Spyke

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FDP blockiert schon wieder ein Gesetz: Alarm um den gelben Sack

Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.

??? Der Finanzminister macht ohne seine Koalitionspartner irgendwelche Deals? Geht's noch?

Edit: Es ist ja nicht nur ohne die Koalitionspartner, es ist absichtlich gegen sie um seinen Willen beim Lieferkettengesetz durchzusetzen. Das ist eine neue Qualität imo. Wtf

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Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 "nichtberufsrichterliche Mitglieder" des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.

Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. "Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. [...]"

Offensichtlich wurde daran gedacht, ansonsten würde jede Fraktion einfach Leute entsenden dürfen, anstatt, dass sie vom Parlament abgenickt werden müssen.

linux

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Good Idea in theory, but i think it would fall short because

  • supporting multiple runtimes requires more develeoper effort, if even possible
  • a single app is enough for a runtime to be required to be present. So it's unlikely to save space
  • The number of possible runtimes isn't that high anyway. I think the flatpak folder on my pc is like 10GiB.

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Weiter Unruhe in Linskpartei: Wagenknecht-Beschluss ist "großer Fehler"

Ich bin mal echt gespannt, ob Wagenknecht eine eigene Partei gründet und Stimmen von der AfD wegzieht. Ich war zuerst skeptisch, ob es wirklich funktionieren kann, aber mit der entsprechenden inhaltichen Positionierung in sozialen Themen und Migration, kann ich mir vorstellen, dass sie als Protestpartei gewählt würde.

Wenn es dann demokratisch bleibt wäre es immerhin eine Verbesserung gegenüber heute.

Die Linkspartei würde dann wahrscheinlich aber nicht nochmal in den Bundestag kommen...

de_edv

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Bei Heise gibt's auch ein paar Interviews mit einem Matrix Entwickler und anderes von jemanden von der Bundeswehr.

Von dem was ich so mitgenommen hab verhält sich die Bundeswehr echt vorbildlich in bezug auf Open Source und Upstreamen von Entwicklungen