Oder nem Traktor

Wenn die Machthaber hier ein Verbotsverfahren haben wollen, dann gäbe es dies bereits. Ich sehe kein richtiges Bestreben danach aktuell.

Gibt's endlich Mal ne konkrete Spur?

Zum letzten Punkt.

Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).

Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.

Und wenn Menschen einen Diktator wählen ist das auch der Volkswille. Das heißt aber eben nicht dass die Menschen die uns in unserer Parlamentarischen Demokratie gerade vertreten im interesser der bevölkerung handeln. Und ich kann mich ncitb erinnern wann dies jemals bei uns so war.

Und nein. Unsere Alternativen sind von linke bis AFD alle in diesem Punkt genauso. Die grünen schieben doch mit Bauchschmerzen genauso ab wie die Union und kürzen den Sozialstaat. Die linken verkaufen in Berlin genauso Sozialwohnungen weil sie "vom Markt dazu gezwungen werden".

Es gibt keine Alternativen bei uns

Der Feind ist immer genau inkompetent oder übermächtig wie du es gerade brauchst

Willst du sagen wir leben in keiner Demokratie? Dann stehst du wohl nicht auf dem Boden unserer FGDO und solltest wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Aber übt unser Volk denn die Macht aus? Über welche Entscheidungen der aktuellen Koalition würde denn abgestimmt? Fast keine. Fast alles war nicht Teil der Wahlprogramme. Und da ist es auch egal wen man wählt. Keine der Parteien die in den letzten Jahren in der Regierung war haben sich an die Wahlprogramme gehalten, oder?

Und selbst wenn es dann Abstimmungen zu konkreten Entscheidungen gibt, passiert nix, siehe Berliner Enteignungsbescheid.

Also wie viel Macht haben denn die Bebölkerung in DE?

Okay, mir ist noch eine andere Beschreibung meines Punktes eingefallen. Ich hoffe der ergibt mehr Sinn.

Angenommen es gibt ein Land was aktuell 100% demokratisch ist (egal wie wir das verstehen). Nun gibt es dort eine Abstimmung bei der der Volkswille mehrheitlich entscheidet eine Person zum Diktator zu machen.

Was trifft jetzt zu: A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt. B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator

Ich würde sagen B, sagst du A?

Und hier sehe ich unseren Unterschied. Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie. Und ich meine dass genau dafür wir eben nicht in einer Demokratie leben.

Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.

Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.

Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?

Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.

Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?

No. You are overestimating the income distribution in the world. The 10% worldwide threshold is a out 70k USD ppp, see: https://wid.world/world/#tptinc_p90p100_z/US;FR;DE;CN;ZA;GB;WO-PPP/last/us/k/p/yearly/t/false/0/200000/curve/false/country

2/3 of that would be 46k dollars. In which "developed" country in Europe would that be the poverty line? Poverty in German, iirc is around 20k euros.

Natürlich kann man alles vergleichen. Ich sehe aber nicht worauf sie hinaus will. Die nsdap ist 1928 bis 1930 in wahlen von 2,6% auf 18% gestiegen. Hat sich also in kürzsst r Zeit von Randpartei zu Massenbewegung gewandelt. Die AFD dagegen liegt ja schon seit 13 Jahren (also seit der ersten Wahl) bei mehr als 4%. Und sie sind von den Positionen her und längst tief in unserer Gesellschaft verankert. Die Positionen sind praktisch deckungsgleich mit dem größten Teil der anderen sogenannten konservativen wie Union, FDP und klingbeil SPD.

Da gab es doch deutlich mehr Unterschiede von nsdap zu den anderen Parteien damals.

Demokratie ist wenn Wahlen?

Russland auch Demokratie? Putin würde gewählt.

On December 3, the Intermediate People's Court of Guangzhou sentenced him to life in prison for accepting bribes. Qi was also stripped of all of his assets and permanently deprived of his political rights. Under Chinese law, Qi will likely also have to perform prison labor.

https://en.wikipedia.org/wiki/Zhang_Qi_(politician%2C_born_1961)

Seems like the death sentence is not correct.

Of course something will happen. If the bosses or big corporations would be killed constantly, the next in line would be thinking about changing things. Just remember Luigi.

https://factually.co/fact-checks/health/luigi-mangione-healthcare-accessibility-impact-288343

In den USA beginnt man einen Krieg um von Epstein abzulenken, hier wird wird wenigstens nur ein Wal gepusht. Aber kann bitte endlich der Journalismus sich auf wichtige Themen konzentrieren?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/friedrich-merz/fragen-antworten/herr-merz-warum-haben-sie-1997-dagegen-gestimmt-die-vergewaltigung-in-der-ehe-unter-strafe-zu-stellen-und-wie

Aber keine Ahnung ob gerade was relevantes passiert ist.

Denke das ist nur die aktuelle kulturkampf Zusammenfassung von Merz

This number includes a list of 109 severely ill and injured children, which the WHO hoped would be treated in EU countries.

Of the 27 member states, so far just seven EU countries have announced that they will accept patients from Gaza — Spain, Belgium, Italy, Luxembourg, Malta, Romania and Slovakia. Norway has also committed to taking in 20 patients.

The first 16 seriously injured children were evacuated to Spain in July.

If you can not handle 20 children then I will wish you good luck that you may be able to fix your health system.

Einfach ganze Teeblätter nehmen, und keine Krümel, dann kannst du ganz Low Tech reinen Tee bekommen.

"what's stopping you from quitting your work that you need to survive?"