Einzelne Landkreise haben sie schon eingeführt, bundesweit kommen sie wohl Ende des Jahres, in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern schon früher: Bezahlkarten für Geflüchtete, mit denen der Zugang zu Bargeld eingeschränkt werden soll.

Trotzdem vernetzten sich die Menschen, Soldaten und Kriegsdienstverweigerer in Gruppen, im Internet und starteten Protestaktionen gegen den Krieg und seinen Horror.

Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf ab. Jetzt haben Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA dem Verkauf zugestimmt – und Beschäftigte an einem Containerterminal die Arbeit niedergelegt.

Viele in der LINKEN atmen auf: Die lange Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht ist vorbei. Am 23.10. verkündete Sahra Wagenknecht per Pressekonferenz die Gründung des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht”, aus dem im Januar 2024 ihre neue Partei entstehen soll. Was sind ihre Positionen, wie stehen Sozialist*innen dazu, und was bedeutet die Spaltung für DIE LINKE?

Die aktuelle Eskalation der rassistischen Debatte, in der sich Politikerinnen mit Gesetzesverschärfungen und Vorschlägen überbieten ist nicht aus dem Nichts entstanden und auch keine reine Anpassung der bürgerlichen Parteien an die AfD. Sie ist Ausdruck des Bedürfnisses der bürgerlichen Parteien und der Kapitalistinnen nach einem Sündenbock für hohe Mieten, überlastete Lehrkräfte und die Krise des Gesundheitssystems. Seit 2015 (und bereits davor) erleben wir eine systematische Berichterstattung der bürgerlichen Medien, die unter dem Schlagwort „Flüchtlingskrise“ Geflüchtete als über Europa hereinbrechende Naturkatastrophe darstellt, die das Sozial- und Bildungssystem gefährde und den Wohnungsmarkt überlaste.

Christlich-fundamentalistischer Aufmarsch gegen Abtreibungsrecht in Köln erfolgreich blockiert.

Ab dem 1.9. läuft der TV-L (Tarifvertrag der Länder) aus. Aktuell werden bei ver.di und der GEW Forderungen für die kommende Tarifrunde diskutiert. Der Tarifvertrag der Länder gilt für ca. 1,2 Millionen Beschäftigte in 15 Bundesländern und ist maßgeblich für die Besoldung von ähnlich vielen Beamt*innen.

The coups in Mali and Burkina Faso already demonstrate that the new military regimes have no programme nor even a genuine intention to address the deep-seated problems engendered by the private appropriation and looting of these countries’ resources by big corporations.

Die am häufigsten von Linken und Gewerkschaften vorgebrachte Kritik an der Aktienrente, die Rentenbeiträge der Arbeiter*innen würden „an der Börse verzockt“, trifft nur bedingt zu. Problematisch sind eher die ideologischen Folgen von Aktienrente und Generationenkapital.

Johann Ballensiefen (1870-1940) wurde wegen seiner Homosexualität im KZ Sachsenhausen ermordet.

Die CDU betreibt in Hamburg queerfeindlichen Kulturkampf, während sie sich gleichzeitig bei Events wie dem IDAHOBIT oder dem CSD liberal und weltoffen präsentiert.

Weil es für sie kaum Möglichkeiten gibt, legal in die EU einzureisen, reisen jedes Jahr tausende Geflüchtete in völlig überfüllte, kaum seetüchtige Boote über das Mittelmeer. Hunderte von ihnen sind Mitte Juni vor der griechischen Küste bei Pylos ertrunken, Überlebende berichten von einem Pushback-Versuch – wenige Tage, nachdem die Regierungen der EU-Staaten sich auf Gesetzesänderungen geeinigt haben, um Europa weiter abzuschotten und einem großen Teil der Geflüchteten das Recht auf ein reguläres Asylverfahren zu entziehen.