Spyke

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Congressman warns Biden to “wake up” after over 100K Michigan Democrats vote “uncommitted”

Can someone explain to me why Americans seem so hostile towards Biden over Gaza all of a sudden?

US support for Israel goes back decades. America has been in bed with all sorts of dictators commiting heinous crimes and still is. Not to forget the illegal invasion of Iraq with hundreds of thousands of civilian casualties or the long list of US war crimes revealed by WikiLeaks and largely indiscriminate drone strikes across the globe. Most of these seemed to elicit much harsher condemnation overseas while the US public appeared generally uninterested. So why does this conflict in Palestine in which the US isn't even an active party suddenly evoke such an emotional response?

dach

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Das neue "Spiegel"-Cover

Und wenn wir das jetzt alle gemeinsam noch lauter sagen, dann funktioniert es dieses Mal auch ganz bestimmt.

Als ob das nicht schon seit Jahren ein Mantra aller Innenminister gewesen wäre. Die einzige Folge solcher stumpfen Abschiebeparolen wird sein, dass wir in Zukunft noch mehr Berichte über Abschiebungen von seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Familien sehen werden, weil der Vater 1993 irgendein Formular falsch ausgefüllt hat. Das sind schließlich die Einzigen, die praktisch schnell abgeschoben werden können und immerhin sieht die Statistik am Jahresende dann besser aus. Und die AfD profitiert natürlich wahnsinnig von diesem Gerede.

dach

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FDP: Bundesvorstand leitet Basisvotum über Aus der Ampel ein

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So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.

Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.

dach

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Regierung diskutiert harten Schnitt: Karenztag und kürzere Lohnfortzahlung?

"Warum wählen uns die Arbeiter bloß nicht mehr?", fragt man sich ungläubig in der SPD.

Dass es Reformen braucht, ist offensichtlich, aber dass diese Regierung wieder nur unverhohlen Umverteilung von Unten nach Oben betreibt ist ebenso offensichtlich. Alle möglichen Partikularinteressen bekommen teure Geschenke ohne erkennbaren Nutzen (Gastronomie, Bauern, Unternehmen), während die Allgemeinheit wieder zusätzlich belastet werden soll, wie immer.

dach

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"Das macht unser Land nicht stärker" - Interview mit Verkehrsminister Wissing

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Ziemlich sicher, dass diese last-minute Blockade des Verbrennerverbots in Brüssel und die unsinnige E-Fuel Debatte auch auf Lindners Mist gewachsen ist.

Wissing hatte anfangs sehr klar die Auffassung vertreten, dass E-Fuels für Pkw bis auf weiteres unrentabel seien und die Zukunft wohl elektrisch betriebenen Fahrzeugen gehöre. Später hat er zwar auch unkonkret von "Technologieoffenheit" gesprochen, aber sich in dieser Debatte auffällig zurückgehalten. Die "bald tanken wir E-Fuels" Message wurde damals eindeutig von Lindner und anderen FDPlern gepusht, nicht von eigentlich zuständigen Verkehrsminister.

196

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Game preservation rule

How come copyright owners are not legally required to distribute their work?

Copyright is supposedly a deal society strikes with creatives: They create art for society and in return the law ensures that they profit off of their original works. If they no longer uphold their end of the bargain how come the rest of us should still uphold their copyright? If they no longer make their works available their copyright should be forfeit automatically.

memes

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Property Values > Everything

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That's exactly the point many people don't seem to get. Yes, zoning more land for construction or lowering building cost might help but the key issue is that housing has become a major asset for the rich and especially institutional investors globally. There's just so much money out there in search of investment opportunities but unlike stocks or Bitcoin housing is a core human need. Coupled with increasing wealth inequality and stagnant wages this is a major problem. When crypto or Nasdaq celebrate new records that's nice for investors but when the property market goes up and up many people can no longer afford rent.

Privat property investors are part of the problem whether they like it or not. Given these circumstances I find it hard to imagine a solution that doesn't include massive state intervention in the housing market.

europe

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Draghi: EU must become a state

Can we please stop this eternal debate about the EU becoming a state? I feel like it's besides the point and only evokes harmful reflexes on all sides. The question should be how to streamline and organize decision making. Who decides on which level about what. As Draghi points out correctly, certain stategic decisions should be made at an EU level. That would be more efficient, more impactful and help Europeans as a whole but it's not really about "turning the EU into a country". I get that "the sovereign nation state" has been the single one all-encompassing, all-powerful entity at the heart of political thinking since at least the 17th century but I just feel like it's no longer necessarily a helpful frame of reference for many developments in the 21st century.

dach

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Wir müssen mehr tun70 Prominente aus Wissenschaft und Politik kritsieren den Ukraine-Kurs der Bundesregierung. Um die Freiheit des Westens zu sichern, sei mehr Unterstützung nötig – jetzt.

Freiheit und Demokratie Europas retten, schön und gut, aber alles zu seiner Zeit. Unser Finanzminister von den Freien Demokraten findet Schuldenabbau zur Zeit eben wichtiger. Man kann schließlich nicht jedes Mal, wenn Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent bedroht sind, gleich eine Notlage ausrufen. Ob sich Putin vielleicht zu einem Waffenstillstand hinreißen ließe, bis die deutsche Schuldenquote wieder unter 60% liegt?

dach

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Was taugt Italiens Übergewinnsteuer für Banken?

Es sorgt auf jeden Fall dafür, dass eine rechtsnationale, neofaschistische Regierung einen positiven Eindruck bei mir und vielen anderen Menschen macht. Besonders Sozialdemokraten und andere progressive Pateien in Europe sollten gut darüber nachdenken, warum sie so stark am Neoliberalismus festhalten und was passiert, wenn ausgerechnet Rechtspopulisten als die Hauptgegner dieser neoliberale Ordnung wahrgenommen werden.

Genau in dieser Situation ist der Faschismus historisch an die Macht gekommen. Der klassische Liberalismus war Ende der 1920er Jahre in vielerlei Hinsicht gescheitert. Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit legten die wirtschaftlichen Probleme offen, aber die Regierung Brüning reagierte mit Austerität und Deflationspolitik. NSDAP (und KPD) wurden als einzige Alternative zum defizitären Status Quo wahrgenommen und nach Hitlers Machtergreifung ging es tatsächlich vielen Menschen zunächst besser.

Angesichts dieser historischen Parallelen bekomme ich Angst wenn unsere Regierung in der Rezession einen harten Sparhaushalt verabschiedet, während die AfD bei über 20% steht und ausgerechnet Faschisten in Italien populäre heterodoxe Wirtschaftspolitik wie eine Übergewinnsteuer umsetzen.

dach

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Umfrage unter Jugendlichen: Rechtsruck bei junger Generation

Der World Happiness Report 2024 hat aufgezeigt, dass in Deutschland (und in einigen weiteren westlichen Staaten) die Unter-30-jährigen inzwischen die unglücklichste Alterskohorte sind, entgegen dem globalen Trend. Bis 2013 waren die Jungen noch am glücklichsten, doch seitdem sind die Werte in den Befragungen signifikant gefallen. Alle anderen Alterskohorten dagegen wurden im gleichen Zeitraum glücklicher.

Das mag teilweise mit der Pandemie zusammenhängen, aber der Trend zeichnet sich hierzulande schon länger ab und er dauert an. Solche Umfragen sind natürlich schwer zu interpretieren, aber angesichts dieser Ergebnisse kann man schon sagen, dass etwas grundlegend schief läuft, im Umgang der Gesellschaft mit jungen Menschen. Das ist nicht nur ein diffuses Bauchgefühl, dass die Lebensqualität für Junge abnimmt, während die Zukunftsängste steigen.