Einmal pro Quartal bestelle ich die kostenlose Datenkopie nach Art. 15 DSGVO, um diesen Drecks-Verein zu kontrollieren und ihm damit die Kosten zu verursachen. Noch im Juli lief alles wie gewohnt: Name, Geburtsdatum und Anschrift eingeben, und eine Woche später hatte ich die Auskunft per Post. Jetzt wollte ich wieder mal bestellen – und siehe da: Die Ausweis-Kopie, die bisher immer als optional gekennzeichnet war, ist plötzlich scheinbar Pflicht.

Mache ich vielleicht etwas falsch? Und kann man dagegen vorgehen, oder ist das rechtens? Habe natürlich keine Lust, meinen Ausweis (auch nicht geschwärzt) einzusenden.

geteilt von: https://feddit.org/post/8243922

Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.

„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.

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Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.

Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.

„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.

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Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.

Und ein Artikel dazu: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/habeck-farbe-bekennen-100.html

Grünen-Spitzenkandidat Habeck gibt sich im ARD-Interview kämpferisch: Er wolle mitregieren, weil die kommenden vier Jahre richtungsweisend seien. Habeck warb für eine Reform der EU und warf den USA und Russland Imperialismus vor.

https://www.habeck2025.de/

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Die wichtigsten Punkte der Zukunftsagenda https://www.gruene.de/artikel/zukunftsagenda#wichtigste%20Punkte:

1. Kurs halten: die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen

In der kommenden Regierung sorge ich dafür, dass alle bei der klimaneutralen Erneuerung mitgehen können und von ihr profitieren: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmten Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität. Wir werden gemeinsam mit den Ländern dafürsorgen, dass das Deutschlandticket zu einem fairen Ticketpreis von 49 Euro fortgeführt wird.

1. Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen

Wir schlagen den Ministerpräsident:innen einen „Nationalen Bildungspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, und der Bund investiert ab 2026 10 Mrd. € jährlich in die Sanierung unserer Schulen. Der Mindestlohn wird in 2025 auf 15 Euro angehoben. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und bringen für eine sichere Finanzierung einen ergänzenden Bürgerfonds auf den Weg.

1. Wirtschaftliche Dynamik entfachen

Wir starten eine Investitionsoffensive in Schulen, Schienen und Stromnetze und setze damit Impulse für die Erneuerung unserer Wirtschaft. Unternehmen werden schnell und unbürokratisch mit einer Investitionsprämie entlastet. Mit einer Kraftanstrengung des ganzen Kabinetts reduziert Robert Habecks Regierung den Bürokratieaufwand im ersten Regierungsjahr um 10, über vier Jahre um 25 Prozent. Wir bilden eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik und starten die Aufholjagd bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.

1. Bezahlbarer Alltag und neue Chancen

Die kommende Regierung entlastet Familien – das bedeutet rund 1.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Wir sorgen mit einer strikteren Mietpreisebremse dafür, dass die Mieten bezahlbar werden. Junge Familien bekommen eine Förderung für den Erwerb des ersten, selbst genutzten Wohneigentums – das kann leicht 30.000 Euro ausmachen. Frauen sollen im Job so viel arbeiten können, wie sie wollen. Die neue Regierung sorgt für gute Betreuung und gleiche Löhne. Das schafft die Grundlage für Gleichstellung und mehr qualifizierte Arbeitskräfte.

1. Das Zusammenleben stärken

In der kommenden Regierung will ich Orte des Zusammenlebens stärken. Als Teil eines umfassenden Programms für kommunale Investitionen wollen wir 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Sportstätten des Breitensports investieren. Wir legen besonderes Augenmerk auf die junge Generation und helfe den Kommunen dabei, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Migration wollen wir mit der konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und neuen Migrationsabkommen regulieren. Wir stehen für Integration und gegen Diskriminierung: für Humanität und Ordnung.

1. Innere Sicherheit gewährleisten und Demokratie stärken

Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden – von den Nachrichtendiensten über die Polizei bis hin zur Cybersicherheitsbehörde – durch mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Robert Habecks Regierung geht entschlossen gegen Gefährder und Straftäter vor und startet eine Vollstreckungsoffensive. Islamisten und Rechtsextremisten werden wir mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Die Regierung wird sich den Versuchen autoritärer Staaten konsequent entgegenstellen, durch Desinformation unsere Gesellschaft und Demokratie zu destabilisieren und durch Hass und Hetze zu spalten.

1. Frieden in Freiheit sichern

Die kommende Regierung sorgt für neue Initiative für Europa, denn fast alles, was wir jetzt angehen müssen, wird nur in und mit einem starken Europa gelingen. Dazu gehen wir ab dem ersten Tag auf Frankreich und Polen zu. Die kommende Regierung steht zu Deutschlands Bündnisverpflichtungen und Sicherheitsverantwortung. Sie wird deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir stehen zudem fest an der Seite der Ukraine und werden sie – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch – weiter unterstützen. Das ist in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse

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Längere Version: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250212_BTW25_Reader_GrueneZukunftsagenda_DINA4.pdf