Spyke

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dach

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Leisten wir uns zu viele Jobs, die dem Wohlstand nichts bringen?

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass der staatliche Sektor neben der IT der Sektor ist, wo die Beschäftigung am stärksten wächst. Denken Sie an die vielen Menschen, die Berichtspflichten nachkommen im Auftrag von irgendwelchen Gesetzen, die Nachhaltigkeitsberichte schreiben. Hinzu kommen Beauftragte für dies und das.

Der staatliche Sektor ist also der Beweis dafür, dass zu viele Leute Berichtspflichten nachkommen, obwohl diese Berichtspflichten im privaten Sektor liegen?

Wir leisten uns zu viele "unproduktive" Jobs? Ein klares Ja kommt von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Da stellt sich natürlich die Frage, was denn ein Volkswirt "produziert" außer Berichten?

Das seien Jobs, die keine besonders große Produktivität mit sich brächten, und in diesen Bereichen seien in den letzten Jahren überproportional viele Jobs entstanden

Jetzt mal im Ernst, das stimmt sogar aber es sind nicht die Brandschutzbeauftragten sondern die Lieferando-Fahrer, die Gig-Economy, die zunehmend auch zu und rüber schwappt. Der Niedriglohnsektor, der mit der Agenda 2010 bewusst geschaffen wurde.
Die Leute arbeiten in diesen Jobs ja nicht, weil die so geil sind, sondern weil bessere Jobs zunehmend abgebaut oder ins Ausland verschoben wurden.

Und wo wir schon dabei sind, will ich noch die gesamte Werbebranche als unproduktiv verteufeln.

dach

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ZDF-Sommerinterview: Alice Weidel will aus Euro aussteigen und deutsche Grenzen schließen

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Im Gegenteil, der Euro ist für deutsche Verhältnisse unterbewertet.
Wir haben immer noch einen Außenhandelsüberschuss, dh wir exportieren mehr Güter als wir importieren, dafür kommt mehr Geld ins Land als abfließt. Hätten wir eine eigene Währung bräuchte das Ausland diese um unsere Güter zu bezahlen, die Nachfrage erhöht den Wechselkurs, die Währung wertet auf.
Potentiell gut für Importe, schlecht für die Exportindustrie auf die man die letzten 20 Jahre das deutsche Wirtschaftsmodell gebaut hat.

technik

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Gekaufte Filme aus Streaming-Mediatheken gelöscht: Holt euch Blu-Rays!

Wenn Anbieter die Lizenz für Filme verlieren, können diese aus der Mediathek verschwinden – selbst wenn man sie bereits gekauft hat. [...]
Einen Film zu kaufen, heißt nicht mehr, ihn zu besitzen.

Und als Beispiel wird ein Fall aus den USA zitiert.
Dass die Rechtslage in Deutschland eine Andere ist interessiert wohl nicht.

Ein Kauf ist bei und nämlich sehr genau definiert:

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.

Da kann auch ein zehn Seiten langes EULA nichts dran ändern.

Jetzt sind Recht haben und Recht bekommen bekanntlich zweierlei aber man braucht hier nicht auch noch so offensiv die Propaganda amerikanischer Medienanbieter verbreiten, das wäre alles rechtens so.

technik

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Gekaufte Filme aus Streaming-Mediatheken gelöscht: Holt euch Blu-Rays!

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Bei stop killing games ging es aber afaik nicht um Lizenzen, sondern um den Betrieb von Servern.
Das ist dann auch mit ganz anderen Kosten verbunde als ein einmaliger Download.

Dass man bei uns beim Kauf pauschal nicht das beworbene Produkt, sondern eine temporäre Lizenz bekommt, ist für mein Laienhaftes Verständnis nicht zu erwarten und dürfte als unwirksame AGB gelten.

Oder kennst du da einschlägige Gerichtsurteile die schon anders entschieden wurden?

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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht.

Also, nur damit ich das richtig verstehe:
Hier liegt bestenfalls ein Antragsdelikt vor, bei dem die Polizei erst auf Antrag tätig werden darf. Es lag kein Antrag vor, die Polizei ist eigenmächtig aktiv geworden und hat dann im Nachgang nach jemandem gesucht, der einen Antrag stellt um das im Nachhinein zu rechtfertigen.

Hab ich was vergessen?

europe

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German welfare state 'can no longer be financed' — Merz

People keep pointing out the amount of pension subsidies in the federal budget but that is not who Merz is talking about. Pensioners are his core voting demographic.

No, Merz means social security recipient. People who are unemployed or who don't earn enough despite working.
He and his party have been waging a constant, baseless culture war against these Bürgergeld recipients since before he took office.
They keep claiming that these people are lazy and refuse to work or that social security fraud is rampant. When pressed for concrete numbers they could not name any. Economists have already crunched the numbers and even if you take the Union at their word, the potential savings in the area of social security is minuscule.

This has nothing to do with finances or good governance. It's a culture war and a deflection from growing demands to re-introduce the wealth tax and to close loopholes in inheritance tax.

dach

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Populismus: "Es läuft ein Staatsstreich in Zeitlupe"

{Müller:] Zugleich sehen wir zwar auch in vielen europäischen Ländern antidemokratische Parteien, wie in Deutschland die AfD, aber sie ist dann eben immer nur eine Partei von vielen.
ZEIT ONLINE: Dafür erschwert ihre Existenz, moderate Regierungskoalitionen zu bilden. Das Problem ist also ein anderes, aber nicht weniger gefährlich.

Ich finde ja, das Problem bei der Koalitionsbildung ist ein hausgemachtes.
Wenn zB die FDP immer öffentlich die eigene Koalition sabotiert oder die Teile der Union ständig eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließen, dann macht man sich damit nur selbst koalitionsunfähig.

dach

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Vorzugskonditionen für Trump?: Merz favorisiert einseitigen europäischen Niedrig-Zoll

"Zu einem symmetrischen Zollabkommen sind die Amerikaner ganz offensichtlich nicht bereit", sagte Merz

Zur Symmetrie braucht es zwei Seiten, die Amis kontrollieren nur eine davon. Man könnte auch sagen, dass Merz hier der ist, der gegen eine symmetrische Zollpolitik ist.

Er habe deshalb ein Angebot für einen offenen Marktzugang im wesentlichen ohne Zölle gemacht, weil es auf europäischer Seite die Überzeugung gebe, dass offene Märkte ein Nutzen für alle Beteiligten seien.

Was für eine merkwürdige Begründung. Ja, niedrige Zölle sind gut. In diesem Fall für europäische Importeure und Konsumenten und für amerikanische Produzenten.
Aber es ist ja nicht so, dass die EU hohe Zölle will; im Gegenteil, man will ja auf Seiten der USA auch niedrige Zölle/ offene Märkte.
Das wäre dann gut für Europäische Exporteure. Die Union ist doch sonst immer so scharf darauf Exportweltmeister zu sein.

Auch schön:

"Wir brauchen hier ein Abkommen für ganz Europa."

Ja, so funktioniere Zölle in der EU, danke Fritz.

dach

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Kanzler Merz zur Rente: Junge Menschen sollten sparen

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen früh genug beginnen, für ihr Alter auch zu sparen

  1. Sparen kann nur, wer nach Steuern, Sozialabgaben (u.a. für Rente), Miete und sonstigen Lebenshaltungskosten noch verfügbares Einkommen über hat.

  2. Sparen entzieht dem wirtschaftlichen Kreislauf Geld. Es verringert den Konsum, damit die Binnennachfrage und ist eher schlecht für die Wirtschaft und kostet am Ende auch Arbeitsplätze.

Ob das Rentensystem wie jetzt über Umlagen funktioniert oder auf privater Vorsorge aufbaut, man muss dafür sorgen, dass die Leute Arbeit haben und ordentliche Reallöhne dabei rum kommen. Also das Gegenteil der letzten 40 Jahre konservativer Politik.

dach

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Klage der Marxistischen Abendschule: Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht

Steht der Kapitalismus im Grundgesetz?

Das ist eigentlich recht schnell geklärt.
Art 14 GG sagt:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Also es gibt Eigentum aber welcher Art ist nicht festgelegt. Dass "die Produktionsmittel" in privater Hand sein müssen geht daraus nicht hervor.

Weiter haben wir:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. [...]

Und Art 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Das klingt schon gar nicht so Kapitalistisch, eher im Gegenteil.

Ansonsten steht afaik nichts im Grundgesetz, das irgendeine Wirtschaftsordnung vorgibt.