Mal allgemein. Digitalisierung ist ja schön, aber dadurch sollte die Welt sich ja nicht abhängig von einem globalen Duopol machen.

Ganz abgesehen davon, dass das Zahlungssystem auf Bestimmen aus einem fremden Land einen Händler oder ein ganzes Land ausschließen kann, die Daten jeder Transaktion sind ja auch in deren Hand. Siehe die AGB. Hinzu kommen vertragliche Dienstleister, die für z.B. Betrugsüberwachung oder Produkte zuständig sind, die sich genauso im Ausland befinden können.

Das girocard-system entgeht diesem Dilemma - allerdings nur in Deutschland. Daher hatte ich aus ähnlichen Gründen vor ein paar Wochen auch geschrieben, dass Bargeld, selbst wenn wir es kaum nutzen, ein wichtiges Recht ist, worauf wir in Europa bestehen müssen.

Ukraine destroying Russian jets with Australia's flat-pack cardboard drones

ftfy

Anyway, looks easy to copy. Soon: Russian/Iranian/Chinese/North-Korean flying cardboards?

First of all most people, not just the average person, simply do not grasp what privacy is exactly - especially in the US, where the view on privacy is skewed by its obsolete constitution.

I mean, just the fact that anyone would think if you personally don't mind sharing personal affairs or being public, then privacy isn't much of a concern proves the lack of understanding of that principle. It's like saying, I'm not religious so neither the lack of freedom of religion or the separation of church and state would have any impact on me.

The most important function of the human right to privacy is not the thwarting of interference with one's property or dignity, it's the maintenance of the control and power an individual has over their own self - and by extension that of a people.

A simple example: If I give you my phone number, I give away some control over myself because you now have to power to use that property however it fits you. That may mean to just keep in touch with me, to save the number in your contact list that is accessible to ChatGPT, Tiktok or some malware on your phone, or share it with someone who wants to dig up some dirt on me.

The key point is not whether any of the possibilities affect or matter to you but whether you would have any say in how that information is obtained, handled, kept, etc. The effect of the resulting consequences may appear only gradually and sometimes take years but those in control ultimately shape politics, the economy, culture, society. This is also one of the reasons why the US is run by so many monopolies and oligopolies in their respective market segments.

Wenn man wegen Behinderung der/s eigenen Routine bzw. Alltags zum Hassobjekt wird, dann ist das genauso ein enormes Missverständnis von Demokratie und Menschenrechten wie der Gedanke, man könne auf jemanden losschießen, nur weil die Person sich auf dem eigenen Grundstück befindet.

Genauso hat die alte Phrase, man solle doch die Verantwortlichen behindern, weder mit der Wirklichkeit zu tun noch macht diese Sinn.

Gewählte Gesetzgeber repräsentieren eine Gemeinschaft. Das alleine heißt, dass du die Meinung der Repräsentieren ändern musst, nicht die des Politikers.

Die Macht geht vom Volke aus. Demokratischen Prinzipien, ob diese jetzt rechtlich geschützt sind oder darüber hinaus gehen, beziehen sich daher vor Allem auf den gemeinschaftlichen Konflikt und Diskurs. Du hast also kein Recht einzelne Menschen persönlich zu bedrängen. Selbst das BVG musste sich einen neuen Tatbestand (Zweite-Reihe-Rechtsprechung) zusammentricksen, damit deren Rechtsurteil nicht merklich die Grundrechte einschränkt.

Genauso wie ein Arbeitsstreik die Käufer bzw. Verbraucher behindert, damit Druck auf die Arbeitgeber aufgebaut wird, behindern Proteste eben die Bevölkerung, damit Themen Aufmerksamkeit erhalten, an Bedeutung gewinnen und Meinungen ausgetauscht werden.

Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen.

Wenn keiner mit eindeutigen Worten die Trugschlüsse, Bedeutung und Konsequenzen solcher Rhetorik und Forderungen exponiert, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Rechtspopulismus sich immer weiter ausweitet und festsetzt. Bei so etwas versagen linke Politiker immer wieder schon seit Jahrzehnten. Die Grünen nutzen ihre PR-Experten auf die falsche Weise.

»Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der Neunzigerjahre«

Ob es rechtliche Mauern sind oder aus Beton, solche Lösungen kosten nur Energie und Zeit, lösen aber nichts - schon gar nicht auf Dauer. Das beweist doch die heutige Situation, die großteils eine Folge von den angestauten Konsequenzen vergangener Strategien ist.

Wenn wir ständig auf Lösungen setzen, die Menschen- bzw. Grundrechte aushöhlen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Bürger meinen die Vorschläge aus der Szene rechts-außen seien tragbar oder gar vernünftig.

Ohne Verträge mit Drittstaaten kann die EU diese Leute nur in internationale Gewässer werfen, da können Rechte schreien wie sie wollen. Diesen Prozess hätte man schon vor Jahren intensiv anstreben können. Jetzt aber, wo der Bedarf noch höher ist, wird man natürlich auch einen entsprechenden Preis verlangen.

Dabei ist natürlich wichtig, dass was auch immer die EU den Drittstaaten am Ende gibt, das auch tatsächlich langfristig durchdacht ist. Klimawandel wird Migration direkt oder indirekt (Kriege, Unterdrückung) weiter antreiben. Wenn EU-Investitionen wieder in den falschen Taschen landen, dann schießen wir uns damit nur in den Fuss.

Für das Argument gegen serverseitiges Scannen ist es egal welche Leute Kutcher und Kunis sind (wieso wird sie immer in den Hintergrund gerückt?) und die Befürworter kommen ja vor allem aus Ländern wie den USA, wo man aufgrund der Rechtslage und Geschichte, kulturell das Konzept der Privatsphäre nur begrenzt Achtung schenkt und begreift. Während für konservative Politiker das Kalkül überall das Gleiche ist. In Grundrechte einzugreifen ist billiger als mehr Polizisten auszubilden und zu spezialisieren, um Opfer tatsächlich zu retten und die relevanten Verbrecher zu fangen.

Ich mein, auf Reddit gelang Kutcher's tränen-erregende Congress Rede innerhalb von 6 Monaten jeweils mit über 160 Tausend Upvotes zwei Mal nach ganz oben auf der Hauptseite.

Wurden denn die Autofahrer wegen Nichtbildung der Gasse bzw. Hinderung der Krankenwägen bestraft? Die Schuld liegt doch bei denen. Damit wäre auch die Verfügung nicht hinreichend begründet.

Nur mal so, Psychologie ist auch eine Wissenschaft. Das "andere" würde man also ebenso wissenschaftlich nachweisen.

Das Problem in DE sind die Integrationsprozesse, daher verträgt das System selbst die normale Migration nicht mehr. Außerdem fehlen in der Grafik die 6 Millionen Ukrainer*innen.

Von all der Zeit zwischen '93 und '15, die man hatte, abgesehen, auch nachdem die Flüchtlingswelle nach '16 zu Ende ging, hatte die Regierung zwar viel über Migranten zu sagen, aber wenig von dem System reformiert - was ja nicht so überraschend war, wenn man bedenkt, dass es auch die Union und SPD waren, denen 93 nichts besseres einfiel als das Asylrecht auszuhöhlen.

Vor allem hätte man schon damals Afrika auf Augenhöhe behandeln und Investitionsmaßnahmen entwickeln müssen, die die Risiken minimieren bzw. tolerieren können. So wären Russland und China weitaus weniger eine Gefahr im wirtschaftlichen wie auch geopolitischen Sinne und man wäre sehr wahrscheinlich viel weiter bei dem Umbau auf regenerative Energien.

Jetzt aber gibt es eben zig Krisen auf einmal und es gibt unter den linken Politikern sowie Journalisten kaum jemand, die die Trugschlüsse und diskriminierenden Rhetorik ausdrücklich hervorheben und auseinander nehmen kann. Ich mein, ich habe mir dieses Jahr viele der Talkshows des ARD/ZDF/Phoenix angeschaut und die Moderator*innen merken dort gar nicht wie sie zu dem Rechtsruck beitragen.

Laut Entscheidung des EuGH wird Verfolgung nicht anerkannt, wenn ein verfügbares Verfahren der Kriegsdienstverweigerung nicht in Anspruch genommen wurde. In der Ukraine gibt es diese Möglichkeit nicht. Allerdings hatte das Gericht auch geurteilt, dass eine kurz oder mittlere Freiheitsstrafe nicht unbedingt als eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Verfolgungshandlung also abseits des legitimen Rechts auf Unterhaltung der Streitkräfte zu sehen sei.

Unter den ungebildeten Neonazis und Tankies sind die Kommentarteile der Zeitungen offensichtlich immer noch beliebt. Etwa 150 Kommentare auf diesem Niveau:

Tibet: Ab 1368 Teil von China (Han-Cinesen vertrieben die Mongolen aus Tibet), ab 1751 bis 1904 quasi autonom unter den Mandschu-Herrschern, dann kamen die Briten und machten daraus ein Protektorat. Ungarn und Prag: Komplexe Historie, kann man nicht mit China vergleichen. Fazit: Tibet (und auch Taiwan) waren Jahrhunderte chinesisches Territorium. Und was Xi Jinping betrifft: Kein Diktator, die Chinesen haben (auch die Russen) Reise- und Ausreisefreiheit. Eine Diktatur definiert sich so nicht.

Heruntergewählt wird, weil dort de facto ja eben kein Ersatzdienst als Alternative existiert.

Bei einem Verteidigungsfall ist das eigene Land ja nicht immer ein einfaches Opfer. Dann gibt es auch die diskriminierte Gruppen, die nun plötzlich für den Täter bzw. das System ihr Leben riskieren sollen, mit hoher Wahrscheinlichkeit unter diskriminierenden oder gar unterdrückenden Umständen. An die Front werden außerdem meist nicht diejenigen geschickt, die am meisten von den Vorzügen eines Landes genossen haben, wie du es beschreibst, sondern ganz im Gegenteil diejenigen, die solche Chancen nie erhalten haben. Letztlich kosten Nichtfreiwillige oftmals auch mehr Zeit und Energie als sie dem Militär nützen.

Gründe für eine Totalverweigerung gibt es also schon. Eine Pflicht ist dennoch bisher unumgänglich, gerade wenn man unsere Schwäche zur Propaganda und Korruption in Betracht zieht.

https://feddit.de/post/887966

»Wir sollten so schnell wie möglich aufhören, Gas aus Aserbaidschan zu kaufen«, forderte Hofreiter.

Ja, definitiv, aber wie? Dieses Jahr kam in DE 52% des LNG aus Russland...

Sounds like an easy case for the ECHR. It is also not the first time the Baltics have crossed the line.

Israel is also not wrong about the threats it is facing but neither their situation nor this one nor any other one justifies such clear violations of human rights.

Eine Demonstration der Stärke, bei der die Libanesen die Macht auf der Straße übernehmen. Ein hilfloser Streifenwagen kann den Mob nicht aufhalten.

Mob, hilflose Polizei, Straße übernehmen... So beschreibt SpiegelTV einen Umzug.

Vielleicht haben sich die gleichen Menschen später zu einem Mob versammelt und das Café angegriffen, doch das rechtfertigt ja keine Falschbeschreibungen. So eine Wortwahl wirft nur Fragen auf, inwiefern die Zusammenhänge und die Schwere der Situation richtig dargestellt wurden.

Eher populistisch als inhaltsvoll, dieser Beitrag von Sonneborn. Noch dazu findet man einige Phrasen, die man üblichen Tankies zuschreiben würde.

Die hier diskutierte Stelle gleicht einem Wirtschaftsweisen. Dass solche Sachverständigen in den USA oft in der Privatwirtschaft tätig sind und gerade deswegen eingestellt werden, sollte einem Kritiker auch bekannt sein. Ein so aufgestelltes "linked to Big Tech"-Argument basiert also auf Unwissen.

Am Ende wird dann aber darüber geklagt, dass Morton tatsächlich gar nicht gegen die großen Fünf beraten darf. Was denn nun?

Viel überzeugender wäre es, wenn er vorgestellt hätte welche Standpunkte sie tatsächlich einnimmt, Rollen in der Privatwirtschaft gespielt hat, Fehler gemacht hat und wie sie mit diesen umging.

Das Kernproblem ist, dass wir unsere Freiheiten nicht durch unsere Bequemlichkeit definieren oder dominieren lassen dürfen.

Die kriechende Digitalisierung in D sollte man ja sicherlich nicht als Paradebeispiel nehmen. Daher ist anzunehmen, dass, wenn es so weiter geht, digitale Zahlungsabwicklungen, wie teilweise schon jetzt, an vielen Orten die einzige Option sein werden.

Damit würde aber die Freiheit verloren gehen, ohne staatliche oder private Aufsicht Geld zu besitzen und auszugeben zu können, was gerade in versagenden Demokratien zu einem noch ernsteren Problem wird.
Währenddessen werden diejenigen in komplizierten oder Ausnahmesituationen, die Banken nicht vorsehen oder dulden, ohne die Möglichkeit ohne passende Dokumente zu zahlen oder bezahlt zu werden weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und isoliert.

Das Recht auf Privatsphäre bestimmt ja nicht nur das Recht in Ruhe gelassen zu werden, Unangenehmes zu verbergen oder Persönliches vor Missbrauch zu schützen, sondern es trägt enorm zur Wahrung der Souveränität des Einzelnen und somit auch der Volkssouveränität bei.

Es ist daher wichtig auf bestimmte Optionen zu beharren, selbst wenn wir sie nicht mehr nutzen oder diese der Kriminalität dienen. Folglich wäre es mMn wichtiger, dass Ausgabe von, Zugang zu und Annahme von Bargeld von der EU besonders geschützt und nicht nur von der Nachfrage bestimmt wird.

A350-900

ACJ350-900 (or ACJ350 XWB)

In 2020 only the first one was delivered. In March, 2023, the third one.

Man muss doch gar nicht auf Unfälle oder Baustellen verweisen. Wenn Bauern oder Transportfahrer Straßen blockieren, dann ist der rechte Flügel, sofern das Thema stimmt, auch immer ein Fan.

Der Höhepunkt der Heuchelei waren ja die Trucker und Covid Proteste in Canada/USA. Dort werden selbst viele Demokraten blind vor Hass, wenn jemand Straßen aus Protest blockiert. Wenn es aber um etwas geht, das man selbst für wichtig hält, dann ist es plötzlich Patriotismus oder Sorge um Arbeiter, Familien, eigene Rechte, usw.