AG Mannheim zur Beweismanipulation: Polizist freigesprochen, der Beschuldigtem Gras untergeschoben hat
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Was zum Fick?! Können die zuständigen Richter bitte in dieselbe Zelle gesperrt werden wie der Polizist?
"Nicht um einen Unschuldigen" halte ich auch für ein grobes Verkennen der Schuld im deutschen Strafsystem. Da würde ich auch gerne Ermittlungen wegen des Anfachtsverdachts der Rechtsbeugung sehen.
Das ist ja eigentlich das wichtige. Nach deutschem Strafrecht gilt die Schuld ja erstmal mit Verbüßung einer Strafe als abgegolten. Die Vorbestrafung darf lediglich als ein eventueller Anfangsverdacht ausgelegt werden.
Die Vorbestrafung dient insbesondere dazu festzustellen wie schwer eine erneute Strafe ausfallen muss, sollte es zur Verurteilung kommen, da die vorherige offensichtlich keine resozialisierende Wirkung hatte.
Und ich dachte, der Polizist wäre gemeint gewesen.
Du meinst in keine?
Also wenn du vorbestraft bist, dürfen Bullen dir Beweise unterjubeln und bleiben selber straffrei, wenn sie auffliegen.
Warum wohl das Vertrauen in Behörden und Rechtsstaat erschüttert sein könnte, woran mag das nur liegen?
Antilopen Gang!
Und da fragt man sich dann wieso Polizisten nicht vertraut wird.
Das ist ... Rechtsverdrehung? Rechtsumkehrung? Rechtsverzerrung?
D-land scheint regelrecht danach zu lechzen US-Amerikanische Zustände zu etablieren. Die Polizei hat immer recht, auch wenn sie gegen das Gesetz verstösst.
Edith: der Polizist wurde lediglich vom "Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger" freigesprochen weil der Beschuldigte "gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte". Trotzdem liest sich die Urteilsbegründung sehr... konstruiert. Kafkaesk. Oder eher Escheresk.
Ich hoffe doch sehr dass der Polizist zusätzlich wegen Betrug o.Ä. anklagt wird, oder? Oder?!
Zweite Edith: Das hört sich sehr nach lokalem Klüngel an. Mannheimer Beamten greifen sich gegenseitig unter die Arme oder so. Aber am Horizont ist ein Silberstreif:
Rechtsstaat erfordert beständige Wachsamkeit & Aktivität.
Wir haben uns untersucht und haben keine Fehler festgestellt.
Das ist auch ein starkes Stück. Der Polizist war offensichtlich im Besitz von Marihuana - entweder, um es selbst zu konsumieren (aber gibt man es dann für so eine Aktion auf?), oder schon mit dem Vorsatz, es unliebsamen Verhafteten unterzuschieben. Das erfordert m. E. auch zwingend eine Untersuchung sämtlicher früherer Verhaftungen, an denen der Polizist beteiligt war. Ist ja nicht ausgeschlossen, dass das System hatte.
Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass sowohl in den höheren Instanzen als auch im Disziplinarverfahren die Gerechtigkeit siegt und der Mann nie wieder in diesem Beruf arbeiten darf.
In der Umgebung haben Mannheimer den Ruf, "blääd" ("blöd" auf Mannheimerisch) zu sein. Diese Richter sind ein weiterer Beweis dafür, dass das stimmt.
Sorry, das muss ein Scherz sein.
Dem Mann auch noch zu unterstellen, er ziehe seine Kunden mit einem 11er Kurs ab, setzt dem ganzen die Krone auf.
WTF