»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.

In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz' Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.

Man darf gespannt sein wie sehr die Bekanntheit seine AfD-Karriere fördert.

Ink jet printers really are the embodiment of peak capitalism.

Die meinen das mit dem Neoliberalismus im Verfassungsrang ernst. Solange das Grundgesetz gilt wird es wohl keine ernsthaften Investitionen in etwas anderes als Waffen (für Bundeswehr, Polizei und Frontex/EU-Grenztruppen) mehr geben, eine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung der Schuldenbremse ist nicht realistisch.

Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.

Ich habe noch keine Kampagne für das generische Maskulinum gesehen bei der es wirklich um die Sprache gegangen wäre und nicht um Kulturkampf und "Widerstand gegen den linksliberalen Mainstream".

Ich bin ja absolut kein Fan von Microsoft, aber Radio München ist offenbar eine Art Offener Kanal für die Aluhutszene, auf deren Website geht es sonst um Corona und die Weltverschwörung.

Die Volksinitiative mitzutragen war wohl ein Parteitagsbeschluss. Und in Schleswig-Holstein hat die CDU-Bildungsministerin Karin Prien gendern an Schulen verboten, obwohl da mit Daniel Günther quasi die Verkörperung der "mittigen" Merkel-CDU regiert - gemeinsam mit den Grünen.

Ethisch ist hier doch letztlich die Frage, ob die Gesamtheit aller Palästinenser*innen oder zumindest die gesamte Bevölkerung von Gaza durch den Terror der Hamas aus der Menschheit ausgetreten ist und damit auch keine Menschenrechte mehr hat oder nicht. Deutsche, die sich dazu positionieren, begründen ihre Meinung gern mit dem von ihren Vorfahren begangenen Holocaust - beanspruchen für sich selbst aber selbstverständlich trotzdem Menschenrechte.

Na super, weitere Spaltung des im weitesten Sinne "linken" Spektrums durch eine Kleinpartei, die mit viel Glück 0,5% schafft.

Es geht wohl um die formale Abwicklung der Fraktion, also dass Arbeitsverträge regulär gekündigt werden können und die Arbeitgeberin nicht von einem Tag auf den anderen aufhört zu existieren. Zumindest haben die Wagenknechts das so begründet, ich könnte mir vorstellen dass es sogar stimmt weil auch Leute aus deren eigenem Umfeld davon betroffen sein werden, die arbeiten wohl nicht alle direkt für einzelne Abgeordnete.

Das gab es schon mal, wird wieder eine massive Subvention für die Gutscheinfirma (damals Sodexho) und die ausgewählten Supermärkte in denen die Karten dann gelten. Bringen wird es bürokratischen Aufwand, die erwünschten Rassismus- und Stigmatisierungserfahrungen für Betroffene und Stress für Kassierer*innen, die dann drauf achten müssen dass die Leute wirklich nur Lebensmittel kaufen.

Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.

Um nicht zu sagen nahezu unmöglich.

Leute die legal nicht arbeiten dürfen sind noch leichter auszubeuten, weil sie sich bei Schwarzarbeit nicht auf irgendwelche Rechte berufen können.

Die Frage wäre ja ob mit dem Schießbefehl an der Grenze die Debatte endet oder ob man danach anfängt über die Todesstrafe für "erfolgreiche illegale Einreise" als kostengünstige, einfachere Alternative zur Abschiebung zu diskutieren.

Die Bundestagswahl ist aber erst in 2 Jahren, da können sich Umfragewerte noch verändern. Und ein politischer Diskurs in dem die SPD von Scholz und Esken der linke Rand des Sagbaren ist wär keine Verbesserung.

Die AfD ist schon da, wo sich der gesamtgesellschaftliche Diskurs in Deutschland seit einer Weile hinbewegt und profitiert davon. Seit 2015 haben im Kontext der "Flüchtlingskrise" auch andere Parteien und große Medien den Eindruck vermittelt, dass "unser Lebensstandard" an den EU-Außengrenze gegen afrikanische und arabische "Horden" verteidigt würde und die AfD propagiert das am konsequentesten und glaubwürdigsten.

Bei Wagenknecht im Kopf anscheinend schon. Die kennt keine Klassen mehr, nur noch Deutsche. Und vielleicht schaffendes und raffendes Kapital.

Die meisten Geflüchteten der letzten 2 Jahre kommen aus der Ukraine und tauchen in der Statistik nicht auf - sind aber ja auch nicht Gegenstand der rassistischen Debatte, weil das sind ja keine bösen afrikanischen oder asiatischen Flüchtlinge sondern gute weiße verbündete Flüchtlinge. Zumindest noch.