Verfassungsschützer: Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben (Thüringen)
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28 replies
Ja cool, können wir dann langsam mal?
Ja, langsam können wir.
Wann?
IMHO: Nie. Weil es die CDU zerreißen würde. Die Ost-CDU macht da nicht mit. Die sind ja kaum davon abzuhalten mit den Nazis gemeinsame Sache zu machen.
Die zerlegt sich doch gerade von alleine? Meiner Meinung nach können die sich nur noch damit retten, dass die sich damit brüsten, die Nazis aufgehalten zu haben.
Sehe darin keinen Nachteil
Oh nein. Nicht die CDU. 😱 /s
Im Prinzip müsste nur der Voigt die Entscheidung treffen es zu tun und dann kann das Gericht losarbeiten oder kann das in Thüringen nur das Parlament und nicht auch die Regierung?
Danach kann sich die CDU gern auch daran zerreiben
Mal schauen.
Langsam schauen.
Nur nicht überstürzen.
Haben wir wenigstens schon das Konzept eines Plans für die Einleitung des Verfahrens?
Dafür müssen wir erst ein Rechtsgutachten erstellen. Den Antrag darauf stellen wir, sobald das Rechtsgutachten zur Antragsstellung durch ist und uns Unbedenklichkeit bescheinigt.
Besser noch fünfzig andere Gutachten und Einschätzungen abwarten, diese relativieren oder ignorieren, so dass auch ganz sicher ein Verbot noch mehr in ungreifbare Ferne rückt.
Aber die Gefahr von links!! ლ(ಠ益ಠლ)
Ja aber RRG hätte dann die Mehrheit!!111 dann lieber weiter die Demokratie abbauen
Die Wahlen werden wiederholt bis der CDU das Ergebnis passt.
Verfassung schön und gut aber aber sind auch die Voraussetzungen für eine CxU/AfD-Koalition gegeben? Das ist doch die eigentliche Frage, die vor allem die Ost-CDU beschäftigt. /s
Kann das Verfassungsgericht bitte nicht einmal Rogue gehen und sich anschließend, nachdem die AfD verboten wurde, Entschuldigen, vorschnell gearbeitet zu haben?
Na los doch! Verdammt noch eins!
Lass ma lieber bis nach der Bundestagswahl warten
/s
Das könnte die Wähler sonst verunsichern.
Ja, wird es nicht zu kommen. Die CDU hat kein Interesse daran und die SPD hat kein Rückgrat. Und sie kommen damit davon derweil rum zu lavieren, weil sie von den Medien gedeckt werden, die das ganze immer noch als Pro-/Kontro-Diskussion über irgendwas irgendwas Toleranz verkaufen, wenn sie denn überhaupt darüber reden.
Also nein, es wird kein AfD Verbotsverfahren geben... vielleicht hinterher, nachdem sie das Land an die Wand gefahren haben.
Parteiverbotsverfahren sollten mMn auch mit einer Volksabstimmung eingeleitet werden dürfen, damit wir nicht dem politischen Kalkül einzelner Parteien ausgeliefert sind...
Vielleicht nicht unbedingt eine Volksabstimmung direkt (die wir ja ohnehin nicht auf Bundeseben haben), aber z.B. über den regulären Ablauf einer Verfassungsklage, was ja meistens das Kontrollinstrument ist wenn die Politik schlampt. Leider geht das aber nur bei Gesetzen und Beschlüssen, nicht bei der Unterlassung solcher.
Aber ja, der Zustand, der es erlaubt, dass Demokratiefeinde die noch größeren Demokratiefeinde dabei decken wie sie über unsere Demokratie zu trampeln ohne dass man Demokratisch intervenieren kann ist undemokratisch und schädigt die Demokratie. Wer hätte es gedacht.