CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren: „Führt kein Weg an einem Verbot vorbei“
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Nun scheint sich auch in Teilen der CDU etwas zu bewegen. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er dem Magazin Politico. „Vielleicht wäre ein unabhängiger Sonderermittler der richtige Weg, der alles bündelt und vorbereitet.“
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10 replies
Denke, dass ist nur die Meinung eines einzelnen, vergleichsweise jungen MdB. Das spricht nicht für die ganze Partei.
Da das Verfahren lange dauert wäre das kein kluger Schachzug, aber Klugheit traue ich großen Teilen der CxU auch nicht mehr zu
Konservative halten sich für sooo schlau
dabei sind sie eher blau
Ich korrumpier mich selbst widewide wie es mir gefällt
Da isser ja was ganz heißem auf der Spur. Das sagen die Pro-Verbots-Leute schon seit Jahren. Bereitet ein Verbotsverfahren sauber vor mit allem was ihr findet. Und diskutiert dann ob es euch reicht. Aber bereitet es doch erstmal vor damit der Schritt getan ist.
Die Rolle dieses unabhängigen Sonderermittlers hat doch schon längst Verfassungsschutz eingenommen und ein ausführliches Gutachten mit seinen Erkenntnissen veröffentlicht. Klar, die AfD erkennt den Verfassungsschutz nicht als unabhängig an, aber so wird sie auch mit jedem anderen Sonderermittler verfahren, der ehrlich und aufrichtig gegen sie ermittelt. Die Vorarbeit ist damit längst geleistet und über das tatsächliche Verbot entscheiden dann nicht Politiker, sondern das Verfassungsgericht - sobald man es lässt.
Jetzt noch nach einem Sondermittler zu verlangen klingt daher für mich lediglich nach Zeitspiel
Das ganze Verbotsverfahren ist doch nur das übliche Politiker Geplapper. Inhaltslosigkeit zur Sommerpause
Das Gesicht wenn "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar" ist und "Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei."
Surprised Pikachu, Symbolbild
Es zeigt sich wer die wahren demokraten sind