Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben.

Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. [...]

Auch die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist verärgert, weil die Justiz mit der geplanten Amnestie in rund 16.000 Fällen überfordert sei. [...] Das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen müsse, sei eine Verschiebung um sechs Monate.

Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, zeichnet sich eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ab.

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In dem neuen "Werk Niedersachsen" in der Lüneburger Heide soll unter anderem Artilleriemunition hergestellt werden. Unterlüß ist der größte Produktionsstandort des Rüstungskonzerns. Neben Munition werden dort auch Militärfahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma hergestellt.

Rheinmetall will im neuen Werk pro Jahr bis zu 200.000 Artilleriegranaten produzieren. Selbst wenn diese Munition komplett in die Ukraine gehen würde - was nicht geplant ist - wäre damit allerdings gerade mal ein Viertel des Bedarfs gedeckt, von dem Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht.

In dem neuen "Werk Niedersachsen" in der Lüneburger Heide soll unter anderem Artilleriemunition hergestellt werden. Unterlüß ist der größte Produktionsstandort des Rüstungskonzerns. Neben Munition werden dort auch Militärfahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma hergestellt.

Rheinmetall will im neuen Werk pro Jahr bis zu 200.000 Artilleriegranaten produzieren. Selbst wenn diese Munition komplett in die Ukraine gehen würde - was nicht geplant ist - wäre damit allerdings gerade mal ein Viertel des Bedarfs gedeckt, von dem Präsident Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht.