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Foto: Dursun Aydemir / Anadolu Agency / IMAGO

Beim EU-Gipfel diskutieren die Regierungschefs darüber, russische Milliardenvermögen in Europa zu nutzen, um der Ukraine zusätzliches Geld zu leihen. Was dafür spricht, welche Sorgen und Alternativen es gibt. Der Überblick.

Von Benjamin Bidder, Timo Lehmann und Benedikt Müller-Arnold

Kurz vor dem EU-Gipfel sind die Stimmen in Brüssel unüberhörbar. »Let Russia pay«, skandierten Demonstrierende mit ukrainischen Flaggen am Mittwochnachmittag vor den Gebäuden der EU-Kommission und des Rats der Mitgliedstaaten: »Lasst Russland zahlen.«

Über genau die Idee sollen die Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an beraten und entscheiden. In der EU liegen rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte »eingefroren«, das heißt: Die Eigentümer haben keinen Zugriff auf das Geld, als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten schlagen vor, beträchtliche Teile dieses Geldes zu nutzen, um der Ukraine vom kommenden Jahr an zinslose Kredite für ihre Verteidigung zu gewähren.

Denn nach einem Ende des Krieges, so die Logik der Befürworter, müsse Russland ohnehin Reparationen an die Ukraine leisten. Dann könnte Kyjiw die Kredite zurückzahlen. Die Idee nennt sich daher Reparationsdarlehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) haben sich in den vergangenen Monaten dafür starkgemacht und erhalten Unterstützung etwa aus Skandinavien und Osteuropa. Doch vor allem Belgien hat Bedenken. Denn allein beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel schlummern eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 180 Milliarden Euro. Das Unternehmen und der belgische Staat fürchten Vergeltung aus Moskau, da der Kreml den Milliardentransfer als Diebstahl werten würde.

Beobachter erwarten, dass das Thema der Finanzierung der Ukraine die meiste Zeit dieses EU-Gipfels einnehmen dürfte. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie soll der Milliardentransfer funktionieren?

Ein Finanzdienstleister wie Euroclear soll die gut 180 Milliarden Euro auch künftig als Vermögenswert in der Bilanz stehen haben – dann allerdings nicht in Form liquider Mittel, sondern eines Schuldscheins, einer Forderung gegenüber der EU-Kommission. Diese wiederum könnte auf der Grundlage Kredite an die Ukraine gewähren; dies ist in Tranchen geplant.

Einen ersten Schritt dorthin ist die EU gegangen: Ende voriger Woche beschloss der Rat der Mitgliedstaaten, die russischen Guthaben dauerhaft einzufrieren. Zuvor war das immer nur für sechs Monate geschehen, was als Grundlage für Reparationsanleihen viel zu kurzfristig wäre.

Der Schlachtruf »Let Russia pay« soll allerdings nicht bei jenen Milliarden haltmachen, die bei Euroclear liegen. Die EU-Kommission will auch russische Vermögenswerte nutzen, die bei Privatbanken schlummern und ebenfalls eingefroren sind. Deutschland ist als Verwahrort davon nicht stark betroffen; hierzulande soll »nur« Gold im Wert von etwa 200 Millionen Euro lagern.

Nach einer politischen Einigung auf dem EU-Gipfel könnten die entsprechenden Rechtstexte Anfang kommenden Jahres zur Beratung in das Europaparlament und den Rat der Mitgliedstaaten gehen. Alles soll schnell gehen, denn die Ukraine brauche das Geld vom zweiten Quartal 2026 an, heißt es in Brüssel. Doch der Weg zu einer Einigung ist noch weit.

Was spricht dagegen?

Euroclear argumentierte öffentlich, dass das Guthaben der russischen Zentralbank dem russischen Staat gehört, mithin sogar völkerrechtlich geschützt ist. Russland hat also grundsätzlich ein Rückforderungsrecht.

Die Aussicht darauf, dass Moskau eines Tages Reparationen leisten müsse, und die Ukraine dann den Kredit zurückzahlen könnte, ist nach Ansicht von Euroclear viel zu vage. Und der Kreml könnte als Reaktion auf den Milliardentransfer nicht nur den Finanzdienstleister international verklagen, sondern als Revanche auch europäische Vermögenswerte beschlagnahmen, die noch in Russland liegen.

Viele westliche Unternehmen sind noch immer in Russland aktiv – und jene, die ihre Geschäfte dort verkauft haben, konnten bislang große Teile des Geldes nicht außer Landes bringen. Sie mussten es stattdessen auf Sonderkonten einzahlen – sogenannte Konten des Typs C. Wie viel Geld dort insgesamt lagert, weiß niemand genau. Bisherige Schätzungen gehen von zweistelligen Milliardensummen aus.

Ebenfalls auf diesen Konten landen große Teile der Gewinne, die westliche Firmen in Russland erwirtschaften – und die nicht in die Heimatländer überwiesen werden dürfen. Auf dieses Geld könnte die Regierung in Moskau leicht zugreifen – auch wenn ihr dann wiederum Klagen vor internationalen Schiedsgerichten drohen könnten.

Theoretisch denkbar wäre auch, dass Russland aus Vergeltung viele europäische Firmen enteignen könnte. Davor hatte neulich die Deutsch-Russische Außenhandelskammer gewarnt. Die Bundesrepublik habe dabei »am meisten zu verlieren«; deutsches Kapital in Höhe von 100 Milliarden Euro sei in Russland in Gefahr. Andere Stimmen halten diese Zahl für drastisch übertrieben.

Zudem hat Russland schon in der Vergangenheit bewiesen, kein Interesse an einer Zerschlagung westlicher Firmen zu haben. Im Gegenteil: Der Kreml versucht seit Jahren, den eigenen Leuten »business as usual« vorzugaukeln. Eingriffe in das Geschäft Tausender Unternehmen in Russland könnten den Wirtschaftsablauf empfindlich stören.

Ein weiteres, eher abstraktes Gegenargument lautet, dass Europa international den Ruf bekommen könnte, dass Geld dort nicht mehr sicher sei, und das Image des Euro als Reservewährung leiden würde.

Wie kann man den Bedenken begegnen?

Befürworter eines Reparationsdarlehens erkennen zwar an, dass Russland in Zukunft wieder Anspruch auf die eingefrorenen Vermögenswerte hätte – allerdings erst, wenn der Krieg in der Ukraine wirklich zu Ende ist und Moskau Reparationen leistet.

Belgien drängt darauf, dass die anderen Mitgliedstaaten Garantien für genau diesen Fall abgeben sollen – damit die Rückzahlung an Russland gesichert wäre. Auch die EU-Kommission will darauf pochen, dass der Großteil der Garantien der Mitgliedstaaten sicher stehen müsste, bevor ein erstes Darlehen an die Ukraine gehen könnte.

Die Sorge um den Finanzplatz Europa indes fällt angesichts der negativen Folgen, die eine Niederlage der Ukraine für den Kontinent hätte, kaum ins Gewicht. Letztlich gehe es darum, die Ukraine so zu stabilisieren, dass sie nicht pleite an den Verhandlungstisch mit Russland treten muss. Und wenn ein Land das Völkerrecht gebrochen hat, dann war es Russland mit dem Angriff auf die Ukraine.

Selbst wenn man das Finanzplatz-Argument sehr ernst nimmt, bleibt die Frage, auf welche alternativen Märkte internationale Investoren ausweichen sollten: Der US-Dollar dominiert das Weltfinanzsystem, gefolgt von Euro, britischem Pfund und anderen kleineren Währungen, die aber allesamt dem westlichen Lager zuzurechnen sind.

Um wie viel Geld ginge es für Deutschland?

Deutschland müsste angesichts seiner Wirtschaftskraft etwa 22 Prozent der Garantien für eine Reparationsanleihe stellen. Wenn die EU der Ukraine wie vorgesehen eine erste Tranche über 45 Milliarden Euro leihen würde, wären von deutscher Seite somit rund zehn Milliarden Euro an Garantien nötig. Der Bundestag müsste dem zustimmen.

Die Behörde Eurostat hat bereits signalisiert, dass sie solche Garantien nicht auf den Schuldenstand der EU-Staaten anrechnen werde – für die vielen Länder mit angespannter Haushaltslage eine wichtige Information.

Was sind Alternativen zum Reparationsdarlehen?

Grundsätzlich könnte die EU eigene Schulden aufnehmen und das Geld an die Ukraine weiter leihen – oder auch einzelne Mitgliedstaaten bilateral. Doch dagegen sprechen gleich mehrere Probleme: Gemeinschaftliche Schulden müssten die EU-Länder gemäß der üblichen Praxis einstimmig beschließen. Von dieser Praxis über eine Notstandsklausel abzuweichen, würde vor Gericht wohl nicht standhalten, befürchtet man in Brüssel.

Doch will beispielsweise Ungarn keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für die Ukraine eingehen. Und in Ländern wie Belgien und Frankreich ist die Finanzlage derart angespannt, dass sie kaum neue Milliardenverpflichtungen eingehen könnten.

Daher gilt der Weg über die eingefrorenen Vermögenswerte als der realistischste Ansatz. Die Mitgliedstaaten könnten ihn mit qualifizierter Mehrheit beschließen; es braucht also die Zustimmung von 15 Ländern, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Doch das wird kein Selbstläufer: Mehrere Staaten wollen den Milliardentransfer, wenn es beim Gipfel hart auf hart kommt, nicht gegen die Stimme Belgiens beschließen – jenes Land, das den allergrößten Teil des Risikos trüge. Sie sind zwar eigentlich für das Reparationsdarlehen, wollen aber nicht, dass kleinere Mitgliedstaaten derart übergangen werden.

Der belgische Premierminister Bart De Wever ist in seiner Ablehnung des Vorhabens politisch immer höher auf den Baum geklettert, hat auch die Opposition im Land eingebunden. Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Menschen in Belgien gegen das Reparationsdarlehen mit seinen Risiken. Es ist fraglich, wie De Wever einknicken könnte, ohne innenpolitisch angeschlagen zu sein.

Gibt es eine Notlösung?

Mitgliedstaaten, die der Ukraine finanziell helfen können und wollen, könnten einzelne Zusagen machen und bündeln. Doch: Ein paar Milliarden Euro als Notpaket wären international ein Zeichen der Schwäche. Die Handlungsfähigkeit der EU stünde nach so vielen Wochen der Verhandlungen arg infrage.

https://archive.is/7P3uf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-gipfel-diskussion-ueber-nutzung-russischer-vermoegen-fuer-ukraine-hilfe-a-8152c9de-135c-4984-9cf1-e6074099b7c4

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Berlin. In einem Seminar hat das linke Bündnis „Migrantifa“ auf den Protest zum Tag der Arbeit eingeschworen – teils mit kruden Thesen.

„Wir sind nur in der Masse handlungsfähig.“ Mit diesen Worten begann Sara (Name von der Redaktion geändert) am Mittwochabend ihren Vortrag. Zwei Wochen vor dem 1. Mai hatte das Netzwerk „Migrantifa“ hatte zu einem „Demo 1x1“ geladen – einer Art Schulungsseminar für den anstehenden Protest zum Tag der Arbeit in Kreuzberg. Etwa 35, überwiegend junge Menschen sind dazu in die „Rote Lilly“ an der Emser Straße in Neukölln gekommen.

Einige der Tipps hätten dabei auch von einem besorgten Erziehungsberechtigten stammen können. „Packt euch auf jeden Fall Wechselklamotten ein“, riet Sara. In bestimmten Situationen, etwa wenn man eingekesselt ist, könne man nicht weg. Wenn es dann regne, würde es „ungemütlich“.

Das ist allerdings nicht der einzige Grund. „Wechselklamotten können auch sinnvoll sein, weil ihr dann einfach anders ausseht und es der Polizei schwerer macht, wenn sie auch rausziehen wollen“, sagte Aktivistin Sara. Außerdem sollte man Brillen statt Kontaktlinsen tragen, da diese beim Einsatz von Pfefferspray „echt eklig“ seien. Zudem ruft die Aktivistin zu einem expliziten Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf. „Lasst euch lieber vermummt abfilmen und geht dann früher.“

Demonstration soll in diesem Jahr am Südstern in Kreuzberg starten

Die Revolutionäre 1. Mai Demo soll in diesem Jahr am Südstern in Kreuzberg starten. Von dort soll es über Hasenheide, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee und dann wieder zurück zum Südstern gehen. Bei der Polizei angezeigt ist der Protest mit 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In den Vorjahren waren es meist deutlich mehr.

Die Migrantifa beschwor dabei eine Reihe von Repressionen herauf, die mehr auf Anekdoten als auf flächendeckenden Beobachtungen zu fußen scheinen. So warnten die Aktivistinnen vor anlasslosen Taschenkontrollen beim Zugang zur Demonstration. Zum Teil würden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durchgelassen, hieß es.

Die Migrantifa gründete sich im Nachgang des rassistischen Anschlags von Hanau im Februar 2020. Das Netzwerk hat sich dem Kampf gegen strukturellen Rassismus verschrieben und ist seither auch an der Organisation der Revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligt. Das Bündnis gehörte auch zu den Unterstützern des umstrittenen „Palästina-Kongresses“, der eigentlich am vergangenen Wochenende in Berlin stattfinden sollte.

Migrantifa wirft der Berliner Polizei „Sadismus“ vor

Die Berliner Polizei löste den von linksradikalen Gruppen organisierte Veranstaltung in Tempelhof allerdings bereits am Freitag nach gerade einmal 90 Minuten auf, weil für einen der Redner in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt. Der palästinensische Autor Salman Abu Sitta, dem Nähe zur Hamas unterstellt wird, war in der Vergangenheit immer wieder mit Hasstiraden gegen Israel und Juden aufgefallen. Die Polizei befürchtete, dass er seine „antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge“ beim Kongress wiederholen könnte.

Die Lesart bei der Migrantifa ist erwartungsgemäß eine andere. Grund für das Aus des Kongresses und jegliches Handeln der Polizei ist demnach die Rechtfertigung des eigenen Einsatzes. „Die können nicht 2500 Kräfte zum Palästina-Kongress rufen und dann passiert nichts“, sagte Aktivistin Leo (Name von der Redaktion geändert), die neben Sara die Veranstaltung moderiert, und erntete Zustimmung, meist in Form eifrigen Kopfnickens. Ein weiterer Grund sei purer Sadismus der Beamtinnen und Beamten, ergänzte eine Zuhörerin. „Die haben schon Bock darauf, Linke zu verhauen.“

Die linke Szene scheint überall Feinde zu vermuten – nicht nur bei der Polizei, sondern im Zweifel unter den eigenen „Genossen“ oder auf der Demonstration selbst. Deshalb gelte es, niemandem zu vertrauen, den man nicht kennt. So seien im Protestzug mit Sicherheit unzählige „Zivilbullen“ unterwegs, die mitunter selbst zu Ausschreitungen aufstacheln würden, war ein Zuhörer überzeugt.

Aktivisten wähnen Kräfte des Verfassungsschutzes auf der Demo

Ein anderer warnte vor Kräften des Berliner Verfassungsschutzes, die am 1. Mai gezielt Informanten gewinnen wollen würden. Das habe er zumindest gehört, was jedoch ausreichte, um alle im Raum davon zu überzeugen. Und auch unter den Festgenommenen würden sich Personen befinden, „die eigentlich für die Polizei arbeiten und euch aushorchen“, warnte eine Teilnehmerin. Entsprechend sollte man „immer die Klappe halten“.

Dies bekräftigte auch Moderatorin Sara. „Das Wichtigste ist, nicht auszusagen“ Auch sollte man nichts verneinen oder abstreiten, weil die Polizei daraus Aussagen konstruieren würde. Wer in die Gefangenensammelstelle (GeSa) verbracht wird, sollte ferner allen Maßnahmen wie der Abnahme von Fingerabdrücken oder der DNA widersprechen und nichts unterschreiben.

Auch am Telefon, im Gespräch mit Anwältinnen und Anwälten oder mit Angehörigen, sollte man sich nicht inhaltlich äußern, da die Polizei immer mithören würde. Das Schweigegebot gelte auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus. „Die arbeiten oft mit der Polizei zusammen“, so die These der Moderatorin, die ebenfalls keines Belegs bedurfte, um Zustimmung zu finden.

Demonstrationen bereits am Vorabend in der Walpurgisnacht

Zumeist blieb es in den vergangenen Jahren am 1. Mai friedlich. Die ersten Proteste und Kundgebungen starten bereits am Vorabend. Am Tag der Arbeit selbst laden mehrere Gewerkschaften zur Demonstration ein, die in diesem Jahr von der Karl-Marx-Allee zum Roten Rathaus führen soll. Im Villenviertel Grunewald ist für den Tag außerdem wie bereits in den Vorjahren ein eher satirisch gemeinter Protest linker Gruppen angemeldet.

Den Höhepunkt bildet allerdings jedes Jahr die 18-Uhr-Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln. Hier gibt es seit jeher immer wieder Ausschreitungen, Polizei und Protestierende geraten aneinander. Allerdings blieb es dort zuletzt meist verhältnismäßig ruhig. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich der Nahost-Konflikt in diesem Jahr auswirken könnte.

https://www.morgenpost.de/berlin/article242146610/So-bereitet-sich-die-linke-Szene-auf-den-1-Mai-vor.html

https://archive.is/yz7R6

Dem Westen fällt es immer schwerer, genügend Geld für die Ukraine aufzubringen. Da läge es nahe, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven zu nutzen. Doch die EU scheut den Griff in Moskaus Milliardenschatz. Warum?

Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht, dann hören sich auch verhältnismäßig kleine Gesten oft an wie große Durchbrüche. So ist es auch bei der Frage, ob Europa Russlands eingefrorene Milliardensummen nicht stärker einsetzen könnte für die Unterstützung der Ukraine. »Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung dieses Geldes geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen«, sagte von der Leyen schon Ende Februar.

Rund 260 Milliarden Euro russische Zentralbankreserven hat der Westen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eingefroren und damit dem direkten Zugriff des Kreml entzogen. Seitdem wird immer hitziger darüber debattiert, ob und in welchem Ausmaß diese Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können – für Verteidigung und Wiederaufbau. Die Regierung in Kiew hat die Verbündeten wiederholt dazu aufgerufen, die Kontrolle über ebendiese Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben.

Nun hat Europa eine entsprechende Initiative vorbereitet. Doch trotz von der Leyens markiger Wortwahl: Das Finanzvolumen nimmt sich angesichts des gesamten Hilfsbedarfs der Ukraine von geschätzt etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr nicht gerade imposant aus.

Die EU will die eingefrorenen russischen Zentralbank-Milliarden nicht direkt anzapfen. Stattdessen sollen – wie zuvor schon einige EU-Staaten verkündet hatten – nur die Erträge abgeschöpft werden, die in der Zwischenzeit mit dem Vermögen erwirtschaftet werden. Bis 2027, über einen Zeitraum von vier Jahren also, sollen so 11,5 Milliarden Euro erzielt und an die Ukraine überwiesen werden. Formal wird die belgische Regierung die Erträge der russischen Anlagen beim Zahlungsabwickler Euroclear mit einer hohen Steuer belegen, die Brüssel dann einziehen soll.

Im Sommer dieses Jahres soll eine erste Tranche in Höhe von rund einer Milliarde Euro fließen. Rund 90 Prozent davon will Brüssel der sogenannten European Peace Facility zuführen, um Waffen und Munition für Kiew zu beschaffen. Der Rest ist für Reparaturen an der zerstörten ukrainischen Infrastruktur vorgesehen. Eine Aufteilung, mit der die EU den Schwerpunkt ihrer Ukrainehilfe deutlich verschiebt. Bisher war der Löwenanteil der russischen Vermögenserträge stets für den Wiederaufbau vorgesehen gewesen. Nun sollen die Mittel hauptsächlich das Militär des Landes stärken.

Dem Plan waren monatelange Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Zum einen verlangte die belgische Regierung, dass der Zugriff keine Haftungsrisiken für den Dienstleister Euroclear aufwerfen dürfe. Nun soll mit einem Teil der Russland-Gelder das Risiko entsprechend abgesichert werden.

Diese Lösung dürfte viele Akteure enttäuschen, in Europa ebenso wie in der Ukraine und in den USA. Allein der Bedarf der Ukraine an Finanzhilfen für den laufenden Haushalt beläuft sich auf etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die benötigten Lieferungen an Waffen und Munition. In den USA blockieren die Republikaner derzeit ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine. Diese Lücke kann die EU-Initiative bei Weitem nicht decken.

Doch warum sperrt sich Europa dagegen, Russlands Milliarden direkt an die Ukraine zu überweisen, wie Gruppen von Juristen und Ökonomen wie der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seit Langem fordern? Ist die EU hasenfüßig, wie manche meinen?

Tatsächlich ist die Lage vertrackt. Eine Beschlagnahmung der russischen Milliarden wäre wohl tatsächlich mit erheblichen juristischen und politischen Risiken behaftet.

Rechtliche Risiken

Juristisch wählt die EU bei der geplanten Abschöpfung der Erträge einen ganz anderen Weg als bei einem direkten Zugriff auf Russlands Milliardenschatz. Formal handelt es sich nicht um den Einzug russischen Eigentums. Die Zinsen und Gewinne werden lediglich mit einer – sehr hohen – Steuer belegt.

Im Falle eines direkten Einzugs der russischen Milliarden könnten sich Firmen wie Euroclear für den Fall russischer Regressforderungen angreifbar machen. Zudem hat Russland bereits angekündigt, im Falle einer Konfiszierung als Vergeltung westliche Vermögenswerte in Russland einzuziehen. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte erklärt, eine »symmetrische Antwort« geben zu wollen. Eine Befürchtung ist allerdings, Moskau könnte auch asymmetrisch antworten – und zum Beispiel gegen noch in Russland aktive westliche Firmen vorgehen.

Einige internationale Rechtsexperten gehen davon aus, dass es auch juristisch machbar wäre, die russischen Milliarden einzuziehen und für die Ukraine nutzbar zu machen. Mehrere Professoren haben einen entsprechenden offenen Brief verfasst. Darin argumentieren sie, westliche Staaten könnten sich beim Einzug auf das international anerkannte Recht berufen, im Falle einer Aggression sogenannte »countermeasures« anzuwenden, also entsprechende Gegenmaßnahmen.

Innerhalb der EU gibt es einige Befürworter einer solchen Praxis. Die Bundesregierung und Frankreich hingegen halten wenig von einem solchen Vorgehen. Berlins Position auf den Punkt brachte etwa Finanzminister Christian Lindner: Bei »allen ethischen Gefühlen« müsse man »die regelbasierte Ordnung beachten« und Schritte immer auch auf »mögliche Folgewirkungen prüfen«, so Lindner vor Kurzem bei einer Veranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Politische und ökonomische Risiken

In der EU besteht die Sorge, dass der kurzfristige Nutzen der russischen Milliarden nicht größer ist als der langfristige Schaden, den eine Beschlagnahmung der Gelder auslösen könnte. Konkret: Die EU könnte als wichtiger Finanzplatz Schaden nehmen, falls ausländische Anleger – darunter auch staatliche Akteure – in Zukunft den Euro und europäische Finanzhäuser meiden.

Für die EU-Staaten könnte das beträchtliche Gefahren mit sich bringen, warnt die Europäische Zentralbank. Würden Währungsbehörden, Finanzinstitute oder Investoren anderer autokratischer Länder auf die Idee kommen, dass auch ihre Guthaben in der EU nicht mehr sicher sind, könnten sie ihre Gelder vom Kontinent abziehen. Mit möglicherweise verheerenden Folgen, wie EZB-Chefin Christine Lagarde die europäischen Finanzminister in den vergangenen Monaten mehrfach warnte. Im schlimmsten Fall könne der Kurs des Euro einbrechen und die Stabilität des EU-Finanzsystems in Gefahr geraten.

In der Debatte wird diese Position von manchen Experten kritisiert: Der Ökonom Brad Setser vom Thinktank Council on Foreign Relations etwa geht davon aus, dass internationale Akteure im Falle von Fehlverhalten bereits seit der Blockade der russischen Gelder mit ähnlichen Schritten rechnen müssten. Die Beschlagnahmung hingegen dürfte keine zusätzliche abschreckende Wirkung haben. Saudi-Arabien habe kurz nach Verhängung der Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 seine Dollarbestände reduziert, diese seitdem aber sogar wieder leicht erhöht.

China hingegen »kann gar nicht aus dem Dollar und dem Euro gleichzeitig fliehen«, so Setser. Für andere Staaten wiederum gebe es ebenfalls kaum Alternativen zu den beiden westlichen Währungen. Die politischen Risiken bei einer Anlage in chinesischen Yuan wären noch größer.

Vor allem in den USA hat die Diskussion über eine direkte Verwendung der russischen Zentralbank-Milliarden zuletzt Fahrt aufgenommen. Eine Gruppe von Republikanern und Demokraten hat bereits parteiübergreifend einen Gesetzentwurf erarbeitet, der einen solchen Schritt möglich machen soll. Allerdings liegt in den Vereinigten Staaten nur ein Bruchteil des russischen Notenbank-Vermögens.

Angesichts der Schwierigkeiten, eine Mehrheit im US-Kongress für neue Ukrainehilfen zu bekommen und den in der EU immer wiederkehrenden Blockadeversuchen Ungarns dürfte die Debatte über die Verwendung des russischen Zentralbankschatzes aber weitergehen. Mit der wachsenden Kriegsmüdigkeit in Europa und Nordamerika dürfte es für Politiker auch schwieriger werden zu argumentieren, warum Steuerzahler für die Ukraine zahlen sollen, Russlands Milliarden hingegen unangetastet bleiben. Schon macht der Hashtag #MakeRussiaPay die Runde auf der Plattform X.

Womöglich könnten allerdings auch die Finanzmärkte eine Lösung bewerkstelligen, die auch Skeptiker in Deutschland oder Frankreich zufriedenstellt. So kursieren Vorschläge, die nutzbar machen wollen, dass die EU bereits klar signalisiert hat: Die Zentralbank-Milliarden werden nur dann wieder freigegeben, wenn Russland sich bereit erklären würde, Reparationen zu zahlen. Wenn das Geld früher oder später der Ukraine zufließen würde, müssten das Land selbst oder westliche Staaten bereits heute eigentlich Staatsanleihen ausgeben können, mit den russischen Milliarden als Sicherheit, lautet eine – umstrittene – Idee. Der betroffene Zahlungsabwickler Euroclear hat bereits gewarnt, der Plan käme einer »indirekten Beschlagnahmung« der Vermögenswerte sehr nahe und berge für das Unternehmen hohe Risiken.

Auch der russische Ökonom Wladislaw Inosemzew hält das für nicht praktikabel. Stattdessen schlägt er vor, eine Art Spiegelbild des russischen Zentralbankvermögens zu schaffen, auf das die Ukraine dann tatsächlich zugreifen könnte. Die Ukraine müsste dafür gemeinsam mit ihren Unterstützern einen Wiederaufbaufonds gründen. Die Banken, bei denen russische Vermögen aktuell lagern, würden Kredite in der gleichen Höhe an den Fonds vergeben. Die westlichen Regierungen müssten sich verpflichten, die russischen Gelder niemals freizugeben – außer im Falle von Reparationen, die Russland an den Fonds zahle. So könnten Milliarden frei werden, die die Ukraine bereits heute dringend benötigt, so der Ökonom.

Doch auch die nun von der EU gefundene Lösung könnte mehr Geld für die Ukraine freisetzen, als die kommunizierte Summe von 11,5 Milliarden Euro bis 2027. Wenn die Erträge der blockierten russischen Milliarden verlässlich auf viele Jahre oder Jahrzehnte fließen würden, ließe sich dieser Zahlungsstrom womöglich in einem Finanzmarktinstrument schon heute nutzbar machen: Investoren würden dann – vereinfacht gesagt – der Ukraine heute Geld geben und im Gegenzug in den kommenden Jahren die Zinszahlungen einstreichen.

https://archive.is/yz7R6

Die Bauern hatten ein Rekordjahr. Nun lähmen sie das Land, weil ein Bruchteil ihrer Subventionen wegfällt. So geht's nicht. Zeit, das System zu hinterfragen.

Ein Kommentar von Dr.Kolja Rudzio

Straßen im ganzen Land waren blockiert, etliche Autobahnzufahrten nicht mehr passierbar. In Emden musste ein VW-Werk schließen, weil niemand zu dem Industriebetrieb durchkam. In Brandenburg waren ganze Städte abgeriegelt. Es gäbe keine Möglichkeit mehr, in die Stadt Brandenburg an der Havel zu gelangen, Cottbus sei in Kürze auch nicht mehr erreichbar, warnte die Polizei. Auf der A 1, bei Vechta, schritten die Beamten ein, weil Bauern mit ihren Traktoren die Fahrbahnen blockierten und es zu brenzligen Situationen mit Unfallgefahr kam. Bei Friesoythe wurde ein Mensch schwer verletzt, als ein Autofahrer eine Blockade umfuhr, die genauen Umstände sind unklar. Und das war nur Tag eins einer ganzen Protestwoche, die die Bauern angekündigt haben. Anlass für ihre Aktionen sind die – zum Teil schon zurückgenommenen – Pläne der Regierung, bei den Subventionen für die Landwirtschaft zu kürzen.

Ist es gerechtfertigt, wegen dieser Kürzungen das Land in einen Ausnahmezustand zu versetzen? Muss man mit den Landwirten Verständnis haben?

Die Antwort lautet zweimal: Nein. Was die Bauern hier aufführen, ist weder in der Form noch vom politischen Inhalt her angemessen. Das gilt, sofern sie an den Verkehrsblockaden mitwirken, auch für einige Speditions- und Logistikfirmen, die am Montag ebenfalls protestierten. Die ärgern sich, weil die Regierung die Lkw-Maut erhöhen will.

Natürlich kommt es bei Demonstrationen aller Art oft zu Verkehrsbehinderungen, das ist fast unvermeidlich. Aber Aktionen einer sehr kleinen Gruppe, die ganz bewusst darauf abzielen, Autobahnen zu blockieren und die Bewegungsfreiheit möglichst vieler Menschen einzuschränken, sind völlig unangemessen. Juristisch mögen diese Proteste noch gerade so durchgehen. Autobahnauffahrten darf man wohl kurzzeitig blockieren, Abfahrten wiederum nicht und die Fahrbahnen selbst ebenfalls nicht. Aber selbst wo die Grenze des Erlaubten nicht überschritten wurde, bleibt die Frage, ob dieses Vorgehen richtig ist. Schließlich ist nicht alles, was erlaubt ist, auch legitim.

Es kommt etwas ins Rutschen in einer Gesellschaft, wenn sich jeder wie selbstverständlich herausnimmt, dass für seine Interessen oder politischen Ziele alle anderen mal für ein paar Stunden oder Tage auf ihre Freiheitsrechte verzichten müssen. Die Aktionen der Letzten Generation sind kein Beispiel, das man nachahmen sollte. Mit solchen Blockaden weckt man bei vielen Menschen auch nicht das Verständnis, das man sich – vielleicht – erhofft. Oder geht es in Wahrheit gar nicht um Empathie, sondern eher um Erpressung?

Da hilft es auch nicht, dass Bauernpräsident Joachim Rukwied in Interviews die Bevölkerung "um Verständnis dafür" bittet, dass es "zwangsläufig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen" werde, wenn die Bauern mit ihren Traktoren unterwegs seien. Das hat schon etwas Höhnisches. Wenn jemand seinen Traktor quer auf die Autobahnauffahrt stellt, geschieht das nicht zwangsläufig, sondern absichtlich.

Es ist auch nicht so, dass der Protest "zwangsläufig" wäre, weil die Bauern um ihre Existenz kämpfen müssten. Gerade erst haben sie ein Rekordjahr hinter sich, ihre Gewinne sind zuletzt um 45 Prozent gestiegen. Dass sie ihre Produkte in Zeiten von Knappheit zu Höchstpreisen verkauft haben, war im vergangenen Jahr ein wichtiger Faktor bei der Inflation der Verbraucherpreise. Gerade bei den Agrarprodukten erhöhten sich die Preise stärker als die Kosten. Weil die Nachfrage da war und der Weltmarkt es möglich machte, konnten die Landwirte Rekordgewinne einstreichen. Das sei ihnen gegönnt.

95 Prozent der Subventionen fließen weiter

Aber dazu passt es nicht, jetzt wegen einer Kürzung bei den Subventionen so zu tun, als ob es um den Untergang der Landwirtschaft in Deutschland ginge. Nur um es einmal ins Verhältnis zu setzen: Im Durchschnitt erwirtschaftete ein Landwirtschaftsbetrieb zuletzt einen jährlichen Gewinn in Höhe von rund 120.000 Euro nach Abzug aller Kosten. Die Dieselbeihilfe, die jetzt in zwei Stufen abgeschmolzen werden soll, beträgt im Durchschnitt etwa 2.780 Euro, also kaum mehr als zwei Prozent davon. Weder für kleine noch für größere Betriebe sei das existenzgefährdend, sagen unabhängige Experten, etwa vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle (an der Saale).

Auch wenn man die Kürzung ins Verhältnis zu den gesamten für den Agrarsektor gezahlten Beihilfen setzt, relativiert sich ihre Größe. Es geht um gerade mal fünf Prozent der gewährten Förderungen – 95 Prozent der Subventionen sollen also weiterhin fließen. Dabei wird kaum eine andere so kleine Branche derart stark subventioniert wie der Agrarsektor. Fast ein Drittel des EU-Haushaltes ist allein für die Agrarhilfen vorgesehen.

Nicht alle Betriebe mit Steuergeld päppeln

Manchmal heißt es, Durchschnittsangaben zu den Gewinnen der Landwirte oder zu ihren Einnahmen aus der Dieselbeihilfe führten in die Irre, die Situation der Betriebe sei viel zu unterschiedlich. Das ist nicht ganz falsch. Aber wenn es stimmt, dass bestimmte Betriebe in besonderer Weise auf die Dieselsubvention angewiesen sind und andere sie im Umkehrschluss noch weniger nötig haben, als es die Durchschnittswerte signalisieren, dann könnte man daraus allenfalls eine Härtefallregelung ableiten. Deshalb muss man längst nicht alle unterschiedslos mit Steuergeld päppeln.

Ein beliebter Spruch auf den Protestplakaten der Bauern lautet: "Beiß nie die Hand, die dich füttert." Es ist natürlich etwas rustikal, von "Beißen" zu reden, wenn es nur darum geht, dass der Staat Unternehmern einen Bruchteil ihrer Subventionen streichen will. Aber man fragt sich bei diesen Aggro-Agrarprotesten auch, wer hier eigentlich wessen Hand beißt und wer wen mit Subventionen unterstützt. Es ist vielmehr an der Zeit, einmal die gesamten Agrarsubventionen zu hinterfragen. Warum wurden sie eingeführt? Erfüllen sie ihren Zweck? Könnte man das Geld vielleicht sinnvoller einsetzen?

https://archive.is/axmEY#selection-1249.0-1249.19

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/proteste-bauern-blockade-verkehr-kuerzungen