Wenn der Radweg vorher schon beginnt parkt das Kfz auf einem verpflichtenden Radweg mit Zusatz behindernd. Da das der teuerste Tatbestand ist und deine Zeit bei der Anzeige gut eingesetzt sein soll, wäre das wohl eine gute Wahl.

Parken weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreu­zung oder Einmün­dung: 10 € mit Behinderung 15 €.

Parken Sie auf dem Radweg, ohne eine Behinderung für den Radverkehr darzustellen, droht ein Verwarngeld von 55 Euro. Mit einer Behinderung steigt die Summe auf 70 Euro. Zusätzlich erhalten Sie dann einen Punkt in Flensburg.

"Wer also jetzt noch Chrome oder Chromium oder einen auf Chromium basierenden Browser benutzt, sollte schnell mit den Füßen wählen und zu Firefox gehen. Ansonsten haben wir bald eine Welt, wo dein Browser keine Webseiten mehr anzeigen kann, weil du einen Adblocker installiert hast."

https://blog.fefe.de/?ts=9a3fa96c

... oder wir führen eine verpflichtende wiederkehrende Führerscheinprüfung, wie es andere zivilisierte Länder seit Jahren praktizieren, ein. Beim Altersdurchschnitt der Unionsmitglieder vermutlich kein Renner die Idee. Würde aber helfen. 🤔

Blutzoll wird weiter geliefert werden müssen. Was für eine Farce.

Von welchem Datum ist diese Nachricht? Falls aktuell bin ich doch verwundert, denn die Verwaltung Magdeburg scheint nicht auf dem Laufenden zu sein, was die Rechtssprechung angeht. Dankenswerterweise hat die DUH zwei Betroffenen in Bayern bei der Klage gegen das Landsamt für Datenschutzaufsicht unterstützt, die vor Gericht gewonnen haben.

Aber ist ja nicht neu, dass die Autolobby in Bayern alle möglichen Rädchen in Bewegung setzt, um eine menschenfreundlichere Alltagsumgebung zu verhindern. Wo kämen wir hin, wenn man mit dem Auto nicht mehr kreuz und quer alle Geh- und Radwege zuparken könnte? Oder am Ende Kommunen noch Tempo 30 einrichten (https://feddit.de/post/6041541).

"Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 - AN 14 K 22.00468 https://openjur.de/u/2460452.html und AN 14 K 21.01431 https://openjur.de/u/2460456.html).

https://www.heise.de/news/DSGVO-Urteil-Buerger-duerfen-Falschparker-zum-Anzeigen-fotografieren-7328875.html

Verweis auf die beiden Urteile und schick ihnen die Links, wenn sie lesen können, sollte das Thema vom Tisch sein.

Bitte deren Reaktion auf deine Antwort veröffentlichen.

Als jemand der in Mannheim lebt, kann ich dir sagen, die Faust gegen die "autohofierende Politik" kann gar nicht dramatisch genug gehoben werden. Insofern, danke an Thillle, dass er das dokumentiert und öffentlich gemacht hat. Die Poser und Falschparker machen diese Stadt derart lebensunwert, dass leider einige der Menschen, die es sich leisten können und die sich bis dahin aktiv in der Stadt eingebracht hatten, sich mittlerweile von Mannheim verabschiedet haben.

Direkt gegenüber ignorieren Polizei und Ordnungsamt einen zugeparkten Fussüberweg. Gemeinderat findet das alles lustig. Gescheiterte Kommune.

https://goo.gl/maps/59X1K4n5oUEHoWu9A

Die Kommune veröffentlicht leider freiwillig keine Daten zu Falschparkern und Falschparkerahndung. Das Dezernat I, welches bisher von Christian Specht CDU geleitet wurde, fällt vor allem durch Nicht-Erreichbarkeit und Intransparenz auf.

Aber alle sind willkommen, eine Runde in der Kunststraße zu drehen nach Feierabend und fleissig Falschparker zu melden.

Eben kein Urteil. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Verfahrungseinstellung herbeigeführt, dass es gar nicht erst zu einem Prozess kommt.

Wo du recht hast, hast du recht. Straftat begehen, zu Hause volllaufen lassen und auf die Polizei warten - willkommen in München.

70 € + Punkt geht in die richtige Richtung. Nur arbeiten Ordnungsämter und Bußgeldstellen in Deutschland völlig intransparent und willkürlich. In Mannheim wird teilweise Ahndung verweigert von Polizei und Ordnungsdienst. Im Verwaltungssprech heißt das dann Opportunitätsprinzip. Und was in der Bußgeldstelle so abgeht, wo in Fällen wie diesem hier dann doch nur 10 € im Bußgeldbescheid stehen statt der gebotenen 70 € + Punkt, halten die Behörden geheim. Läuft in Autodeutschland.

Zunächst danke für dein Engagement @[email protected]. LG wird sich bei dieser Strategieausrichtung etwas gedacht haben.

Die Frage muss gestellt werden: werden solche Vorfälle nicht angezeigt, werden sie nicht verfolgt. Die Justiz ist traditionell in Deutschland eher konservativ und autolobby-nah (u.a. viele alte weiße Männer). Bleibt Verhalten, wie im Video zu sehen, ungeahndet, werden solche Menschen im Gefühl belassen, das "richtige" getan zu haben. Das aggressive Verhalten wird "als gesellschaftlich aktzeptiert" (da folgenlos) normiert. Das kann nicht das Ziel sein, oder?

Bringt nix. Mindestabstand für einen Überholvorgang sind 1,5 Meter Innerorts. Wenn die Straße zu schmal ist, besser mittag fahren. So können illegale Überholvorgänge tatsächlich verhindert werden. Und außerorts hilft dir die gelbe Fliegenklatsche auch nicht wirklich weiter.

Deutsche Autojustiz bei der Arbeit. Staatsanwaltschaft Frankenthal hat bspw. gerade erst ein Verfahren eingestellt, bei einem für eine Fußgängerin tödlichen Unfall: "kam ein Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Unfall unvermeidlich war. Der Fahrer habe die Frau nicht sehen können. Die Ermittlungen gegen den 57-Jährigen wurden deshalb eingestellt." https://www.quadradentscheid.de/post/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein-rollator-unfall

Das Gerontokratie-Argument trifft natürlich, aber sie könnten die Prüfung für alle Führerscheininhaber verpflichtend machen, altersunabhängig. Achso, dann würden ja dennoch die Leute rausfliegen, die nicht mehr fahrtauglich sind und täglich auf ihren Wegen andere Menschen ohne Not gefährden - altersunabhängig.

Ok, das geht natürlich gar nicht in einem Lobbyland wie Deutschland. Wozu überweisen die Autohersteller sonst jährlich die schönsten Summen an die Parteien, wenn dann nicht Gesetze im Sinne der Autolobby geschrieben werden?

Vermute einen Scherz, aber in Deutschland bin ich mir oft nicht sicher.

Klassischer Fall von "Feuerwehr ist wichtig, aber Parken ist genauso wichtig, ne" Deutschland im Endstadium: https://yewtu.be/watch?v=-aNNLh6wtm8

Das steht im Artikel, richtig. Es erklärt jedoch nicht, wie Jänicke an die Laptops gekommen ist. Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.

Aber aber, wir werden doch nicht in Autolobby Deutschland anfangen, feststellen zu wollen, ob ein Mensch noch ausreichend fahrtüchtig ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Das lassen wir uns hier nicht verbieten!111!1 /s

Denk doch mal an den Hersteller und was der alles für tolle Daten abgreifen kann, wenn er Nutzer dazu zwingt, eine App verwenden zu müssen. Privacy Card des iOS App Store gibt etwas Aufschluss. Mitleid habe ich mit Käufern solcher Hardware nur bedingt. Ist wie mit Smarthome Hardware - da gab es schon genug fälle wo teure Hardware zum Briefbeschwerer wurde, weil Server abgeschaltet wurden. Ein Fahrrad als Briefbeschwerer - unpraktisch, aber irgendwie innovativ.