BVerfG zum Rundfunkbeitrag: Rechtsbruch aus Angst vor der AfD
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Dass es dabei weniger um ein verfassungsrechtliches Argument als um politische Angst geht, machte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra für die Landesregierung Sachsen-Anhalts in bemerkenswerter Klarheit deutlich. Weichgekocht durch beharrliches Nachfragen der Richterinnen und Richter legte Robra die Karten auf den Tisch. Er erklärte freimütig, warum die Länder nicht wenigstens die neue KEF-Empfehlung umsetzen oder zumindest einen Fahrplan hierfür aufstellen.
"Wir stehen vor dem Problem, vor dem wir immer stehen, wenn Landtagswahlen anstehen", sagte Robra. Deshalb sei es bislang "nicht möglich" gewesen, die neue KEF-Empfehlung umzusetzen. Warum das trotz handlungsfähiger Landtage so sein soll, erklärte Robra ebenfalls: Das Thema sei politisch tabu. Man habe derzeit "ganz andere Probleme als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Es gehe darum, ob die Bundesrepublik Deutschland nach den Wahlen "noch dieselbe ist, die wir schätzen", oder ob die Partei an die Macht komme, deren Buchstaben "einen D-Moll-Akkord ergeben" – gemeint war die AfD. "Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen", so Robra. Beitragserhöhung ist also politischer Selbstmord.
Damit wurde klar: Die Länder haben den Rundfunkbeitrag weder wegen tatsächlicher Bedenken am Bedarf noch aus Angst vor Akzeptanzproblemen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingefroren, sondern, um der AfD keine Wahlkampfmunition zu geben. Aus Angst vor Wahlniederlagen in den Ländern. Entsprechend sah sich Robra außerstande, auch nur einen Fahrplan zuzusichern, wann über die Umsetzung der neuen KEF-Empfehlung beraten wird.
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Schaut, wie sie die AgD wegregieren.
Eine solche Strategie erwarte ich von einem 3-jährigen im Sandkastenkonflikt. Von Politikern erwarte ich, dass sie wenigstens ihre vorhandenen Mitarbeiter beauftragen die existierenden Forschungsarbeiten durchzulesen und sich berichten zu lassen, wie man am Besten mit dem "Moll-Akkord" umgeht.
Es war ja nun keine Erörterung über politische Philosophie, leider.
Da ist ja einfach noch ganz viel Ungesagtes...nämlich, dass sie gegen die AfD nur Schaufensterpolitik machen können. Weil, wenn sie die Forschungsarbeiten umbetzen würden, müssten sie ja wiederum ihren eigenen Geldgebern an den Karren pissen. Und das geht ja noch weniger. Daraus folgt: merkwürdige Schaufensterpolitik.
Hä, das ist doch das Gleiche?
Außerdem kann es ja nicht angehen, dass Politik ungewollte Entscheidungen nur trifft wenn sie gerade gewählt wurde und erst mal keine Einmischung vom Bürger mehr passieren kann. Ungewollte Entscheidungen sollten nicht getroffen werden oder erst dann, wenn sie durch Erklärung & evtl. Kompromissen akzeptiert wird. Einfach Wahnsinn wie Politik gemacht wird von so einigen der Gewählten und Wahnwitzig was für ein Kurzzeitgedächtnis ein Großteil der Wähler hat. Wer von Lobbygeld angetane Politiker meiden will kann nicht eine Partei wählen die Politiker auf Listenplatz 1 setzen kurz nachdem deren Nebentätigkeiten aufgedeckt wurden (Amthor CDU) und die dann auch noch Transparenzgesetze die zur Aufdeckung geholfen haben wieder abschaffen wollen. Wer Demokratie ernsthaft stärken will, kann solche Vereine nicht mein Stimmen beglücken.
Ich find's einfach nur noch erbärmlich. Arbeitsverweigerung aus Angst nicht gemocht zu werden und weil man scheinbar keine richtigen Wahlkampfthemen hat.
Ich frage mich ja so langsam schon, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD noch so viel verändern würde, wo unsere Politikys sich doch jetzt schon verbiegen um deren Themen zu übernehmen..
Ja, ja das würde sie. Und dein sentiment ist genau was Leuten wie Trump an die Macht bringen. Es geht immer schlimmer
Ne, sicherlich nicht. Ich wähle diese Lappen ja genau deshalb nicht. Was unsere regierenden Parteien da so veranstalten ist was Leute wie Trump an die Macht bringt.
Dass es immer schlimmer geht, ist kein Grund Dinge schon Mal grundsätzlich Scheiße zu machen.
Wieso nicht die Angst? Ohne Akzeptanzprobleme gäbe es kein Wahlkampfthema.