Kanzleramt stoppt Gesetzesentwurf zur Zuckersteuer
Den Vorstoß von Lars Klingbeil zur Zuckersteuer lehnt das Kanzleramt ab. Der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab, heißt es als Begründung.
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21 replies
Wollte die Zuckerlobby nicht durchdrücken, dass auch zuckerfreie Getränke besteuert werden sollten? In dieser Form wäre das am ende des Tages eh nur eine Staatlich bestimmte Preiserhöhung gewesen.
Ja, das stand so in dem "Arbeitspapier", das zuerst geleakt wurde. Klingbeil hat das ein paar Tage, nachdem dieser öffentlich gewordenen war, ausgeschlossen.
Der Titel bleibt eine Lüge - es ist eine Süßgetränkesteuer. Merke: Auf Omas sonntäglichen Kuchen, der ihr die Diabetes und das schwache Herz verschafft hat, senkt man in einer Gerontokratie noch die Mehrwertsteuer, während man den jungen Leuten, die kaum eine Wohnung finden, bei ihren Gepflogenheiten noch tiefer in die Tasche greift.
Hold my Alcopop.
Das ist mir klar und etwas anderes habe ich auch nicht behauptet. Mir geht's darum, dass der Zucker in Produkten, welche junge Leute ansprechen, noch einmal auf die 19% MwSt. on top besteuert wird, während der Zucker bei Produkten, welche die Letztwählerschaft von Union und SPD anspricht (Torten, Kuchen, After Eight) davon nicht nur nicht betroffen ist, sondern sogar noch weiter zunehmend durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz begünstigt wird.
Getränke sind aber verführerischer und leichter zu konsumieren.
Einen Liter Spezi mit 37kcal/100ml hau ich mir an einem geselligen Abend schnell mal so nebenbei rein, und dann ess ich auch noch ganz normal dazu.
Bei After Eight mit 426kcal/100g hab ich arge Schwierigkeiten, 100g (halbe Packung) runterzubekommen ohne es wieder auszuspucken, und wenn dann krieg ich vermutlich nix anderes mehr runter.
Es gibt sicher Gründe, gegen eine solche Steuer zu sein, aber die Jugend-vs.-Rentner-Karte zu spielen, ist für mich kein valider Punkt.
Verführerischer ist ganz sicher kein valider Punkt, weil schlichtweg sozialisationsabhängig. Dass dir After Eight nicht zusagt, ist Geschmackssache - dass ein Stück Schokotorte im Seniorenheim 5x so viel Kalorien enthält wie eine Pepsi aus der Kühlung, ist ein Fakt. Das sind eben jeweils die Portionen, die man unterwegs mal mitnimmt.
Es bleibt weiterhin ein Punkt, dass Du Dir die Dose Pepsi mit 100-150kcal so nebenbei rein drückst und dann ggf. noch was isst, während der 350-400kcal Kuchen ein bewusstes Essen ist.
Es ist alles ungesund, und es würde nichts schaden, beides zu regulieren, aber zuckerhaltige Getränke sind eindeutig das größere Risiko.
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gibt es für Maßnahmen in Bezug auf gezuckerte Getränke eine recht klare Studienlage über die Wirksamkeit auf die Gesundheit der von den Maßnahmen betroffenen Menschengruppen. Bei festen Speisen war die Studienlage da wohl nicht so klar.
Habe da jetzt spontan leider keine Quelle zur Hand. Hatte das nur ein paar Mal im Zusammenhang mit der Diskussion über eine etwaige Zuckersteuer in den letzten Jahren vernommen und fand daher den Schritt sich erst einmal nur mit gezuckerten Getränken zu beschäftige auch irgendwie einleuchtend.
edit: Könnte auch totaler Quatsch sein, was ich da geschrieben habe. Das war jetzt nur, was mir irgendwie in Erinnerung geblieben ist. Und um die ist es zunehmend nicht allzu gut bestellt :/
Der Konsum zuckerhaltiger Getränke erzeugt kein Sättigungsgefühl, ein Stück Torte schon.
Ok, allgemeine Zuckersteuer und normale Mwst auf Fertigkuchen wär auch gut, aber der Gesetzesentwurf war nunmal ein Kompromiss (trotzdem abgeschmettert), der trotzdem ein großes Problem angeht. Sicher größer, als Renter, die Pralinen essen.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt nur auf Grundnahrungsmittel. Süßwaren wie After Eight zählen nicht dazu.
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html
Genau genommen wäre es andersherum: Auf die Zuckersteuer kämen die 19 % MwSt on top.
Na schau mal was da unter Lfd. Nr. 30 zu finden ist - du liegst da schlichtweg falsch. Die Tafel Schokolade wird mit 7% besteuert - hier findest du eine Beispieltabelle dazu, ich habe es auch eben noch einmal auf dem Rewe-Kassenbeleg von letzter Woche geprüft. Zucker unter der 29 sowieso.
Tatsache. Hab mich bei Ziffer 30 verlesen. Dass Zucker als Grundnahrungsmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, war mir klar.
Und pflanzliche Milch? Kuhmilch?
Bei pflanzlicher Milch wäre effektiv nur gesüßte [!] Hafermilch betroffen gewesen.
@Successful_Try543 deshalb trinke ich immer nur den hafertrunk natur. ;)
Der enthält zwar keinen Zuckerzusatz, jedoch sehr wohl Zucker. Woraus ergibt sich, dass jener Haferdrink Natur nicht betroffen sein soll, @[email protected]?
Die meisten Pflanzendrinks enthalten zu wenig Zucker. Als der Entwurf öffentlich wurde, habe ich bei einigen Herstellern (Alpro, Berief, dm) mal auf die Nährwertangaben geguckt.
zurecht
Sollen sie doch Kuchen trinken.