aber es liest sich so, als würden Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsvorschriften deiner Meinung nach grundsätzlich zu einer besseren Sicherheit oder Nachhaltigkeit führen.
Da hast du Recht. Nicht alle Vorschriften erreichen ihr Ziel, und nicht immer ist das Ziel überhaupt gewinnbringend.
Ich richte mich mit meinem Kommentar eher gegen die Rhetorik der Deregulation, die oft nur auf finanziellen Preis hinweist und den immateriellen Gewinn unterschlägt. Zu behaupten, dass sie kollektiv nichts erreichen würden, ist reduktiv.
Die speziellen Beispiele REACH und RoHS sind definitiv wichtig hinsichtlich ihrer Ziele, und ich wüsste nicht, dass sie diese Ziele vollumfänglich verfehlen würden.
Das erzeugt also erst Mal mega Aufwand und bringt keinen Gegenwert.
Zumindest keinen, der sich direkt beziffern lässt. Genau das ist ja mein Argument: Wenn Leben und Umwelt geschont werden, ist das ein Gegenwert. Die streng kommerzielle Betrachtung, dass Sicherheitsvorschriften nur Geld kosten, unterschlägt halt die sozialen Kosten unsicherer Praktiken.
Man muss da schon jede einzelne Pflicht bewerten, ob sie über alle Unternehmen hinweg einen positiven Effekt hat, der den Preis wert ist.
Da würde ich gerne hinterfragen, wie der Effekt und Preis vewertet werden. Wenn eine Sicherheitsvorschrift z.B. 5 Leben im Jahr retten, dafür aber Mehraufwand in höhe von 50 Millionen Euro fordern würde, wäre das deiner Meinung nach den Preis wert?
Das schwierige ist natürlich, objektiv festzustellen, dass die Abwesenheit der Vorschrift zu Unfällen geführt hätte. Manches lässt sich an Statistiken schätzen, aber irgendwo müssen wir immer priorisieren, ob uns konkretes Geld wichtiger als potenzielle Risiken ist.
Aber wenn das von 100 Fabriken nur eine getan hat, bevor es verboten wurde, haben 99 Fabriken jetzt aufwendige Nachweispflichten, die keinen Mehrwert bringen und deren Produktion teurer macht.
Das ist leider ein häufiges Phänomen in Punkto Vertrauen: Solange wir einander vertrauen können, dass wir alle die Umwelt ernstnehmen und keine Säuren in die Flüsse pumpen, ist es für uns alle einfacher.
Sobald eine Fabrik dieses Vertrauen verletzt, ruiniert sie das potenziell für alle. Dann müssen wir kontrollieren, was allen mehr Kosten verursacht, inklusive der ursprünglichen Sünder die damit also langfristig nichts gewonnen und sich nur selbst in den Fuß geschossen haben (und allen anderen gleich mit). Aber kurzfristig haben sie halt gehofft, so lange wie möglich damit davonzukommen und Geld zu sparen.
Wenn wir hier argumentieren, dass es unfair wäre, den anderen diese Nachweispflicht aufzuhalsen, ist die Frage, ab wann das fair ist. Woher sollen wir wissen, ob sie nicht auch aus Wettbewerbsdruck heraus anfangen Säure in den Fluss zu pumpen, wenn wir das nicht kontrollieren?
Und was ist, wenn es mega aufwendig ist, nicht Säure in Flüsse zu spülen?
Umso größer ist der Druck für die Fabriken, das doch zu tun, und entsprechend ist es auch wichtiger, sicherzustellen, dass das nicht geschieht, und gegebenenfalls die Strafen deutlich schmerzhafter als die Einsparungen zu machen.
Wie viel Schaden ist "akzeptabel", um den Fabriken Aufwand zu sparen?
(RoHS z.B. beantwortet diese Frage mit Schwellwerten, unterhalb derer das weitere Bereinigen der Materialien sowie das Überprüfen nicht mehr praktikabel ist. Das ist also ein Zugeständnis an die Grenzen des Möglichen.)
Dann wandern die Fabriken vielleicht ins Ausland ab.
Dass sie Unrecht woanders begehen könnten ist kein gutes Argument, hier Unrecht zuzulassen.
Es gibt aber auch zwei finanzpolitische Mittel, solchen Praktiken entegenzuwirken und Inland-Industrie zu stärken: Subventionen und Steuern / Zölle.
Klar, das funktioniert nur bei Sachen, die wir auch hier produzieren können. Wenn die Betreiber obiger Fabriken ihre Produktion ins Ausland auslagern, dabei dann hiesiges Personal entlassen und Produktionsgelände verkaufen, haben wir zumindest Land und Arbeitskräfte mit relevanter Erfahrung. Die Maschinen werden die Firmen wohl mitnehmen, also bräuchten eventuelle Gründer Starthilfe, um neue zu besorgen und Arbeiter zu bezahlen bis sie anfangen, Umsatz zu machen.
Sobald die Produktion anläuft und ein inländisches Angebot besteht, können Importe mit Zöllen belegt werden, um den inländischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, der die Mehrkosten durch verantwortliche Entsorgung von Säuren ausgleicht, und mit den Zöllen wiederum die Subventionen wieder reinzuholen.
So oder so kann es sein, dass das für Verbraucher nachher mehr kostet. Das bringt uns dann wieder zurück zur Frage, wie wir den Wert dieser verschiedenen Vorschriften jeweils bemessen.
Schwieriges Thema
Das schwierigste ist, dass wir überhaupt diskutieren müssen, wie viel Aufwand und vor allem wie viel Geld uns Leben, Gesundheit, Umwelt und Zukunft wert sind. Der Mechanismus, der solche Kontrollen notwendig macht, ist schlichtweg Gier. An dem Punkt, an dem bekannt wird, dass etwas schädlich ist, sollten alle aufhören, das zu verwenden. Könnte man sich darauf verlassen, dass die Info alleine ausreicht, Chefs und Arbeiter beim Gewissen zu packen, wäre der ganze Papierkram hinfällig.
Aber so lange es Leute gibt, die ihre Mitmenschen fahrlässig oder mutwillig vergiften oder gefährden, unsere Umwelt zerstören und die Zukunft verkaufen um sich kurzfristig zu bereichern müssen wir eben versuchen, dem einen Riegel vorzuschieben. Dass das mehr kostet ist nicht die Schuld des Staats (auch wenn, wie gesagt, einiges optimiert oder neu betrachtet werden muss).
Das ist die Schuld der Gierigen, die uns in diesen Kampf zwingen.
