AfD-Verbotsverfahren: „Es gibt keinen günstigeren Zeitpunkt mehr“
https://www.derwesten.de/politik/afd-verbot-siegmund-sachsen-anhalt-wahl-id302158307.htmlOpen linkView original on feddit.orgSyndicated from the fediverse. Read and engage on the original instance.
View original on feddit.orghttps://www.derwesten.de/politik/afd-verbot-siegmund-sachsen-anhalt-wahl-id302158307.htmlOpen linkView original on feddit.org
13 replies
"Wir starten ein Afd-Verbotsverfahren. Gleich. Sofort. Es könnte jeden Moment passieren!"
Ok AfD wird verboten, die anderen Parteien klatschen ein und machen weiter wie bisher, dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Ja, das ist ein optimistischer Ausgang für den Fall, dass die anderen weiter rummurksen.
Aber was sagt die CDU, die Wirtschaft und die Elite dazu? Das Risiko können sie nicht eingehen, also gibt es kein Verfahren.
Weckt mich, wenn ein Verfahren läuft.
Wie genau ist ein Koma definiert?
Wie oft haben wir nun schon Schlagzeilen von einem nichtexistierenden Verfahren gesehen?
Dann mal gute Nacht..
🐑
Es wird kein Verfahren geben, zumindest nicht so lange MAGA im Weißen Haus sitzt.
Warum? Die USA unterstützen (mehr oder weniger offiziell) sehr deutlich die AfD, ein Verbot wäre im Endeffekt eine Niederlage der MAGA Bewegung (oder würde zumindest in Washington so wahrgenommen) und würde entsprechende Konsequenzen (Sanktionen, Truppenabzug, weniger Unterstützung bei militärischer Aufklärung... etc. ) nach sich ziehen.
Wow, abenteuerliche Interpretation.
Weil?