Und dabei hat es doch jemand aus der eigenen Partei eigentlich gut erklärt:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat eine konsequente Haltung seiner Partei gegenüber der AfD angemahnt. "Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Günther am Freitag. "Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben."

Das Urteil hat diese Frage bewusst offen gelassen und argumentiert, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Anlage "kaputt" sei oder bei Fahrradfahrenden nicht funktioniere. Die Wirkung sei dieselbe und damit der zugrundeliegende Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG nichtig. Das ist auch formal richtiges juristisches vorgehen. Wenn es auf die Einzelfrage nicht ankommt, muss sich das Gericht auch nicht damit beschäftigen.

Dann musst du ja massiv gegen die Vorschläge der CDU sein. Die sehen nämlich vor, dass es weniger getrennten Fuß- und Radverkehr gibt.

Die Forderung nach Nummernschildern ist in diesem Kontext albern. Das kann Berlin nicht für sich beschließen. Aber das ist ja eine der neuen populistischen Lieblingsforderungen.

Erschreckend, dass ich mir nicht sicher sein kann, ob es sich hier um einen echten AfDler handelt oder um einen Satireaccount.

Ich behaupte mal frech dass die überhaupt keine Gefahr für andere darstellen und allenfalls eine sehr geringe für sich selbst.

Da behauptest du richtig. Steht sogar so im Urteil:

Zu einer Gefährdung der Betroffenen oder anderer Verkehrsteilnehmer kam es dadurch nicht.

Mach dir keine Mühe. Der Typ ist ein rechter Troll.

Blocken und gut.

Das Problem ist meines Erachtens, dass der Stadtrand jetzt die Innenbezirke beherrscht.

Was interessiert den SUV-Fahrer aus Hermsdorf schon das Klima im Wrangelkiez oder die Gesundheit von Radfahrern auf der Uhlandstraße, so lange er zwei Mal im Jahr in die Friedrichsstraße fahren kann.

Wenn das so gut für Familien ist warum kam die geplante Senkung nicht von der Gegenseite? Könnte es daran liegen, dass Grunderwerbssteuer zum Erwerb von Grundstücken evtl. gerade nicht das dringlichste Problem von Millenials + GenX mit Kindern ist?

Das mag ja an sich schon gut sein, für Familien. Die Zinststeigerungen haben es noch schwerer gemacht, Eigentum zu erwerben. Und das ist nunmal der Traum von vielen Leuten und auch nicht unbedingt eine schlechte Entscheidung. Aber die Regierungskoalition hatte ja angeboten, die Grundsteuer explizit für Familien zu senken. DAS wollte die CDU aber nicht.

Ganz abgesehen davon, dass der halbe Prozentpunkt den Kohl nun wirklich nicht mehr fett macht.

Das richtet sich ja an mich als OP. Und ich gebe dir Recht. Ich find diese Sharepics ohne Quellenangaben nicht hilfreich. Ich habe mich da der Verlockung ergeben.

Aber ich mach es wieder gut:

Heute Abend bin ich zu müde. Aber ich nehme mir morgen die Zeit und Ruhe, die entsprechenden Anträge rauszusuchen.

Ist ja gut, dass man sich da einig ist.

Die Forderung nach Nummernschildern ist dennoch nicht sinnvoll. Das geben die Zahlen der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle und die Schwere der daraus erwachsenden Konsequenzen einfach nicht her. Mal simpel die juristische Lage erklärt:

Ein Eingriff wie eine Kennzeichenpflicht muss gerechtfertigt sein.

Als Rechtfertigung reicht nicht der Wunsch einiger aus, das verkehrswidrige Verhalten anderer sanktioniert zu sehen, sei es noch so störend (Stichwort Kampfradler).

Es muss eine mindestens abstrakte Gefahr von dem Verkehrsmittel ausgehen. Diese Gefahr kann man an der Unfallwahrscheinlichkeit und der zu erwartenden schwere der Konsequenzen der Unfälle bemessen.

Und die ist bei Fahrrädern halt statististisch einfach deutlich niedriger als bei Autos.

Ach und nebenbei ist eine Kennzeichenpflicht halt einfach keine Frage der Landeszuständigkeit. Das kann die Berliner CDU einfach nicht verbindlich beschließen.

Wobei ich jetzt den Kern des Problems weniger in der Gleichstellung an sich sehe, sondern in der Annahme, dass erstens Männer für ihr Land zu kämpfen hätten und zweitens Frauen als Gebährmaschinen für das Volk zu dienen hätten.

Will sagen: denjenigen, die für Gleichberechtigung kämpfen ist ja nicht unbedingt vorzuwerfen, dass wir Männer zwingen, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Vielmehr ist die Ungleichbehandlung der Frau und die Idee, dass Männer für ihr Land zu kämpfen hätten beides archaisch.

Aber klar, wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sonst wählen die bald alle AfD, weil die ja ihre Interessen vertritt.

Aber für die Erhöhung des Renteneintrittsalters sind die sicher alle.

Thüringen hat seit der letzten Wahl eine Minderheitsregierung. Da passiert sowas mal. Letztlich ist das ein Problem für das ganze Land. Die Regierung kann sich nicht auf stabile Mehrheiten stützen. Die Opposition ist in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, weil sie jedesmal Gefahr läuft, sich ihre Mehrheit bei der AfD zu holen.

In diesem Thread wird viel über die CDU diskutiert. Das echte Problem hat hier meines Erachtens die FDP. Die stehen vor einer Landtagswahl in Hessen. Da wird es echt knapp für die FDP. Es gibt viele potentielle FDP Wähler, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Dass die FDP hier jetzt mit der AfD mitgestimmt hat, könnte der FDP in Hessen schaden.

Vielleicht sehen die hier Betroffenen das etwas praktischer und unidiologischer als du es hier unterstellts. Das Macbook hat ja aus deren Sicht genau das getan, was es sollte. Und zwar ohne, dass die Betroffenen irgendwelche Ahnung von Verschlüsselung etc. haben müssten.

Hier hat aber nicht die Regierungspartei irgendwo mitgestimmt, sondern die CDU hat einen Antrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Chance hatte. Das war genau so von der CDU kalkuliert und irgendwelche Claquere erzählen jetzt, dass die immerhin vom Parteichef ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der AfD eben doch OK sei.

Ich fand den Hype um don't look up etwas mehr als der Film verdient hätte. Aber die Darstellung des Techgurus und der Schergen um ihn herum trifft die Situation ganz gut.

Nicht umsonst gehören einige Superreiche zu den heimlichen Unterstützern der AfD

Ich habe mir den Inhalt gerade mal auf die Schnelle angeschaut. Ich habe nicht den ganzen Artikel gelesen. Auf mehreren Doppelseiten werden verschiedene Protagonisten diesen Tages (neben einigen Stürmenden auch einer der anwesenden Polizisten) mit Bildern gezeigt und zu ihrer Motivation befragt. Der Text distanziert sich klar von der Haltung der Stürmenden. Diese dürfen dennoch ihre Haltung verbreiten. Die Bilder sehen aus wie aus einer netten Homestory. Immer ein Bild von zu Hause heute und eines vom Sturm. Das ganze gesetzt in einem Format mit einem dicken schwarzen Balken um den gesamten Text.

Ich finde die Idee der Zeit, mit den Protagonisten zu sprechen gut. Sowas macht die Zeit ja öfter. Die Aufmachung finde ich persönlich auch etwas bedenklich. Es wird das Narrativ bedient, dass es sich ja um Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehandelt habe, die ja nur ein wenig unzufrieden seien.

Falls du wirklich Interesse an dem Thema hast, lies dir die Quelle durch, die im Artikel verlinkt ist. X hatte den Account in Kenntnis des Contents, den der Account verbreitet, verifiziert. Erst nach öffentlicher Kritik, kam der Ban.

Warum ist das eine Story? Weil es wieder zeigt, dass X mit seinem Anspruch, gleichzeitig radikal für die freie Rede einzustehen und dennoch Werbekunden nicht zu verprellen an seine Grenzen gerät.

Der Sitzungsvertreter und der anklagende Staatsanwalt müssen auch nicht dieselbe Person sein. Die Staatsanwältin vor Ort kann den Fall anders beurteilen, als die Kollegin am Schreibtisch. Das ist der Job des Sitzungsvertreters und es zählt nur der "Inbegriff der mündlichen Verhandlung".

Allerdings ist der Grund, warum hier freigesprochen wurde schon Jura - Basis-Wissen. Dass hier überhaupt angeklagt (und auch noch zugelassen) wurde, könnte durchaus mit dem großen öffentlichen Interesse zu tun haben.