Spyke

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Ansätze zur Lösung des Problems AfD

Eine linke Bild-Zeitung würde sicherlich helfen (niedrigschwellige Meinungsmache mit politischem Bias). Die Medienlandschaft rechts hat einiges zu bieten für jedes intellektuelle Niveau von platt-stumpf, fast funktionale Analphabeten bis intellektuell. Links gibt es dagegen eher nur intellektuell. Das ist ein Teil des Problems meiner Meinung nach.

Keine Ahnung, ob das Angebot auch nachgefragt werden würde, wenn es sowas gäbe...

dach

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Nächstes Jahr ist Europawahl. Die aktuelle Wahlprognose ist schwarz/blau. Europa würde sich verändern.

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Das Europaparlament ist mega wichtig für viele Themen, insbesondere was Ökologie/Klimaschutz aber auch Datenschutz, Bürgerrechte, Verbraucherschutz angeht, weil das mehrheitlich Themen mit internationaler Tragweite sind, bzw. Themen die auf nationalstaatlicher Ebene sonst mit "können wir alleine eh nichts machen" abgetan werden. Und Themen mit viel Potenzial für Agendaarbeit durch Lobbyfreunde und Faschisten.

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«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Aussenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt»

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Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur

Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.

ich_iel

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*Permanently Deleted*

Schritt 1: Habe selbständige Eltern, die ihr Einkommen nach Belieben rauf und runterrechnen und Kosten für die Haushaltsführung als Betriebsausgaben geltend machen können (Dienstwagen, Büroausstattung, Reisekosten etc).

Schritt 2: Wohne vergünstigt in einer Wohnung der eigenen Eltern.

Schritt 3: Bekomme zusätzlich zur monatlichen Unterstützung von den Eltern noch einen Mini-Job bei den eigenen Eltern, bei dem man beliebig wenig Arbeitszeit tatsächlich ableisten muss.

Schritt 4: Profit.

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Was macht ihr falls die AfD in die Regierung kommt?

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Gab im Deutschlandfunk mal einen Beitrag über eine Forschungsgruppe von Justizwissenschaftlern o.ä., die eine Untersuchung zum Thema Aushebelung der Demokratie speziell im Rechtsrahmen Deutschlands erarbeitet haben.

Ungarn und Polen waren auch als Beispiele dabei, wo durch die Partei an der Macht durch scheinbar unverfängliche Maßnahmen indirekt die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle ausgehebelt wurde.

Finde leider den Beitrag nicht mehr. War spannend.

dach

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Schuldenbremse: Wir haben kein Schuldenproblem

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Macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre mit Kredit zu finanzieren, zu 110% Kosten, oder macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre zu finanzieren, aber direkt, zu 100% Kosten?

Geld, das du heute ausgeben kannst, ist mehr wert, als Geld, das du erst in 30 Jahren ausgibst. Das nennt sich Inflation.

Außerdem wirken sich Investitionen üblicherweise positiv auf die Wirtschaftsleistung aus. Selbst böse "Konsumausgaben" wie Sozialleistungen erhöhen die Kaufkraft und kurbeln die Binnenkonjunktur an. Das ist nicht direkt vergleichbar mit Privatausgaben ohne "Business Case". Außer vielleicht Subventionen wie die letzten Förderprogramme zur E-Mobilität, die einfach nur Mitnahmeeffekte triggern.

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Ansätze zur Lösung des Problems AfD

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WAS DIE KOMMUNEN SCHON KÖNNEN

Ich finde da wird sowieso irgendwie der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht verwunderlich, dass Landkreise mit Migranten überfordert sind, wenn sie

  • teils schon mit dem Tagesgeschäft überfordert sind, weil Strukturen jahrzehntelang von Neoliberalen und Konservativen zugrunde gerichtet wurden,
  • sie dazu aufgrund ihrer eigenen politischen Haltung null Interesse daran haben, dieses Thema zu bewältigen / die Integration von Flüchtlingen und Migranten zur Erfolgsgeschichte zu machen,
  • sie außerdem null negative Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie sich hinstellen, alle Viere von sich strecken und es nicht mal versuchen, bzw
  • sogar noch Pluspunkte bei ihrem eigenen Klientel dafür bekommen, Stimmung zu machen in Bezug auf das eigene Versagen.

Schwer vorzustellen, die überforderten Kommunen zu sanktionieren oder unter Zwangsbundesverwaltung zu stellen. Aber sie einfach damit davonkommen zu lassen, das Spiel möglicherweise absichtlich zu verlieren und das am Ende trotzdem als Sieg im Sinne der eigenen Agenda verbuchen zu können, finde ich nicht richtig.