Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an
Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.
36 replies
Can you imagine voting to improve your community and then the federal government tells you you can't!? That's insane. That's how you radicalize people.
"Protecting investments" should read clearly as taking money from working Germans to give to "Investors". The CDU has always wanted to make our lives worse but this shows they also want to make sure we can't make our lives better. This is who conservatives are everywhere. They're not pro-business, as if they are financially more savvy. They're pro-exploitation, they want the broken systems to keep functioning because they're paid far more money keeping them broken than they personally would be to fix them.
Don't vote corrupt politicians into office, especially ones explicitly telling you they want to stop your life from getting better. But I guess that wouldn't help Berlin here because they didn't vote for these fuckers. This is has radicalization begins.
Ich bin ja mal gespannt, ob dieses Investitionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Karlsruhe muss ja nur bis zur nächsten Berlin Wahl mit dem Urteil brauchen.
Ähmm.. wenn es mit dem GG nicht vereinbar ist, dann braucht es ja kein weiteres Gesetz, oder?
Naja willkürlicher definitionsgemäß schon.
Da sämtliche vergangenen mit dem GG vereinbare Vergesellschaftung und Enteignung (Kohleabbau, Autobahnen, …) per Definition willkürlich waren: 🤷♂️
Hier noch schnell die Wortdefinition per Oxford Languages
Edit: es wurde noch nie Vergesellschaftet. Das ist rechtliches Neuland. Die Tagesschau schreibt dazu:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-vergesellschaftung-100.html
Absolut willkürlich nachdem bei einem volksentscheid dafür gestimmt wurde.
Den Volkswillen umsetzen? Wohin soll das bloß führen!
Ein Demokratiehasser! Schnell, mobilisiert die Bundeswehr.
Die können mir gar nix! Ich war im Bootcamp der Jungen Union und bin mehrfacher olympischer Gold-Medaillist im Wegducken!
Bei den AfD Umfragewerten? Willste glaube ich nicht wissen.
Nichts würde der AFD schneller das Wasser abgraben, als wenn die restliche Politik das umsetzen würde, was die Menschen wirklich wollen. Grob gesagt bedeutet das "lediglich" die Lebenshaltungskosten zu senken:
Alles mit dem entsprechenden politischen Willen und auch völlig verfassungskonform machbar. Wenn allerdings der Neo-Liberalismus zur Staatreligion erhoben wird gibt es natürlich selbst auferlegte Zwänge.
Deswegen wäre ich strikt gegen Volksentscheide die nur irgendeinen positiven Effekt ohne den zwangsläufigen Tradeoff beschreiben. Das kommt "mehr gut, weniger schlecht" gleich. All diese Dinge kann man gut oder schlecht umsetzen. Oft genug wir die beworbene Wirkung aber völlig verfehlt.
Kirche -> Dorf, bitte.
Die Blaufaschisten stehen derzeit in Umfragen bei 28%. Heißt: Die Mehrheit des Volkes will mit denen nix zu tun haben.
Und dann sitzt du noch dem Trugschluss auf zu glauben, dass das, was AfD-Wähler wollen, und das, was die AfD will, dasselbe ist. Dem ist aber nicht so. Wenn man mal mit den Leuten spricht, dann wollen die vor allem: Ein bezahlbares Leben und Wohnen, ihren Lebensstandard halten können, eine vernünftige Arbeit und Versorgung. Die AfD hingegen fährt ein kern-neoliberales Programm, unter dem viele ihrer Wähler tatsächlich massiv leiden würden.
Ja, und ein beliebig aufgepeitschtes Volk glaubt dann fix mal, dass dann über rigorose Abschiebungen zu erreichen wäre. Das ist doch 1:1 die Argumentation. Dass die nicht trägt, der versprochene Effekt ausbleibt, ist völlig zweitrangig.
In der Analyse sind wir uns, glaube ich, gar nicht so uneins: Die Leute spüren, dass es nicht gerecht zugeht im Land, dass ihre Spielräume immer weiter eingeengt werden. Ihr (berechtigter!) Zorn wird aber von Rechtspopulisten, rechtsgerichteten Medien und sicher auch ausländischen Desinformationskampagnen gleich einem Blitzableiter auf Minderheiten abgelenkt: die_Arbeitslosen, die_Flüchtlinge, die_Ausländer.
Ich bin offen für deine Lösungsangebote. Meines ist: Verweise die Leute auf die Profiteure der Austeritätspolitik, die sich über die letzten Jahrzehnte fein aus der sozialen Verantwortung genommen haben und jetzt eben diese Hetzkampagnen und -parteien mitfinanzieren, damit nicht sie im Fadenkreuz des öffentlichen Zornes stehen.
Lass mich raten, bei dir dann die_Reichen. Dass Vonovia irgendwelchen Pensionsfonds und nicht Elon gehört, Vonovia und besagte Fonds keine Rechtspopulisten finanzieren und mutmaßlich auch wie jedes normale Unternehmen steuern zahlt, ist dem Volkszorn dann egal. Irgendwas ist ungerecht, da kann das nur gerecht sein.
Ja. Genau deswegen soll man die oben genannten Punkte ja auch einfach mal vernünftig angehen und umsetzen, damit genau so ein Quatsch nicht mehr als "Endlösung" verkauft werden kann.
Die Punkte die du nennst sind allesamt unstrittig wünschenswert. Darüber Abzustimmen ist nichts wert. Die Frage ist, wie die Sachen finanziert werden. Wenn du fragt "möchtest du Schokoladeneis?" sagen alle ja. Wenn du fragst "möchtest du Schokoladeneis und fortan 0,5% höhere Krankenversicherungsbeiträge?" eher nicht.
Ja, puh, also, hmmm, wie ließe sich das finanzieren?
Denkanstoß: Vielleicht könnten wir ja mal anfangen, nicht nur einseitig Schokoladeneis-Kürzungen und höhere KV-Beiträge zu verordnen und das Ganze als "rEfOrM" zu verkaufen, während Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform als dicke, weiße Elefanten im Raum sitzen und eimerweise Dom Perignon rüsseln, bis der Tierpfleger auf Mindestlohn vorbeikommt und Kotze aufwischt.
Naja erst nachdem sich eine sehr wahrscheinliche Landesregierung auch wirklich dazu bekannt hat das zu machen. Davor wurden Berliner*innen ja jahrelang hingehalten mit Kommission, angeblichen Vergesellschaftungsrahmengeset usw.
Macht es nicht besser aber zeigt das die Verhinderungsmaßnahmen auf Landesebene jetzt aufgebraucht sind.
Pro-Tipp an die Sondierer in Berlin: Einfach ein wenig Braunkohle unter so einer Vonovia-Baracke verstecken und schon ist auch die CxU dafür.
https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/bund-rwe-hambach-kohle-100.html
Edit:
Zum Thema Enteignungen hat auch die bayerische CSU-Landesregierung selbst etwas zu sagen:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/19_0013169.pdf
Enteignung und Vergesellschaftung sind zwei verschiedene Maßnahmen. Ähnlicher Effekt natürlich, aber unterschiedliche Anforderungen und Bedingungen.
Bitte lasst mich einfach aufwachen, am besten wenn die CxU verschwunden ist und die AfD ebenfalls. Ich kann das alles nicht mehr.
So ätzend es auch ist: Bleib bitte wach. Wir brauchen dich, um beide verschwinden zu machen.
Ich gebe nicht auf, rede mir den Mund in meiner Bubble fusselig und werde mittlerweile auch von machen Leuten angefeindet, wenn ich mich offen gegen die AFD positioniere. Ach ja, und wenn man wie ich schwul ist, dann kriegt man mittlerweile Angst.
Es fühlt sich mittlerweile alles so überwältigend an, wie es von allen Seiten nur gegen Links geht. Machen wir uns nichts vor, die linken Parteien (ich zähle da noch die Grünen dazu von den Major Parteien) sind eigentlich die einzigen Parteien in der Politik, bei der man wenigstens im Ansatz das Gefühl hat, dass sie Politik machen, damit es den Menschen besser geht. Und ich verstehe einfach nicht, warum die Bürger das nicht erkennen.
...und damit tust du recht! Denn gerade weil da draußen gerade gefühlt vieles nach rechts kippt, darf die Mitte und die Linke eben nicht schweigen. Denn dann ist garantiert, dass "die Bürger das nicht erkennen", wie du sagst. Dann bleiben nur noch die Stimmen der Rechtspopulisten, ihrer Propagandasprachrohre und ihrer Stiefellecker übrig (hallo, Julian, du bist gemeint!).
Ich will aber nicht nur deine Angst bestätigen (die ich übrigens teile), sondern dir auch ein wenig Mut dalassen. Keinen naiven "wird-schon-wieder"-Mut, sondern echten, greifbaren. Und ich schöpfe ihn just aus den jüngst intensivierten Hetzkampagnen, just aus dem hyperventilierenden Söder-Auftritt vom Parteitag und just aus dem Hals-über-Kopf gestarteten Dobrindt-Vorstoß. Denn das alles zeigt: Sie haben die Hosen gestrichen voll. Wenn die Vergesellschaftung in Berlin stattfindet und auch noch erfolgreich ist, dann sendet das ein Signal ins ganze Land. Denn dann ist allen klar, dass
Gleichzeitig läuft die CDU durch ihre Verteidigung von Großkonzerninteressen argumentativ ins offene Messer. Denn: In der Bevölkerung gibt es keinen Rückhalt für Wohnungsbaukonzerne, die jahrzehntelang von künstlicher Knappheit und den daraus resultierenden steigenden Mieten profitiert haben. Wenn sich die CDU nun so massiv gegen einen Volksentscheid stellt, hohe Mieten rechtfertigt und offen für die Profitinteressen einiger weniger eintritt, da braucht es keine große rhetorische Finesse, um sie politisch sturmreif zu schießen. Das Framing, "die vertreten sicher vieles, aber nicht die Interessen der Normalbevölkerung", schreibt sich quasi von selbst. Das Vorhaben hat daher in meinen Augen großes Potenzial, menschenzugewandte, linke Politik wieder positiv zu besetzen und mehrheitsfähig zu machen.
Willkürliche Vergesellschaftung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Deshalb ist sie nicht wie im Grundgesetz drinsteht anzuwenden, sondern wir formulieren weitere Regeln, damit es im Einklang mit dem Grundgesetz bleibt.
Wenn man das logisch angeht und etwaige Vorhaben denn einfach von den Gerichten prüfen lässt,
würden die uns den Vogel zeigenkönnten die ja den Linken zustimmen, was schlecht für Investoren wäre, Igitt.Liebe Mieterinnen und Mieter, BILD aus, Hirn an:
Auf welcher Seite steht wohl die Union (und erst recht die "AfD"),, wenn es um eure Belange geht?
Seit es ihr, oder sind es die Großkonzerne und Aktionäre?
Wer rechts wählt kriegt halt Klassenkampf von oben. Wir sind aktuell auf der Bundesebene immer noch bei ~80% Zustimmung für rechte Bundestagswahlprogramme (AfD,CDU,CSU,FDP,SPD,Grüne).
EDIT: Link zu den Zahlen. Alles, wo eine der unteren Einkommensgruppen deutlich weniger entlastet werden sollte als die kumulativen Inflationsraten der Vorjahre an Kaufkraft entwerteten ist eine reale Umverteilung nach oben; aka rechte Fiskalpolitik.
Also als links-versiffter Grüner bin ich jetzt auch noch rechts? Ich bin verwirrt.
Was war an meiner Aussage verwirrend? Du bist (anscheinend) in einer Partei, deren letztes Bundestagswahlprogramm (BTWP) rechts war. Was das über dich als Person als Person sagt? Keine Ahnung, da hab ich ja auch nichts zu geschrieben. Ich kenne links Eingestellte bei den Grünen, bei der SPD, und ja auch vereinzelt bei der CDU und sogar AfD; das ändert nichts daran, dass man linke Positionen nicht ausreichend viel in den BTWPen von 2025 wiederfinden konnte, als dass auch nur eines dieser insgesamt links wäre.
Ein zentristisches BTWP auf der Achse links/rechts läge da, wo die ökonomischen Verteilungsverhältnisse nicht weiter verändert werden würden (der "Status Quo" der Verteilung würde aufrecht erhalten). Da aber das aktuell laufende finanzielle Verteilungsssystem in Deutschland in Summe bereits stark rechts ist, müsste man selbst dafür erst einmal die aktuell weiterlaufende Umverteilung nach oben stoppen.
Die Grünen in Berlin werden in eine Koalition gehen, die die Umverteilung angehen wird. Fakten halt.
Was leistest Du zum Thema? Progressive Kräfte angreifen um den rechten Rand zu stärken? Bisschen "Teilen und Herrschen" unterstützen für die Öl-Tech-Bros?
Bund != Land. Zu den Landesparteien (bzw. deren Programmen) habe ich keine Aussage getroffen.
Warum greifst du die individuelle Person an?
Der Kontext war links vs rechts, nicht progressiv vs konservativ. Tut es weh in der Sachebene keinen Konter zu haben und deswegen meinst du so etwas machen zu müssen? Das kannst du gerne und in Ruhe alleine tun.
LOL na alle rechts, was?