War überrascht wo ich heute Morgen sah, dass in großen Teilen Deutschlands die Luft eine schlechte Qualität hat. Weiß jemand woher das stammen könnte?

Der Klimaaktivist Raúl Semmler ist vom Mannheimer Amtsgericht wegen der Teilnahme an zwei letztjährigen Verkehrsblockaden verurteilt worden. Die Verteidigung wollte einen Freispruch

13.09.23 von Waltraud Kisch-Mayer

Raúl Semmler ist bekennender Aktivist der „Letzten Generation“. Wegen Nötigung in Zusammenhang mit zwei Straßenblockaden - auf dem Luisenring und der Wilhelm-Varnholt-Allee - ist er einschließlich eines auswärtigen Strafbefehls vor dem Mannheimer Amtsgericht zu einer Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen zu jeweils 13 Euro verurteilt worden. Wie die Richterin ihre Entscheidung begründet, bekommt der 41-Jährige allerdings nicht mit - er hatte vorab dem Gericht mitgeteilt, dass er verreist ist.

Angeklagter ist verreist

Und so beginnt auch der zweite Verhandlungstag mit Disput. Der abwesende Angeklagte wirft der Richterin in einem Schreiben Befangenheit vor, weil diese den Fortsetzungstermin nicht mit ihm abgesprochen habe. Der 12. September sei sehr wohl mit anderen möglichen Terminen während der Hauptverhandlung diskutiert worden, kontert Amtsrichterin Gerhards und spricht von einem „nicht entschuldigten“ Wegbleiben. Eigentlich möchte der Verteidiger durchsetzen, dass die drei zu den Straßenblockaden gehörten Zeuginnen - zwei Kripobeamtinnen und eine Autofahrerin - noch ein weiteres Mal geladen werden, damit sein Mandant diese direkt befragen könne. Die Richterin legt in einem Beschluss fest, dass der bevollmächtigte Anwalt das Fragerecht des Angeklagten übernehmen soll.

Wie beim Prozessauftakt vor zweieinhalb Wochen geht es erneut darum, die mit langen Rückstaus verbundenen Straßenblockaden am 23. Mai 2022 auf dem Luisenring (Höhe Quadrat G7) sowie wenig später am 13. Juni auf der Varnholt-Allee in Nachbarschaft des Planetariums auszuleuchten. Bei beiden Aktionen hatten sich vier beziehungsweise fünf Klimaaktivisten mit jeweils einer Hand auf der Fahrbahn festgeklebt und mit Bannern wie „Stoppt den fossilen Wahnsinn“ auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

Dass jeweils einer der Protestierer nicht zum Sekundenkleber gegriffen hatte, spielte in der Beweisaufnahme eine zentrale Rolle: Hätte durch das Wegtragen des nicht festgeklebten Mannes eine Lücke zum Ableiten des Verkehrs geschaffen werden können? Allerdings geben die befragten Einsatzkräfte an, dass solch eine schmale Durchfahrt im damaligen Chaos viel zu gefährlich gewesen wäre - auch für die noch sitzenden Demonstranten.

Vorwürfe durch Zeugenaussagen, Fotos und Videos belegt

Eigentlich möchte die Verteidigung zum Abrunden der Beweisaufnahmen zusätzlich zwei Gutachten von Protestforschern beziehungsweise Soziologen. Das Gericht befindet, dass in den angeklagten Fällen solcherart Sachverständige nicht erforderlich seien. In ihrem Schlussvortrag sieht Staatsanwältin Reichardt die zur Last gelegten Vorwürfe in Zusammenhang mit den beiden Verkehrsblockaden sowohl durch Zeugenaussagen wie Fotos und Videos belegt - auch wenn Raúl Semmler kein eindeutiges Geständnis abgelegt, sondern stattdessen eine Erklärung zu Klimakampagnen als „Akt der Notwehr“ vorgetragen hat.

Die Strafverfolgerin geht von tateinheitlicher Nötigung in 32 und 26 Fällen aus - denn so viele Verkehrsteilnehmer hatten auf Nachfrage der Polizei reagiert und angegeben, zwischen einer halben und weit über einer Stunde zu spät zur Arbeit oder einem wichtigen Termin gekommen zu sein. Die Staatsanwältin hebt hervor, dass Semmler gemeinsam mit gesondert verfolgten Klimaaktivisten für die Blockaden gezielt Hauptverkehrsadern in der Stoßzeit ausgesucht habe.

Selbst ein Rettungsfahrzeug sowie ein Bus blieben im Stau stecken. Autofahrer, so die Staatsanwältin, seien „der falsche Adressat“ für Klimakampagnen. Es wäre eine „Bankrotterklärung der Demokratie“, wenn Straftaten mit Polit-Anliegen legitimiert werden könnten. Die Staatsanwältin hält 175 Tagessätze zu jeweils 13 Euro als Gesamtstrafe für angemessen - wobei die vom Amtsgericht Erding verhängte rechtskräftige Geldstrafe einbezogen ist.

Auf Freispruch plädiert Verteidiger Christian Mertens. Die alle Menschen betreffende Brisanz des Klimawandels fordere zu zivilen Ungehorsam heraus, argumentiert der Anwalt und erklärt, dass aufgrund spektakulärer Aktionen der „ Letzten Generation“ 64 Mal so häufig Medienberichte über die tickende Zeitbombe erschienen seien. Angesichts der Klimabedrohung seien Verkehrsblockaden „sozial verträglich“ und keineswegs verwerflich.

Falsche Adressaten ausgewählt

Auch wenn die Klimakrise Fakt sei, so Richterin Gerhards, rechtfertige diese keine Nötigung. Im Miteinander gelte es, die Rechtsgüter aller zu schützen. Wie die Staatsanwältin sieht auch die Amtsrichterin zufällig ausgewählte Menschen, die auf der Straße unterwegs sind, als falsche Adressaten solcher Aktionen. Zugunsten des Angeklagten nennt sie, dass dieser nicht aus Eigennutz handelte. Allerdings wertet die Richterin dessen Verhalten im Strafprozess als „grenzüberschreitend“ - beispielsweise, als Raúl Semmler einem als Zeugen befragten Polizisten anmaßend riet, eine Rechtsfortbildung zu absolvieren. Von den insgesamt 150 verhängten Tagessätzen, die wegen des geringen Einkommens von monatlich um die 400 Euro auf lediglich 13 Euro festgelegt wurden, beziehen sich 80 auf Semmlers Teilnahme an den beiden Mannheimer Blockaden. Die Vorwürfe wegen Sachbeschädigung durch wildes Plakatieren sind eingestellt worden.

Ich hoffe ich sehe euch da!

Ich fahr nur kurz mal um den Block

Einfach nur traurig. Der Geburtsort des Spaghettieises, Eis Café Fontanella, schließt ab 2024.

Grund dafür offensichtlich die Entfernung der zwei Verkehrsspuren Mitte der 70er Jahre, die die Planken zu einer Fußgängerzone machten. Ohne Auto kommen seit fast 50 Jahre keine Gäste mehr ins Lokal. /s

cross-posted from: https://feddit.de/post/1119810

Wahnsinn :(

Aber jahrzehntelange Autolobby gehen halt an niemandem spurlos vorbei - auch nicht an der Justiz.

"Das Urteil ist rechtskräftig, noch im Verhandlungssaal geben Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen."

Faszinierend auch: 150 Tagessätze zu je 10 €. Was ist ein Tagessatz? Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Täters.

Also verdient der Taxifahrer 300 € Netto / Monat?

Was rauchen die da bei Gericht?

cross-posted from: https://feddit.de/post/1134620

Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab. Unzufriedene Bür­ge­r:in­nen sollten lieber links wählen.

Bei einem Bürgerdialog am Montagabend in Weimar hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein Verständnis für Wäh­le­r:in­nen der AfD gezeigt. „Im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sagte der Minister.

Lindner antwortete damit auf die Aussage einer Frau, die über zu hohe finanzielle Belastungen und zu geringe soziale Absicherung klagte.

Der Finanzminister erklärte, dass die Bundesregierung nur einen begrenzten Einfluss auf diese Faktoren habe. Er hob die Bedeutung der regionalen Wirtschaft hervor, um anzuschließen: „Das größte Standortrisiko für Ostdeutschland ist die AfD.“

In diesem Kontext sprach Lindner seine überraschende Wahlempfehlung aus. Wer aus sozialpolitischen Gründen unzufrieden mit der Bundespolitik sei, sei „nicht gezwungen, die AfD zu wählen“. „Es tut mir in der Seele weh, das zu sagen“, fügte er hinzu, notfalls könne man noch die Linkspartei wählen, so die gesamte Aussage des FDP-Politikers.

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Sonst noch jemand gestern auf dem Konzert gewesen? War echt gut aber Verpflegung und Anreiselogistik hätten besser laufen können, meines Erachtens.

Big big fan of PTM, have mixed feelings regarding the new album. What do the rest of y'all think?