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Streit vor Gericht: Wann darf man mit dem Rad über Rot fahren?

Minutenlang wartete eine Radfahrerin an einer Ampel – dann verlor sie die Geduld und überquerte die Kreuzung trotz Rotlicht. Sie verhielt sich womöglich korrekt, wie ein Gericht verkündete.

Konkret geht es um die Frage, ob ein Fahrrad auch bei Rot an einer Ampel mit Kontaktschleife halten muss, wenn die Kontaktschleife garnicht auf ein Fahrrad reagieren kann.

Streit vor Gericht: Wann darf man mit dem Rad über Rot fahren?https://www.spiegel.de/auto/streit-vor-gericht-wann-darf-man-mit-dem-rad-ueber-rot-fahren-a-409471b9-1c64-4734-9105-e8efaeac5539Open linkView original on feddit.de
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Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDU

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei in Thüringen, eine Steuersenkung auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen, verteidigt. "Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein", sagte Linnemann am Freitag der "Rheinischen Post". "Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel", fügte er hinzu. Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. Damit würden gerade junge Familien entlastet und die Wirtschaft angekurbelt.

Linnemann verteidigt Vorgehen der Thüringer CDUhttps://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-berlin-linnemann-verteidigt-vorgehen-der-thueringer-cdu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230915-99-205567Open linkView original on feddit.de
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[DE] Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünen

Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht eine Umfrage weiterhin einen großen Vorsprung für die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein. Die Partei kommt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 29 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser mit 20 Prozent. Die Grünen liegen dicht dahinter bei 19 Prozent.

[DE] Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD und Grünenhttps://de.nachrichten.yahoo.com/umfrage-cdu-landtagswahl-hessen-deutlich-074457581.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAADNi8tUcRGexBAoOKXu3AyxXbHas_lDpub-kjEYLSmXECnHMZnHyuoo1VLQydvYrPnTPL1zn4dQSpdpzuDev9d38Ubw43pfbnKnlfgglDgpdDi-O3G3DuiSJTMVawUY6GI3ohOxRuQhp1n_iXBoCUqQzdlojmyElZNvlQdNP3z07Open linkView original on feddit.de
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[DE] Bauernverband: Lemkes Vorstoß zum Wolfsabschuss dient der Vernebelung

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, blickt skeptisch auf die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigte Erleichterung von Wolfsabschüssen. "Das dient nach unserer Einschätzung eher der Vernebelung. Ein rhetorisches Zugeständnis für erleichterte Entnahmen von einzelnen Problemtieren ist Kosmetik und reicht bei weitem nicht mehr aus".

[DE] Bauernverband: Lemkes Vorstoß zum Wolfsabschuss dient der Vernebelunghttps://www.handelsblatt.com/dpa/bauernverband-lemkes-vorstoss-zum-wolfsabschuss-dient-der-vernebelung/29371174.htmlOpen linkView original on feddit.de
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nachrichten·NachrichtenbyGregorZ

Mehr rechte und weniger linke Straftaten in Berlin

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Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage

Mehr rechte und weniger linke Straftaten in Berlinhttps://www.evangelisch.de/inhalte/220396/04-09-2023/polizei-mehr-rechte-und-weniger-linke-straftaten-berlinOpen linkView original on feddit.de
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Mehr rechte und weniger linke Straftaten in Berlin

Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist in Berlin im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zurückgegangen. Registriert wurden nach Angaben der Berliner Innenbehörden vom Montag insgesamt 5.122 Fälle. Das waren 875 weniger als im Vorjahr 2021 mit knapp 6.000 Fällen. Als eine Ursache des Rückgangs wird das Ende der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Proteste gegen die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen genannt. Diese hätten 2020 und 2021 zu einem erheblichen Anstieg des Fallaufkommens beigetrage

Mehr rechte und weniger linke Straftaten in Berlinhttps://www.evangelisch.de/inhalte/220396/04-09-2023/polizei-mehr-rechte-und-weniger-linke-straftaten-berlinOpen linkView original on feddit.de
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[DE] Gillamoos: Merz lehnt Koalition mit Grünen ab

Merz warf SPD, Grünen und FDP auch schwere Fehler in der Migrationspolitik vor, die der CDU-Chef vor allem den Grünen anlastete. Er sei gegen eine Koalition der Union mit den Grünen, wenn diese sich nicht fundamental ändern sollten. „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun“, sagte Merz.

[DE] Gillamoos: Merz lehnt Koalition mit Grünen abhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article247280088/Gillamoos-Merz-lobt-Soeder-und-ist-gegen-Koalition-mit-den-Gruenen.htmlOpen linkView original on feddit.de
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[DE] Bürgergeld: Esken wirft Union 'populistische Neiddebatte' vor

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kritik aus der Union an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zurückgewiesen und der größten Oppositionskraft eine "populistische Neiddebatte" vorgeworfen. "Es zeugt schlicht von Respektlosigkeit, wenn Politiker, die selbst im Privatflugzeug fliegen oder in Millionenvillen leben, anderen Menschen die Butter auf dem Brot nicht gönnen", sagte Esken am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

[DE] Bürgergeld: Esken wirft Union 'populistische Neiddebatte' vorhttps://www.handelsblatt.com/dpa/buergergeld-esken-wirft-union-populistische-neiddebatte-vor/29368434.htmlOpen linkView original on feddit.de
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[DE] Aiwanger: "Jawohl. Ich habe in meiner Jugend Scheiß und Mist gemacht."

Am Freitag wurde Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest in Niederbayern mit Standing Ovations und euphorischen "Hubert"-Rufen begrüßt. Er bedankte sich beim Publikum mit den Worten: "Das tut mir gut." Aiwanger räumte ein: "Jawohl. Ich habe in meiner Jugend Scheiß und Mist gemacht." Aber es sei nicht richtig, bei Sachen, die 40 Jahre zurückliegen, in der Vergangenheit zu wühlen. Es gebe in jedem Leben Dinge, die man wieder rückgängig machen würde, wenn es man dies könnte.

[DE] Aiwanger: "Jawohl. Ich habe in meiner Jugend Scheiß und Mist gemacht."https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-nennt-hubert-aiwanger-entschuldigung-und-statement-ueberfaellig-und-macht-druck,ToaWKLMOpen linkView original on feddit.de
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Mann aus Sachsen trennt Müll

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Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.

Vorige Woche waren nach dem Angriffe Mitte August bereits die Wohnungen der beiden durchsucht worden. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert – allerdings wurden nach dem offensichtlich fingierten Überfall nun die drei abgetrennten Finger des Mannes entdeckt.

Mann aus Sachsen trennt Müllhttps://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-vorgetaeuschter-linker-angriff-finger-von-neonazi-in-braunglas-container-gefunden-a-ae993e1a-f438-4ddf-95dc-2d2c9f871636?dicbo=v2-xrOd1IZOpen linkView original on feddit.de
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[DE] Chemnitz: Vorgetäuschter linker Angriff – Finger von Neonazi in Braunglas-Container gefunden

Der Rechtsextremist Alexander W. behauptete, vermummte Linksextremisten hätten ihn in einem Chemnitzer Park überfallen. Ermittler gehen nun jedoch davon aus, dass ihm ein Bekannter die drei Finger abgetrennt hat.

Vorige Woche waren nach dem Angriffe Mitte August bereits die Wohnungen der beiden durchsucht worden. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Die beiden Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert – allerdings wurden nach dem offensichtlich fingierten Überfall nun die drei abgetrennten Finger des Mannes entdeckt.

[DE] Chemnitz: Vorgetäuschter linker Angriff – Finger von Neonazi in Braunglas-Container gefundenhttps://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-vorgetaeuschter-linker-angriff-finger-von-neonazi-in-braunglas-container-gefunden-a-ae993e1a-f438-4ddf-95dc-2d2c9f871636?dicbo=v2-xrOd1IZOpen linkView original on feddit.de
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[DE] BITKOM Studie: Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke (2022: 203 Milliarden Euro, 2021: 223 Milliarden Euro) und pendelt sich auf sehr hohem Niveau ein.

[DE] BITKOM Studie: Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft anhttps://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Organisierte-Kriminalitaet-greift-verstaerkt-deutsche-Wirtschaft-anOpen linkView original on feddit.de
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[DE] Staatsanwaltschaft Gießen erhebt Anklage gegen ehemaligen KZ-Wachmann

Der Spiegel hatte letztes Jahr schon über die Ermittlungen berichtet. Nun meldet AFP, dass die Staatsanwaltschaft verkündet habe, Anklage erheben zu wollen.

Diese Taten soll er als Heranwachsender begangen haben. Laut einem Gutachten aus dem Oktober gilt der 98-Jährige zumindest als eingeschränkt prozessfähig.

[DE] Staatsanwaltschaft Gießen erhebt Anklage gegen ehemaligen KZ-Wachmannhttps://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6577602Open linkView original on feddit.de
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[DE] [BY] Aiwanger erinnert sich nicht, den Hitlergruß gezeigt zu haben

Bayerns Vizeregierungschef Hubert Aiwanger kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben, wie ihm ein ehemaliger Mitschüler vorwirft. „Mir ist nicht im Entferntesten erinnerlich, dass ich so etwas gemacht haben soll“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Bild“ (Donnerstag-Ausgabe).

[DE] [BY] Aiwanger erinnert sich nicht, den Hitlergruß gezeigt zu habenhttps://orf.at/stories/3329374/Open linkView original on feddit.de
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[Deutschland] INSM-Bildungsmonitor 2023 - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Sachsen und Bayern haben in Deutschland das beste Bildungssystem. Insgesamt hapert es aber deutschlandweit an vielen Stellen, seit 2013 haben die Herausforderungen in den untersuchten Handlungsfeldern des INSM-Bildungsmonitors teils stark zugenommen. Die größten Probleme und Rückschritte zeigen sich in den Bereichen Integration, Schulqualität und der Bekämpfung von Bildungsarmut.

[Deutschland] INSM-Bildungsmonitor 2023 - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)https://www.iwkoeln.de/studien/axel-pluennecke-julia-betz-christina-anger-insm-bildungsmonitor-2023.htmlOpen linkView original on feddit.de
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