Spyke

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dach

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Die "Argumente" der Gegner nur zu lesen macht mich schon wütend:

Eine Stadtbahn hier mit einer Trasse zu bauen, mit Schienen und Oberleitungen. Und in zehn Jahren gibt es vielleicht schon ganz andere Dinge. Wir brauchen das nicht und wollen das nicht.

Die fahren doch höchstens unter Zwang mit den Öffentlichen, aber klar geht es ihnen um ein möglichst gutes Nahverkehrsangebot.

fahrrad

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Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

BundeslandZustimmungKoalition
Baden-WürttembergNeinGrüne CDU
BayernNeinCSU FW
BerlinNeinCDU SPD
BrandenburgNeinCDU SPD Grüne
BremenJaSPD Grüne Linke
HamburgNeinSPD Grüne
HessenNeinCDU Grüne
Mecklenburg-VorpommernJaSPD Linke
NiedersachsenJaSPD Grüne
Nordrhein-WestfalenNeinCDU Grüne
Rheinland-PfalzJaSPD Grüne FDP
SaarlandJaSPD
SachsenUnklarCDU Grüne SPD
Sachsen-AnhaltNeinCDU SPD FDP
Schleswig-HolsteinJaCDU Grüne
ThüringenJaLinke SPD Grüne
europe

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In Germany, the weight of historical guilt silences protests for Gaza victims

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I'm really not seeing any protesters with "from the river to the sea Israel will be free" posters in Germany, quite the opposite I've heard Jewish voices expressing support for humanitarian aid to Palestine and criticism of Israel's government and the violence committed by settlers. On the other hand a liberal mosque is closing because of the threat of attacks and police have to be posted in front of synagogues around the clock. Who is being silenced here and who is sitting on their asses?

fahrrad

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Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Ich möchte allerdings ergänzen, dass es ich in diesem Punkt nicht für sinnvoll halte die Grünen in Baden-Württemberg speziell aufs Korn zu nehmen. Solange keine Einigung erfolgt könnte ein baden-württembergisches Bundesratsmitglied der CDU dem einfach widersprechen, wodurch die Stimmabgabe ungültig würde. Einzig wirklich interessantes Abstimmungsverhalten ist mMn Hamburg (Ablehnung trotz Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Zustimmung trotz CDU), da wäre jetzt die Frage inwiefern da aus Überzeugung oder zu Öffentlichkeitsarbeitszwecken abgestimmt wurde.

fahrrad

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Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Die CDU in SH ist linker als die Grünen oder die SPD in vielen Bundesländern, das überrascht mich nicht.

Ein Votum entgegen der Parteilinie ist trotzdem eher ungewöhnlich.

Genauso ist die Hamburger SPD (Stichwort Seeheimer Kreis) auch nicht wirklich links.

Die Hamburger SPD stellt aber gerade auch den Bundeskanzler, wenn der es nicht mal hinbekommt die eigenen Leute zu überzeugen würde ich vermuten, dass es da irgendwelche Gründe gibt.

main

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Welchen Content du siehst hängt ja stark von der Auswahl deiner Subs ab. Um sich einen Überblick über die Nachrichten zu verschaffen oder interessante Diskussionen zu Themen die mich interessieren zu durchstöbern taugt mir das mit Bildern überladene neue Design einfach nicht. Wenn man Reddit wie 9Gag oder pr0gramm nutzen möchte ist das neue Design vielleicht besser, aber das sind nicht die Inhalte wegen derer ich auf Reddit bin bzw. war.

europe

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Juncker: Ukraine is totally corrupt

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Obviously there is corruption in the EU and its member states and it is causing issues for the people and the operation of the EU itself. In this situation the last thing the EU needs is a large country, with even bigger corruption issues, joining.

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Scholz begründet Nein zu "Taurus"-Lieferung

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müssten Deutsche Soldaten die Ziele programmieren!

Oder halt zivile Angestellte des Herstellers

Damit sind wir dann rechtlich gesehen direkt Kriegspartei!!

Du glaubst doch nicht wirklich Putin, der sich gerade mit der Charter der Vereinten Nationen den Arsch abwischt, bräuchte eine juristisch stabile Legitimation, wenn er zu der Entscheidung käme Deutschland angreifen zu wollen.

dach

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Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza

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Deutschland hat seit dem 07. Oktober über 300 Millionen € an Waffen an Israel geliefert, davon knapp 100 Millionen € als direkte Militärhilfe von Steuergelder bezahlt.

Quelle? Die einzigen Zahlen die ich finden kann beziehen sich auf 2023 (326,5 Millionen € in genehmigten exportbeschränkten Gütern, Genehmigungen nicht Lieferungen und nur 20 Millionen tatsächlich Kriegswaffen, ohne Jan & Feb 2024), für aus deutschen Steuergeldern finanzierten Lieferungen kann ich keinerlei Hinweise finden.