Wo Brandmauer?

Besonders pikant: Der Landtag hat heute vormittag noch einen Gedenktag für die Opfer im Nationalsozialismus abgehalten

Am Mittwochvormittag fand im Maximilianeum ein Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus statt, ausgerichtet vom Landtag und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Die Holocaust-Überlebenden Abba Naor, Ernst Grube und Franz Herzog von Bayern waren da. Schülerinnen und Schüler des Münchner Gisela-Gymnasiums führten eine Performance zum Thema Antiziganismus auf, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte: „Wir wissen, wohin Faschismus führt – Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt. Und wir sehen sie doch, die Anfänge.“ Es war eine würdige Veranstaltung.

Und später werden Nazis ins Verfassungsgericht gewählt

Is ja nich so als würde gerade Leute gegen die AFD auf die Straße gehen. CXU so lost wie immer und Deutschland muss mal wieder unter der CSU leiden....

Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 "nichtberufsrichterliche Mitglieder" des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.

Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. "Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. [...]"

Offensichtlich wurde daran gedacht, ansonsten würde jede Fraktion einfach Leute entsenden dürfen, anstatt, dass sie vom Parlament abgenickt werden müssen.

Es ist irgendwie alles sinnfrei. Erst sagt Söder, dass er sogar eine eigene Demo gegen Rechtsextremismus veranstalten will. Zwei Tage später, wählen die CSUler im Landtag AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern. Nach der Wahl: "Wenig später setzten dann die Fraktionen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD zusammen ein Zeichen gegen die AfD - mit ihrem ersten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag dieser Legislaturperiode. Darin verurteilen die vier Fraktionen "jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und die Organe der bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren", heißt es im Antrag. Der Landtag werde auch in Zukunft, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten." Sie haben doch vor 10 Minuten genau eine solche "verfassungsfeindliche Bestrebung" stattgegeben! Jeden Tag ist Karneval in der CSU-Fraktion.

Naziverein wählt Nazis. Mehr um acht.

Die Konservativen servieren den Nazis, die Gesellschaft mal wieder auf dem Tablett.

Puh, das liest sich aber schon so als ob die AfD generell ein Recht darauf hätte, Kandidaten auf die Liste der Richter zu setzen.
Dann wäre doch bei Ablehnung eine neue Liste, wieder mit AfD Kandidaten, aufgestellt worden, oder?
SPD und Grüne schienen zu betonen, dass sie keine AfD Kandidaten wählen werden aber wenn die Liste nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden kann, ist das überhaupt möglich? So ungern ich die Union verteidige aber hatten sie hier wirklich eine Alternative?

Leider wird im Beitrag nicht darauf eingegangen wer denn da nominiert wurde.
Sind da bekannte Spinner oder Neonazis dabei?

Juristen Rüdiger Irmgart und Wolfram Schubert zur Wahl an, beide sind bereits seit 2018 als Ehrenamtliche an das Gericht abgeordnet. Bei der damaligen Abstimmung wurde die AfD in Bayern aber noch nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet. Vor allem Irmgart machte zuletzt von sich reden, weil er während der Corona-Pandemie 2020 bei der versuchten Erstürmung des Reichstagsgebäudes in Berlin gesehen worden war. Der Weilheimer Anwalt spielte aber in Interviews seine Rolle herunter und sagte, dass er sich nur vor Ort ein Bild hätte machen wollen, aber keinesfalls die dort erhobenen Forderungen unterstützt habe.

https://www.merkur.de/politik/waehler-verfassungsschutz-halemba-afd-verfassungsrichter-landtag-naechster-zoff-soeder-csu-freie-zr-92792030.html

Das ist schlecht. Der VGH nimmt sich sehr viele Rechte, bevor es zum BVerfG geht.

AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt.

Nicht eine Silbe passt in irgendeiner Weise kohärent zusammen!