Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus
Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-1-0-EU-Ministerrat-will-Messenger-Scans-im-Eiltempo-durchdruecken-11353562.htmlOpen linkView original on feddit.org
6 replies
Haha, ausgetrickst! Wir untergraben aktiv die Rechte aller Bürger und hebeln Demoktatie aus, ätschibätsch!
Nein, du musst das jetzt machen, du hast selber gesagt, dass das gildet!
Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben solche Versuche immer wieder Gesetze durchdrücken zu wollen, die schon etliche Male abgeschmettert wurden, abstrafen zu können. Es kann doch nicht sein dass Bürger pausenlos Tauziehen gegen immer den gleichen Gesetzentwurf in anderer Verpackung spielen müssen.
Nunja, man müsste "nur" ein Gesetz etablieren, dass genau das unterbindet: Wenn gescheitert, dann Sperrfrist. Für immer blockieren halte ich für ungeschickt, weil sich Ansichten mit der Zeit verändern können. Schließt solche Versuche damit nicht aus, aber gibt zumindest eine Verschnaufpause.
Die Möglichkeit wäre, explizit ein Gesetz zu erlassen, welches eine Chatkontrolle rechtlich unmöglich macht. Nur, wer soll das anstoßen?
Dann würden wir tauziehen gegen den Versuch spielen, das wieder abzuschaffen.
Vielleicht bin ich zu naiv, aber gefühlt ist es schwieriger ein Gesetz abzuschaffen, als es zu erlassen.