Spyke

Syndicated from the fediverse. Read and engage on the original instance.

View original on feddit.org
dach·DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweizbyconnaisseur

Mutmaßliche "Wegwerf-Agenten" - Angeklagte gestehen Bauschaum-Attacken auf zahlreiche Autos

Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 - zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.

https://www.n-tv.de/ticker/Angeklagte-gestehen-Bauschaum-Attacken-auf-zahlreiche-Autos-id31381472.htmlOpen linkView original on feddit.org
49
Comments13

13 replies

SapphireSphinx
feddit.org

Ähhhh...

Die drei Angeklagten müssen sich wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verantworten.

Wieso? Wieso wird das nicht als "Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" nach § 87a StGB verfolgt?

Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__87a.html

36
Tarogarreply
feddit.org

Vermutlich hat nur keiner Bock diese fremde macht die dahinter wahrscheinlich steckt offiziell beim Namen zu nennen.

15
Micromotreply
piefed.social

Wüsste jetzt nicht welche staatliche Macht bei so einer Gesamtsituation dahinter stecken soll.

2
🦄🦄🦄reply
feddit.org

Eine der staatlichen Mächte, die ein Interesse daran haben, dass die EU immer rechter wird. Also bspw. Russland, die USA, Israel, etc.

8
Micromotreply
piefed.social

Ja, seh ich auch jetzt. Hatte "zugunsten" anstatt "zuungunsten" gelesen

6
passepartoutreply
feddit.org

Die Tagesschau sagt dazu

Zu Verhandlungsbeginn stellte der Richter klar, dass mutmaßliche Auftraggeber aus dem In- oder Ausland ausdrücklich nicht Gegenstand der Verhandlung seien. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die unbekannte Täterschaft im Hintergrund seien "nach Ausschöpfung der zielführenden Ermittlungsmaßnahmen" eingestellt worden.

6
horsesaysweirdreply
feddit.org

Das ist halt der Nachteil der Unschuldsvermutung. Selbst wenn alle wissen, was Sache ist, kannst Du das nicht als Basis für eine Verurteilung nehmen. Ohne Beweise für die Agententätigkeit bleibt nur die Sachbeschädigung.

6
Micromotreply
piefed.social

Weil der staatliche Hintergrund einer fremden Macht ja nicht wirklich besteht, oder überseh ich etwas?

Edit: Ich hatte was übersehen

1
SapphireSphinxreply
feddit.org

oder überseh ich etwas?

Ich denke schon:

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit längerem vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland "Wegwerf-Agenten" zu rekrutieren. Deren Taten werden von den Sicherheitsbehörden als Teil der hybriden Bedrohung eingeschätzt, der Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt ist.

3
🦄🦄🦄reply
feddit.org

Problem wird sein, ihnen das nachzuweisen. Ob der Auftraggeber ein Staat oder eine Privatperson (zwinkersmiley) ist, ist dann ja entscheident.

1
JensSpahnpastareply
feddit.org

Ich bin mir sicher, dass es da einen Weg gibt. Im Kern richtet sich der Paragraph ja gegen Sabotage, Versuche ausländischer Staaten. Diese machen dies allerdings naturgemäß selten mit Auftragsbestätigung und Bestellung, die dann von den entsprechenden Leuten mitgeführt wird.

2
🦄🦄🦄reply
feddit.org

Wäre nicht das erste Gesetz, das zwar technically in unserem Land gilt, aber keine Anwendung findet. Artikel 22 bspw.

1
Ooops
feddit.org

Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 - zuungunsten der Grünen.

Naja, war offensichtlich aber noch nicht plump genug, denn der wahnhafte deutsche Wähler fällt ja trotzdem ungehemmt drauf rein.

7

You reached the end

Mutmaßliche "Wegwerf-Agenten" - Angeklagte gestehen Bauschaum-Attacken auf zahlreiche Autos | Spyke