#Brandmauer steht, würd ich mal sagen!

... Alter, das sind Christo-Faschisten - mit denen redet man nicht!

Schön dass CL endlich auch mal was zu Stande gebracht hat, das Hand und Fuß hat...

Gut, das "wissen" wir eigentlich schon seit Jahren, aber schön dass die Beweislage immer und immer erdrückender wird...

Die AFD und ihre Mitglieder sind schlicht und ergreifend unpatriotische Landesverräter, die uns lieber gestern als heute an den Systemfeind Russland verkaufen wollen - die Ironie an all dem ist allein, dass viele ihrer selbsterklärten, "wertkonservativen" glühenden Anhänger, vor '91 jeden links der Stahlhelmfraktion der Union, wegen Kollusion mit "dem Russen" am liebsten umgehend an die Wand gestellt hätten...

... Ob auf "links" oder rechts gedreht, das Land war und ist seit Zarenzeiten ein imperial-autoritäres Drecksregime!

...die schwarz-rot-goldene "Rampe" wird im Volksmund gern auch als "Steigbügel" bezeichnet ;)

Herzlichen Dank auch von mir an die Admins und die Fediverse Foundation <3

Volles Verständnis für deinen Frust - insb. die Union ist in den letzten 20 Jahren hochgradig verantwortungslos mit den Herausforderungen unserer Zeit umgegangen.

... Aber: Mit Ausnahme deines Kommentars zur Migrationspolitik (und auch da ist die Lage nicht eindeutig; s.u.) bezweifele ich, dass das irgendwas an der Situation von Vorgestern geändert hätte - die AFD wird m.E. im Ergebnis nahezu ausschließlich aus rassistischen Gründen gewählt; das "Transformationsversagen" von Union und SPD in den Jahrzehnten spielt hier maximal eine untergeordnete Rolle (diffuses Gefühl vieler Wähler "zu Kurz zu kommen")

... Weil aber gerade die Union noch nie dazu bereit war, ihre dog whistle politics nach Rechts einzustellen (man denke etwa zurück an die Zeiten von Leuten wie Roland Koch) und mittels effektiver sozialer Umverteilung der Leute Zukunftsängste zu mitigieren (wäre ja Sozialismus !!!11), wage ich nicht auf Trendwende aus Reihen der "Volksparteien" zu hoffen.

An alle progressiven Lemminge in Thüringen und Sachsen: Seid füreinander da, knüpft Netzwerke und lässt euch - auch wenn's grade scheiße ausschaut - nicht eure Würde, eure Hoffnung und euren Willen zu einer besseren Zukunft nehmen!

Lektüretipp: Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand

PS: Entschuldigt bitte mein assoziatives Geblubber - bin selber grade auch noch hochgradig geschockt, ob der Wahlergebnisse aus Ostdeutschland!

Ein Beispiel mehr für die Liste, dass das BSW einfach keine "echte Partei", samt umfassenden politischen Gestaltungsanspruch, sondern schlicht und ergreifend ein russisches U-Boot im deutschen Parteiensystem ist - warum verfängt der Kram gerade in den neuen Bundesländern so gut? Immer noch Stockholm-Syndrom von Jahrzehnten der Besatzung??

Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich - Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk".

In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit "die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt".

Ein solches Unrecht würde "dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen", heißt es weiter. "Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime "Widerstandskämpfer" gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden."

Das Gericht bezieht sich auch auf "verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen", die "in jüngster Vergangenheit" zu beobachten gewesen seien. "In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als "geistige Brandbeschleunigung" zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht", heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der "Welt am Sonntag" dazu: "Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen."

"Zur alten Wirtschaftsstärke zurück" - ich glaub der Zug ist abgefahren:

• das deutsche Modell basierte zu weiten Teilen auf der Exportstärke einiger industrieller Schlüsselsektoren (Maschinenbau, Automotive, Chemische Industrie), die wir durch das technologische Aufschließen insb. Chinas weitgehend nun eingebüßt haben.
• jene Exportstärke war nur teilweise technologisch bedingt, sondern gründete sich gerade auch auf Lohndumping (schwache Reallohnentwicklung in den letzten Jahrzehnten) und Preisdumping (schwacher Euro) - dadurch bestand lange Zeit zu wenig Kostendruck, um stärkere Rationalisierung, Automatisierung und Digitalisierung unausweichlich zu machen
• Gas und Öl waren nach Ende der Ölkrise schlichtweg zu günstig und verfügbar um eine aggressivere Energiewende "wirtschaftlich" zu rechtfertigen - das hat uns in unserem auf Gewinnmaximierung getrimmten System die Technologieführerschaft gekostet
• die demographische Entwicklung lässt unweigerlich die Lohnnebenkosten hochschnellen. Dadurch immer weniger Netto vom Brutto und folglich geringerer Binnenkonsum
• Wir haben eine historische schlechte Eigentumsquote (einschließlich starke Konzentration jenes Immobilienbesitzes), die in der EU ihres Gleichen sucht - das bedingt hohe Lebenshaltungskosten und einen Modernisierungsrückstau. Auch beides Gründe die schlecht für die Binnennachfrage sind

... Wie wir das fixen wollen? Kp, bin kein ausgebildeter VWLer, aber wir könnten ja mal hiermit anfangen:

1. Progressiver Besteuerung von Vermögen, Einkommen, Schenkungen und Erbschaften insb. der oberen 1-3%
2. Starker Ausbau der Erneuerbaren, des Schienen- und Stromnetzes
3. Stärkere öffentliche Investitionen in Schlüsseltechnologien
4. Stärkere steuerrechtliche Förderung des Immobilienerwerbs zur Eigenbewohnung
5. Steuerliche Entlastung der Unter- und Mittelschicht zur Förderung des Binnenkonsum

Der Seeheimer Kreis schlägt vor, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später einzuziehen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Dadurch würden 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz würde auf 45 Prozent angehoben. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, soll auf 48 Prozent angepasst werden.

Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier. Daher müsse Schluss sein mit der Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, während normale Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen einen höheren Steuersatz zahlen müssten. Flankiert wird der Vorschlag von einem „modernen Steuerkonzept“, also das Update für den Spitzensteuersatz. Wirtschaftspolitiker Limbacher: „Die SPD muss ihre Politik auf die vielen Fleißigen in unserem Land ausrichten, die für Rekordbeschäftigung in Deutschland sorgen.“

Soweit so "okay" - nichtsdestotrotz dürfen wir die Debatte nicht auf Fragen der Einkommensungleichheit beschränken, wenn doch gerade die grassierende Vermögensungleichheit uns vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe stellt.

Lieber Seeheimer Kreis, daher bitte auf die richtigen Worte nun auch Taten folgen lassen:

Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier.

Das verleiht solchen Aussagen und Positionen jedoch eine scheinbare "Normalität" und "Legitimität", die ihnen keinesfalls zustehen - wer von "kleinen Paschas" spricht und Lügengeschichten über fehlende Zahnarzttermine verbreitet, gehört gesellschaftlich geächtet und nicht an Spitze einer künftigen Bundesregierung.

... Entweder sind sich die Parteien der gesellschaftlichen Mitte einig, dass Deutschland ein liberales, pluralistischen und grds weltoffenes Land sein soll, oder halt eben nicht - keine Toleranz habe ich hingegen dafür, wenn die Union gerade eben diese Begriffe und Konzepte für sich reklamiert, im gleichen Atemzug aber wieder die soundbites der Rechtsextremen aufgreift und salonfähig macht! Das ist Heuchelei und - wie man sehen kann - langfristig auch brandgefährlich!

... Ehrlich gesagt fände ich einen kompletten roll out der gesamten Software-Suite in weniger als 3 Jahren - gemessen am deutschen Behördenalltag - echt schon honorabel!

Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen.

Liebe Almanns und Almänninnen, damit ist alles gesagt!

Munich (Stachus) ❤️

»Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«, heißt es dort außerdem. Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

...Was hat das im entferntesten mit brandenburgischer Landespolitik zu tun und wie würdelos muss man eigentlich in der SPD drauf sein, über Koalitionsgespräche mit der 5. Kolonne Putins in Deutschland überhaupt auch nur nachdenken zu können??

Btw. eine anschauliche Zusammenfassung des Finanzierungsnetzwerks dieser Schergen findet sich bspw. im neuen Buch von Christian Stöcker "Männer, die die Welt verbrennen"

Fazit:

Mit dem administrativen Ansatz ist den autoritären Populist:innen der Nährboden bereitet. Er verschiebt die eigentlichen Zwecke der jeweiligen verwaltungsrechtlichen Disziplin auf den zweiten Rang hinter eine konzertierte exekutive Repression der Betroffenen. Die öffentlichkeitswirksame Begleitung dieser Repression dichtet die vermeintliche Gefahr dazu, aber nicht einzelfall-, sondern gruppenbezogen und ohne die gebotene Rücksicht auf Art. 3 Abs. 3 GG. So gestaltet die Regierung die „herrschenden ethischen Anschauungen“ der öffentlichen Ordnung von oben herab aktiv mit. Sie braucht dafür keine Generalklausel, sondern nutzt eine Vielzahl alltäglicher Verwaltungsinstrumente. Autoritäre Populist:innen werden sich die Hände reiben, diese Taktik anzuwenden und auszuweiten. Auch abseits von der Bekämpfung organisierter Kriminalität etabliert es sich als politische Praxis auf Landes- und Bundesebene, die jeweils gerade griffbereite verwaltungsrechtliche Disziplin zu instrumentalisieren, wie das vereinsrechtliche Vorgehen gegen linksunten.indymedia und compact oder das brandschutzrechtliche Vorgehen gegen die Baumhäuser der Klimaproteste im Hambacher Forst zeigt. Behörden und Gerichte täten gut daran, dem entgegenzuwirken und einen schärferen Fokus auf die jeweilige originäre gesetzliche Zielsetzung einzustellen. Denn am einfachsten macht man es den autoritären Populist:innen, wenn sie für die Umsetzung ihrer Strategie gar nichts ändern müssen.

Assuming he actually loses in November (which we all have to hope for to protect US democracy), this scenario, and especially him constantly running as a third party candidate till the day he dies, would lead to a lasting split in the GOP for the foreseeable future - I'm actually not against this outcome in any way!

Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)...