Spyke

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14 replies

SapphireSphinx
feddit.org

Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!

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SapphireSphinxreply
feddit.org

Ich glaube das sind Einzelentscheidungen

Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf

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brainwashed
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Cool, wenn sie damit nen korrupten Landesverräter kaltstellen, weniger cool, weil der Zwist zwischen ihm und Höcke eigentlich ganz unterhaltsam war.

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LH0ezVTreply
sh.itjust.works

Ja, so wie mit Petri und diesem einen Typ vor ein paar Jahren, dessen Namen ich vergessen habe, bleiben die Rechtsextremsten.

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brainwashedreply
feddit.org

Wenn sie das bleiben und zB Staatsbürger nach ethnischen Kriterien selektieren wollen, das zB Höcke will ins Programm schreiben, wäre das zumindest für ein Verbotsverfahren gut. Krah will die Partei ja explizit Verfassungskonform und koalitionsfein machen.

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LH0ezVTreply
sh.itjust.works

Stimmt schon. Ich sehe halt nur, dass die Partei von konservativ zu offen rechtsextrem in so 10 Jahren gerutscht ist und einen Haufen Wähler mitgezogen hat. 25% Rechtskonservative finde ich nicht schön, aber kann ich mit leben. 25% Neonazis in allem außer dem Namen ist erschütternd.

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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Krah auf | Spyke