Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
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21 replies
Linke gegen Reiche
Achso, Singular.
Oh das wird großartig. Reiche denkt sie sei über dem Gesetz, jetzt wird sie gestutzt!
So wie Dobrindt bzgl. der Grenzkontrollen?
Ach komm schon :(
Das glaub ich erst wenn wirklich verhandelt wird. Das BVerfG kann im Zweifelsfall Beschwerden einfach ohne Begründung nicht annehmen.
Ich denke schon, dass es etwas ist, was vom BVerfG geklärt werden sollte. Es gab ja z.B. auch das Lobbying von Amthor für seine Firma.
Das denke ich auch, ich weiß nur nicht ob das BVerfG das auch so sehen wird.
Kommt darauf an, welche Farbe der Lack hat, der dort in der Kantine gerade zum Frühstück serviert wird
Für Reiche gilt das ja meistens nur hoffentlich nicht für Reiche.
Wird das nicht sofort abgewiesen, weil erstmal der Rechtsweg über die ordentlichen Gerichte gegangen werden muss?
Nicht wenn es direkt um eine Verfassungsbeschwerde geht.
Das denke ich auch. Aber "Gleich mit der Keule druff" gibt bessere Schlagzeilen
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts ist geregelt Art. 94 GG und § 13 BVerfGG. Die Linke als Partei moniert, dass eine Person in ihrer Position als Bundesministerin nicht rechtmäßig handelt. Es geht um ein Instagram-Video des von ihr geführten Ministeriums.
Nachdem auf das Unterlassungsschreiben anscheinend nicht reagiert wurde, sucht die Partei nun gerichtliche Hilfe beim zuständigen Gericht. Im einstweiligen Rechtsschutz. Das ist eher nicht Keule druff.
Das heißt aber auch noch nicht, dass das Verfahren im Sinne der Linkspartei entschieden wird.
Es könnte auch so sein (die Linkspartei hatte diesen Schritt ja auch öffentlich angekündigt), dass Reiche dies herausfordern wollte. Einerseits produziert man Ablenkung von anderen Themen. Andererseits kann die geneigte Presse (lies: Axel Springer) Schlagzeilen über die böse Linkspartei zusammendengeln.
Weiß nicht. Haben deine Begründungen wirklich etwas mit der Frage zu tun, ob das Verfassungsgericht gleich im ersten Schritt das richtige Gericht dafür ist?
Der erste Schritt war die schriftliche Aufforderung. Frau Reiche ist in diesem Fall keine einfache Privatperson. Zuständigkeiten für Gerichte sind nunmal gesetzlich geregelt. Wenn es um verfassungsrechtliche Fragestellungen geht, ist das Amtsgericht Klein Kleckersdorf nicht die Stelle, die sich damit befasst.
Also?
Also?
Wir wissen doch, dass es um eine Einzelaktion einer einzelnen Ministerin geht. Nichts von grundsätzlicher Bedeutung.
Aber konkret scheinst du auch nix zu wissen. Nur viel Geblubber.
Dann lass mich aus meinem ersten Kommentar zitieren:
Ergo: Das angerufene Bundesverfassungsgericht ist zuständig.
Das ist doch nicht so schwer?
Im Gegensatz zu Dir (gesamte Argumentation: "Also? Also?") hat You gesetzliche Grundlagen genannt und erklärt, was das bedeutet. Das als "Geblubber" abzutun, ist eine Unverschämtheit und sagt wesentlich mehr über Dich aus als über ihn/sie.
(PS. Was Deine "Also"s überhaupt bedeuten sollen, ist mir schleierhaft. Also: Das Amtsgericht Klein Kleckersdorf ist für verfassungsrechtliche Fragestellungen nicht zuständig, das BVerfG schon. Weil Frau Reiche keine einfache Privatperson ist.)
Das hat eben bisher gefehlt. Danke soweit.
:popcorn: