Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in Bahnhofsnähe zu stärken.

Mein subjektives Sicherheitsempfinden würde das nicht steigern, aber für mich wird ja auch keine Politik gemacht

Ein entsprechender Antrag der AfD fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Jastimmen gegen 14 Neinstimmen. Für den Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf“ sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die Brandenburger AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein.

Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft“.

Konkret bedeutet das, dass ehrenamtliche Bür­ge­r*in­nen im Umfeld des Bahnhofs und auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf Fahrraddiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ zu haben.

„Unangemessenes Verhalten“.

Der Antrag geht auf einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums von 2017 zurück, der es „sozial engagierten“ Ein­woh­ne­r*in­nen ermöglicht, für die Gemeinde tätig zu werden.

Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen sie nach den Angaben des Ministeriums die Polizei oder die Behörden alarmieren, wenn sie „Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten“.

Erlass: „Wenn ihr was seht, sagt der Polizei Bescheid.“

Antrag: „Dieser Erlass sagt eindeutig, dass wir eine Parallelpolizei aufbauen dürfen.“

???

War der Erlass so weird formuliert oder was ist da los?

In der SVV-Sitzung zeigte die CDU von Anfang an deutlich ihre Unterstützung für den AfD-Antrag.

„Das ist eine präventive Maßnahme, die Hennigsdorf einfach mal ausprobieren kann“, sagte Fraktionschef Werner Scheeren.“

Also gibt es nicht einmal ein Problem

Es geht um die Sache, nicht um Parteipolitik“, betonte er.

„Wir unterstützen Überwachung durch mutmaßliche Rechte nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung.“

Die „Bürger für Hennigsdorf“ hatten zwar zunächst Zweifel angemeldet. Kurz vor der Abstimmung signalisierten sie dann, dass ihre Bedenken teils ausgeräumt seien – und stimmten ebenfalls mehrheitlich für den Antrag.

Es blieb unklar, was diesen Umschwung bewirkt hatte. Vor allem, weil der Leiter der Hennigsdorfer Polizei, Hauptkommissar Gerald Bliß, sehr deutlich gemacht hatte, wie sinnlos das Vorhaben in seinen Augen ist.

Solche Sicherheitspartnerschaften kenne er gut aus Nachbarschaften oder Kleingartenvereinen, sagte Bliß. Aber sie „sollten von der Basis her entstehen“.

Sein Problem ist also nicht, dass die Autorität seiner Behörde durch Parallelstrukturen untergraben wird oder Hobbyscheriffs rumlaufen, sondern das es nicht organisch entsteht. Nice.

Es sei ihm nicht bekannt, dass so eine Sicherheitspartnerschaft schon mal „von oben oktroyiert“ worden sei.

Bliß führte aus, dass Sicherheitspartnerschaften bisher in Wohngebieten oder Kleingartenkolonien zur Prävention gegen Einbrüche tätig seien. Dort sei es sehr ruhig; für „Sicherheitspartner*innen“ sei direkt ersichtlich, wer ihnen auffällig vorkomme.

Wir wissen alle, wer da als „auffällig“ wahrgenommen wird.

Im Zentrum von Hennigsdorf hingegen stelle sich die Lage ganz anders dar: „Dort ist viel Bewegung. Es gibt dort Jugendliche und junge Erwachsene und es ist sehr schwer zu sagen, ab wann man jemanden ansprechen sollte, und wann es das ganz normale Leben ist“, sagte der Polizist.

Der Effekt einer Sicherheitspartnerschaft in diesem Umfeld sei sehr gering. Zudem seien die Kriminalitätszahlen in Hennigsdorf nicht höher als im Umfeld.

Der Grünen-Stadtverordnete Clemens Rostock kritisierte die CDU scharf: „Es ist noch nicht lange her, da hat Friedrich Merz allen CDU-Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, die die Hand für eine Zusammenarbeit mit der AfD heben.“ In Hennigsdorf habe die CDU die Brandmauer jedoch „restlos entfernt“.

Ihn mache diese Abstimmung aber auch „inhaltlich fassungslos“, sagte Rostock, der auch dem Grünen-Landesverband in Brandenburg vorsitzt.

„Anderen macht sie direkt Angst. Alle Menschen, deren Rechte die AfD beschneiden will – Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – müssen befürchten, dass demnächst von der AfD initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen“, erklärte Rostock. Das erinnere ihn an das Vorgehen der ICE-Behörde in den USA.

Rostock befürchtet außerdem, dass die AfD nun ihre An­hän­ge­r*in­nen dazu aufrufe, sich zu beteiligen. „Statt auf dem heimischen Sofa Hass und Hetze ins Internet zu tippen, werden diese Leute versuchen, Teil dieser Patrouillen zu werden“, meinte er.

Das Sicherheitsgefühl werde für viele dadurch nicht steigen, sondern sinken. Rostock forderte das Innenministerium dazu auf, den Erlass zu den Sicherheitspartnern aufzuheben oder grundlegend zu überarbeiten. Sicherheit gehöre in professionelle Hände.

Solche Pläne hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) derzeit nicht. Auch misst sein Ministerium dem Vorgang, dass die Sicherheitspartner hier von oben bestimmt werden sollen, keine Bedeutung zu.

„Aus fachlicher Sicht wird die Bildung von Sicherheitspartnerschaften durch die Landesregierung unterstützt“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Wtf

„Nach unseren Informationen wurde in Hennigsdorf lediglich die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft beschlossen“, heißt es weiter. Die personelle Besetzung sei nicht Gegenstand der Beratung und des Beschlusses.

Und wenn das nicht aufgeschrieben ist, existiert es nicht.

Mit den derzeit im Landkreis Oberhavel bestehenden zwei Sicherheitspartnerschaften in Schildow und in Bärenklau mache das Ministerium bisher gute Erfahrungen.

Nach dem Abbrennen eines Autos des AfD-Politikers Bernd Baumann in Hamburg geht der Staatsschutz von einer politischen Tat von links aus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Baumann

Die Tat werde als Brandstiftung eingestuft, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben bewertet der Staatsschutz der Hamburger Polizei als authentisch.

Nach einem Angriff auf einen Jugendclub in Lauchhammer ermittelt der Staatsschutz. Betreiber entdecken eindeutige Schriftzeichen, die auf rechtsextreme Täter hindeuten.

Der Angriff in der Nacht zum Sonntag in Lauchhammer zielte auf das Vereinsgebäude des linksorientierten Süd-Clubs und des Vereins Bunt-Rock in Lauchhammer. In den sozialen Medien teilte der Verein mit, die hinterlassenen Zeichen ließen einen „rechtsextremen Hintergrund der Täter“ vermuten.

Es werden auch Fotos gezeigt, auf denen unter anderem die Buchstaben „JN“ zu sehen sind. JN ist die Abkürzung der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“.

Das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist am Wochenende erneut verwüstet worden. Unbekannte hinterließen rechtsextreme Symbole und AfD-Schriftzüge.

[…]

Der Vorstand des AJH kritisiert in einer Mitteilung, dass die Bargteheider Polizei den Angriff auf das Jugendzentrum nicht ernst genug genommen habe. Nach dem Einbruch in der Nacht zu Sonntag hätten die Be­am­t*in­nen den Tatort nur kurz begutachtet und Fotos gemacht, ohne Spuren wie Schuhabdrücke im Feuerlöscherstaub oder am eingeschlagenen Fenster zu sichern.

Die für die Bargteheider Polizei zuständige Pressestelle in Ratzeburg beantwortete eine taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.

[…]

Der Angriff auf das Jugendhaus ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den vergangenen zwei Jahren hat es wiederholt Sachbeschädigungen, kleinere Brände und rechtsextreme Schmierereien gegeben.

Im April dieses Jahres tauchten mehrere große, mit Wandfarbe gemalte Hakenkreuze sowie rechtsextreme Codes am Gebäude auf. Nach einem größeren Feuer im Juni dürfen aus Sicherheitsgründen bis heute keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, erst seit einigen Wochen können die im Haus aktiven Jugendlichen die Innenräume wieder für kleinere Treffen nutzen.

In keinem der Fälle konnte die Polizei bisher Tatverdächtige ermitteln. In einigen Fällen ermittelte der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz, nicht aber beim größeren Brand im Juni.

Die Stadt Bargteheide hat indes vorgeschlagen, Videoüberwachung auf dem Gelände zu installieren.

Das lehnen die Jugendlichen aus dem AJH ab: „Wir halten diesen Schritt für falsch und wirkungslos“, schreiben sie.

Politisch motivierte, geplante Angriffe ließen sich nicht durch Kameras verhindern. Tä­te­r*in­nen könnten die Überwachung leicht umgehen, etwa indem sie sich vermummten.

Zudem würde die Technik die Jugendlichen und Be­su­che­r*in­nen des AJHs überwachen und „unter Generalverdacht stellen“. Sie fordern stattdessen die Finanzierung einer Alarmanlage an den Fenstern und einen neuen Zaun.

Auf einen Facebook-Beitrag der Linken Niedersachen antwortet ein CDU-Politiker mit „Arbeit macht frei“. Er will die NS-Bezüge nicht gekannt haben.

[…]

Wie seevetal-aktuell.de am Donnerstag (23. Oktober) berichtete, erhielt Walczak offiziell von der CDU einen Verweis und trat als Vorsitzender der CDU Meckelfeld zurück.

„Wir haben über den Fall ausführlich gesprochen und entsprechende Maßnahmen beschlossen“, wird André Bock, Kreisverbandsvorsitzender der CDU, von seevetal-aktuell.de zitiert.

Ebenso wurde der Lokalpolitiker aufgefordert, sich nicht mehr politisch in den sozialen Medien zu äußern: „Und auch privat sollte Herr Walczak auf seine Wortwahl achten“, erklärte demnach Bock.

Walczak selbst beklagte, dass er seit einigen Wochen aus dem linken Spektrum angefeindet werde.

Hintergrund sei seine Mitorganisation an einem Dorffest, bei dem zum ersten Mal der AfD die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich mit einem Infostand zu präsentieren. In den sozialen Medien sei daraufhin Stimmung gegen die Veranstalter gemacht worden.

[…]

Kurz: Das Sportgymnasium Altenberg hat eine Partnerschule auf Madagaskar, aktuell sind 10 Austauschschüler und einige Lehrkräfte aus Madagaskar an der Schule.

Altenberg ist eine Kleinstadt mit rund 7.700 Einwohnern im Erzgebirge an der Grenze zu Tschechien, das Sportgymnasium hat 400 Schüler.

Am Wochenende haben Unbekannte mit Metallkugeln auf die gläserne Eingangstür der Schule geschossen, aber keine Kugel durchschlug die Tür. Anschließend brachten die Täter über 50 rechtsextreme Aufkleber an.

Der Schulleiter und CDU-Kreistagsabgeordnete Hegewald hat Anzeige erstattet und die Vermutung geäußert, der Angriff könnte mit dem Besuch der Austauschschüler zusammenhängen.

https://taz.de/Rechtsextremismus-an-Schulen/!6121925/

Pit Klaves, der von 2022 - 2024 Schülersprecher am Sportgymnasium war und inzwischen bei der Linksjugend ist, berichtet von rechten Aufklebern, Sprüchen und Hakenkreuzen während seiner Zeit auf der Schule.

Ähnliche Schäden gab es auch am Bahnhof Altenberg, laut Klaves auf dem Schulweg zum Sportgymnasium.

geteilt von: https://feddit.org/post/20688176

Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.

[…]

Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der Bevölkerung“ rechtfertigte.

Allerdings konnte keine einzige Person ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben, wisse jedoch nicht, wie diese heiße.

Ein ungewöhnlicher Anlass für einen solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet.

Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung weitgehend vor Ort.

Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil er jahrelang das „Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende Teil­neh­me­r*in­nen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha verherrlichten.

Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist weiterhin im Amt.

Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt. Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teil­neh­me­r*in­nen des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.

Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst, wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“. Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.

Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass Ausländer vor Ort gewesen seien.

„Fremdenwesen“

Abgesehen davon wo Problem?

Einer 24-jährigen Person mit deutscher Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. Die taz berichtete.

Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner Slo­we­n:in­nen hinterlässt.

Angehörige der Minderheit wiederum betonten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus als Angriff auf sich als Gruppe sehen.

Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren.

Der Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert eine Entschuldigung bei den Teil­neh­me­r*in­nen des Camps.

In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden – sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk.

Die Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da die Kärntner Slo­we­n:in­nen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.

Der massive Polizeieinsatz in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest.

[…]

Laut dem Bericht liegt die Hauptverantwortung für den Einsatz beim stellvertretenden Leiter des LSE, der das Vorgehen mit „Beschwerden aus der Bevölkerung“ rechtfertigte.

Allerdings konnte keine einzige Person ausfindig gemacht werden, die sich über das Zeltlager beschwert hat. Der Beamte gab an, eine Beschwerde von einer Privatperson erhalten zu haben, wisse jedoch nicht, wie diese heiße.

Ein ungewöhnlicher Anlass für einen solch massiven Polizeieinsatz. Der Mann wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Zudem wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet.

Der behördliche Einsatzleiter war Bezirkshauptmann Gert-André Klösch, der sowohl im Vorfeld eingebunden war als auch während der Amtshandlung weitgehend vor Ort.

Klösch stand in der Vergangenheit in der Kritik, weil er jahrelang das „Kroatengedenken“ im nahegelegenen Bleiburg/Pliberk geduldet hat – eine Veranstaltung, bei der über Jahre Tausende Teil­neh­me­r*in­nen die kroatischen Nazikollaborateure der Ustascha verherrlichten.

Umso absurder wirkt das Vorgehen gegen das kleine antifaschistische Camp in den Bergen mit rund 60 Teilnehmenden. Klösch ist weiterhin im Amt.

Nach Einschätzung der Kommission war das LSE Kärnten für den Einsatz nicht zuständig, da es sich beim Wildcampen nicht um Extremismus handelt. Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Campingplatzverordnung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass lediglich zwei Zelte außerhalb des Gedenkstättengeländes aufgestellt waren – diese hätte die Polizei kontrollieren dürfen. Die Identitätsfeststellung aller Teil­neh­me­r*in­nen des Antifa-Camps war jedoch unzulässig.

Der Bericht widmet sich ausführlich der Geschichte des Peršmanhofs und der Verfolgung der Kärntner Slowen*innen. Der Einsatz richtete sich laut Kommission zwar nicht gegen die Volksgruppe oder die Gedenkstätte selbst, wohl aber gegen das „pauschal als linksextrem wahrgenommene Antifa-Camp“. Ziel sei gewesen, die Identitätsdaten der Teilnehmenden zu erfassen.

Um an diese Daten zu gelangen, zeigte die Polizei bemerkenswerte Kreativität bei der Begründung ihres Vorgehens. So wurde etwa der Einsatz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) damit gerechtfertigt, dass Ausländer vor Ort gewesen seien.

„Fremdenwesen“

Abgesehen davon wo Problem?

Einer 24-jährigen Person mit deutscher Staatsbürgerschaft drohten die Behörden nach der Polizeikontrolle sogar mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme – sprich: Ausweisung. Die taz berichtete.

Ein Vorgehen gegen die slowenische Minderheit in Kärnten und die Gedenkstätte war laut Bericht nicht das Ziel des Einsatzes. Den Verantwortlichen war jedoch offenkundig egal, dass ein solches Vorgehen tiefe Wunden bei den Nachfahren der Opfer und Angehörigen der Kärntner Slo­we­n:in­nen hinterlässt.

Angehörige der Minderheit wiederum betonten bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen, dass sie das Vorgehen durchaus als Angriff auf sich als Gruppe sehen.

Der Bericht wird die offenen Wunden kaum schließen können – auch weil die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ in Kärnten nicht den Polizeieinsatz, sondern den Bericht kritisieren.

Der Rechtsanwalt Rudi Vouk sagt: „Die Reaktionen auf den Bericht sind ein Skandal. Der Innenminister hat es nicht über die Lippen gebracht, sich bei den direkten Betroffenen zu entschuldigen.“ Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert eine Entschuldigung bei den Teil­neh­me­r*in­nen des Camps.

In der Umgebung des Peršmanhofs wurden zudem in der vergangenen Woche acht zweisprachige Ortsschilder beschmiert, wobei die slowenischen Ortsbezeichnungen im zweisprachigen Gebiet unkenntlich gemacht wurden – sieben in Bad Eisenkappel/Železna Kapla und eines in Bleiburg/Pliberk.

Die Schmierereien haben in der Region einen hohen symbolischen Charakter, da die Kärntner Slo­we­n:in­nen jahrzehntelang im sogenannten Ortstafelstreit um ihre Minderheitenrechte kämpfen mussten.

Ein bekannter Neonazi aus Bayern wurde festgenommen. Er habe so viele Ausländer wie möglich töten wollen. Vorerst sitzt er in der Psychatrie.

In Göttingen geraten AfD-Mitglieder und linke Aktivisten aneinander. Das alternative Hausprojekt OM10 widerspricht nun der Darstellung der Polizei.

Nach jahrelanger relativer Abstinenz zeigen Rechtsextremisten in Göttingen wieder offen Präsenz.

Vorläufiger Höhepunkt ist eine handfeste Auseinandersetzung zwischen AfD-Mitgliedern und Leuten aus dem Umfeld des linken Hausprojekts „OM10“. Die Beteiligten wetteifern auch um die Deutungshoheit über den Vorfall.

Die Polizei war mit ihrer Bewertung am schnellsten. Am Abend des 4. Oktober sei es in der Innenstadt zu einem „mutmaßlichen Übergriff“ durch mehrere Personen aus dem Umfeld des Objekts OM10 auf Mitglieder der AfD gekommen, berichtete die Pressestelle der Göttinger Polizeiinspektion am Folgetag.

Zwei Personen aus der angeblich angegriffenen Gruppe hätten dabei leichte Verletzungen erlitten, eine ärztliche Behandlung jedoch abgelehnt.

Rund 15 AfDler, darunter auch der zum „Höcke-Flügel“ zählende Bundestagsabgeordnete Micha Wehre aus Hannover, hätten sich zuvor im Rahmen einer parteiinternen Veranstaltung in einem Restaurant getroffen, so die Polizei.

Im Anschluss an die Zusammenkunft habe sich die Runde zu einem Spaziergang durch die Göttinger City aufgemacht, „dabei wollte sie nach eigenen Angaben ‚interessehalber‘ an dem Gebäude OM10 vorbeigehen.“

OM10 steht für Obere-Masch-Straße und die Hausnummer 10. In dem Gebäude residierte lange Zeit der DGB, dann stand es leer, wurde besetzt und schließlich von einer Initiative gekauft und in Eigenarbeit saniert.

Heute bietet die OM10 Wohnraum unter anderem für Geflüchtete und einen Saal für Veranstaltungen, in einem Anbau haben die linken Anhänger des Fußballvereins Göttingen 05 ihren Fanraum eingerichtet.

Im weiteren Verlauf der Nacht stoppten Polizisten nach eigenen Angaben „in Tatortnähe“ fünf verdächtige Personen. Gegen die zwei Frauen und drei Männer seien Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden.

Am 6. Oktober zog die AfD mit einer eigenen – und eigenwilligen – Geschichte nach und tischte dabei eine veritable Räuberpistole auf.

Wie der Göttinger AfD-Kreisverband auf Facebook schilderte, sollen die vermeintlichen Angreifer aus der OM10 einem Mitglied der AfD-Gruppe eine Glasflasche auf die Stirn geschlagen haben, „so dass diese zerbrach“.

Der Mann habe deshalb in der Notaufnahme eines Göttinger Krankenhauses behandelt werden müssen.

Von diesem Schlag mit der Flasche ist der Polizei und in den Krankenhäusern allerdings nichts bekannt.

„Entsprechende Verletzungen wurden während der Sachverhaltsaufnahme am Samstagabend vor Ort von der Polizei weder aufgrund eigener Wahrnehmungen festgestellt, noch von den Attackierten oder anderen Personen aus der AfD-Gruppe gegenüber den Beamten angegeben“, sagte eine Polizeisprecherin.

Am vergangenen Freitag meldete sich schließlich die OM10 selbst mit einer „Richtigstellung“ zu Wort.

Am fraglichen Abend hätten sich etwa 20 Personen aus dem AfD-Spektrum vor dem Hausprojekt versammelt und dort für ein Foto positioniert.

Eine Person habe die Gruppe angesprochen, sei aber von den AfDlern „unvermittelt brutal angegriffen“ worden.

Durch schnelles Handeln von Menschen, die sich rund um die OM10 aufhielten, habe Schlimmeres verhindert und die Gruppe Rechtsextremer von der OM10 und dem benachbarten Platz der Synagoge ferngehalten und vertrieben werden können.

„Die versuchte Provokation mit Posieren vor unserer Hausfassade, sowie die unvermittelte Körperverletzung ist ein klarer Angriff auf unser Hausprojekt, das für Werte wie Vielfalt, Solidarität und Antirassismus steht“, sagt OM10-Sprecherin Lisa Schnell.

Sie sieht einen Zusammenhang mit weiteren rechten Aktivitäten: Ebenfalls in der Nacht zum 5. Oktober waren Wände, Tische und Fenster des linken Cafés „Dots“ in der Innenstadt mit 13 großformatigen Hakenkreuzen beschmiert worden.

Nach Angabe von Dots-Geschäftsführer Hendrik Oberwinter hat es einen so massiven Angriff auf das Café noch nicht gegeben. Aber in der jüngsten Vergangenheit habe die Zahl von Aufklebern mit rechten Inhalten im Umfeld des Cafés massiv zugenommen.

In den Wochen davor brannte es mehrmals vor einem islamischen Supermarkt in der Nordstadt. „Diese Vorkommnisse müssen in einen Zusammenhang mit verstärktem Eindringen von faschistischen Kräften in die Stadt gestellt werden“, so Lisa Schnell.

Der jüngste Zwischenfall ereignete sich am vergangenen Donnerstagabend am Parteibüro der Grünen. „Fünf dunkel gekleidete Jugendliche“, so die Polizei, sollen gegen die Scheiben geschlagen und „Fuck Grüne“ gerufen haben. Einer der Störer habe durch das Fenster auf einen AfD-Aufkleber auf seinem Handy gezeigt. Vor ihrem Abzug sollen die mutmaßlichen Rechtsextremisten noch ein Bügelbrett von einem Sperrmüllhaufen geklaubt und auf die inzwischen aus ihrem Domizil gekommenen Grünen geschleudert haben.

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Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.

Bielefeld. Mehrere Wohnungen in Bielefeld und weiteren Städten Ostwestfalens sind am Mittwochmorgen, 1. Oktober, Ziel eines großangelegten Polizeieinsatzes gewesen.

Nach Angaben der Polizei Bielefeld richtete sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Szene.

Insgesamt wurden sechs Objekte in Bielefeld, Porta Westfalica, Minden, Enger, Spenge und Selm durchsucht.

Wie der Staatsschutz Bielefeld mitteilte, stehen sechs deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 35 Jahren im Fokus der Ermittlungen. Die Durchsuchungen erfolgten unter anderem wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Aus diesem Grund kamen auch Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz.

Bei den Maßnahmen wurden laut Polizeiangaben verschiedene Waffen sichergestellt. Darunter befanden sich eine scharfe Pistole ohne Munition, ein Luftgewehr, eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete sowie mehrere Messer. Zusätzlich wurden Softair-Waffen und PTB-Waffen gefunden.

Die Polizei betonte, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene weiter andauern. Ziel sei es, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und konsequent zu unterbinden.

Im Bundestagswahlkampf soll ein 35-Jähriger auf einen Wahlhelfer der Grünen im Landkreis Oldenburg losgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen den Mann erhoben.

Der Beschuldigte aus Ganderkesee soll im Januar im Ortsteil Bookholzberg Wahlkampfhelfer beleidigt und ein Plakat zerstört haben.

Nach Angaben der Ermittler soll er dabei auch seinen rechten Arm zum Hitlergruß erhoben und "Deutschland den Deutschen" gerufen haben.

Wenig später sei er zu den Wahlkampfhelfern zurückgekehrt. Einen von ihnen soll er laut Staatsanwaltschaft dann durch Schläge und Tritte gegen den Kopf erheblich verletzt haben.

Drei Wochen nach dem Angriff sei bei dem Opfer eine Einblutung zwischen zwei Hirnhäuten festgestellt worden. Diese habe operativ entfernt werden müssen.

Laut Staatsanwaltschaft war der mutmaßliche Täter zur Tatzeit so betrunken, dass seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeiten dadurch erheblich eingeschränkt waren.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-Jährigen gefährliche Körperverletzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Beleidigung vor.

Das Amtsgericht Delmenhorst muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen und damit ein Verfahren eröffnet wird.

In Gehren im Ilm-Kreis haben bislang Unbekannte eine Unterkunft für Flüchtlinge angegriffen.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, haben die Täter in der Nacht zu Sonntag mit einem Stein ein Fenster eingeschlagen und dann Pyrotechnik in das Zimmer geworfen, die dort explodierte.

Demnach hielten sich zum Zeitpunkt des Vorfalls drei Menschen in dem Raum auf. Eine 46 Jahre alte Bewohnerin geriet in Panik und verletzte sich leicht beim Verlassen des Zimmers.

Der oder die Täter flohen unerkannt. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen. Wie eine Sprecherin auf Nachfrage sagte, wird in alle Richtungen ermittelt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden.

Nach einem Feuer in einem Gewerbegebiet in Worpswede (Landkreis Osterholz) am Freitag ermitteln Polizei und Staatsschutz wegen eines möglichen Brandanschlags.

Das Feuer wurde nach Angaben der Polizei gelöscht, bevor es größeren Schaden anrichten konnte. Lediglich ein Toilettenraum in dem Lager im Worpsweder Ortsteil Neu Sankt Jürgen sei durch die starke Hitze beschädigt worden.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin soll in dem Gebäude eine der rechtsradikalen Szene zugehörige Band ihre Merchandising-Artikel lagern.

Daran gebe es in Worpswede seit Längerem Kritik. Deshalb habe der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Parallel sucht die Polizei weiter nach Tatverdächtigen und bittet die Bürger um Hinweise.

TW: sexualisierte Gewalt, Gewalt, CP, (Zwangs-) Prostitution, …

Ein ehemaliger NPD-Kreischef steht wegen schockierender Vorwürfe vor Gericht: Er soll seine Stieftöchter missbraucht, zur Prostitution gezwungen und mit ihren Bildern Betrug begangen haben.

Ein ehemaliger NPD-Kreischef und bekanntes Gesicht der rechtsextremen Szene in der Lausitz muss sich derzeit vor dem Landgericht Görlitz verantworten.

Die Anklagepunkte wiegen schwer: 31-fache Vergewaltigung und die Behandlung seiner Stieftochter als Sexsklavin.

Laut Staatsanwaltschaft zwang er die Jugendlichen zudem zu Gruppensex mit mehreren Männern.

Als der Angeklagte in Handschellen den Gerichtssaal betrat, brachen die beiden jungen Frauen im Alter von 18 und 22 Jahren in Tränen aus.

Der erste Missbrauch soll stattgefunden haben, als die ältere Stieftochter 16 Jahre alt war. In den darauffolgenden Jahren soll der Angeklagte sie wiederholt in Waldgebiete oder zu Autobahnraststätten gebracht haben, wo er sie zum Geschlechtsverkehr mit bis zu fünf Männern gleichzeitig gezwungen haben soll.

Der Beschuldigte nötigte sie regelmässig zur Produktion pornografischer Bilder und Videos und drohte ihr mit dem Verbot von Ausflügen oder Freundschaftskontakten.

Auch ihre jüngere Schwester soll er zu gemeinsamen pornografischen Aufnahmen gezwungen haben. Die jüngere Schwester wurde laut Anklage ab September 2021 – damals erst 14 Jahre alt – ebenfalls vom Beschuldigten missbraucht. Er soll pornografisches Material der Mädchen an verschiedene Männer weitergegeben haben.

Bei dem Angeklagten Marco W. handelt es sich um den früheren NPD-Kreischef von Bautzen, wie aus Medienberichten hervorgeht.

Er galt als prominente Figur der rechtsextremen Szene in der Lausitz und war in der Neonazi-Bewegung der Region bestens vernetzt. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat die Anklage wegen schwerer Sexualdelikte und umfangreichen Betrugs erhoben.

Mit den Bildern der älteren Stieftochter legte er gefälschte Profile auf Erotikportalen an und betrog damit Männer um mehr als 100.000 Euro. Die Schadenssumme wurde von der Staatsanwaltschaft präzise auf über 100.000 Euro beziffert.

Die Straftaten kamen ans Licht, als einer der betrogenen Männer Anzeige gegen die junge Frau erstattete. Bei der Untersuchung ihres Mobiltelefons entdeckte die Polizei dann Beweismaterial gegen Marco W.

Nach Informationen von TAG24 hatte bereits Monate zuvor ein Bekannter der Mädchen die Polizei alarmiert, nachdem er die ältere Stieftochter auf einer Pornoseite entdeckt und vermutet hatte, dass der Neonazi sie dazu genötigt hätte.

Die Polizei ging diesem Verdacht offenbar nicht nach. Diese Versäumnisse werfen Fragen zur polizeilichen Ermittlungspraxis auf, da ein früheres Eingreifen möglicherweise weitere Straftaten hätte verhindern können.

Vor Gericht gab Marco W. den sexuellen Kontakt mit den Mädchen zu. „Aus meiner Sicht war das alles einvernehmlich“, erklärte er und fügte hinzu: „Manches stimmt aber nicht.“

Er behauptete, nur zweimal Oralverkehr mit der Minderjährigen gehabt zu haben und die betrügerischen Aktivitäten gemeinsam mit der älteren Tochter durchgeführt zu haben.

Der Prozess wird fortgesetzt.