Merz will Gesetzentwurf zu Verschärfungen bei Migration einbringen
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Und beide Anträge werden durchgehen, da bei weder der AfD noch der FDP noch der Union es um den Menschen und das friedliche Zusammenleben geht.
Einfach zum Brechen.
Und warum stimmen die falschen zu? Etwa weil es richtig ist? Denkt dieser Hindenburg-auf-wish-bestellt auch nur EINMAL nach?
Merz ist ein Machtmensch von vorgestern, der nachdem er von Mutti gedemütigt worden ist, nun seine große Chance wittert. Dem ist egal wie, hauptsache Kanzler.
Ich könnte mir vorstellen, da ist mehr dahinter, als nur Machtinstinkt. Als Idee: Ein unbeherrschter, antisozialer Choleriker, der andauernd auf seine schlechtesten Instinkte hört.
Es ist doch egal was die falschen machen oder warum sie es tun. Bei allen vorherigen Abstimmungen hat es auch keinen interessiert ob sie für etwas gestimmt haben.
Die Fußgängerampel ist nur angepisst weil sie Merz nicht garantiert blockieren können und es ihm egal ist ob sein vorhaben scheitert.
"Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, dann verändert sich nicht der Teufel..."
Besides
Merz hat selbst rumgetönt:
Merz muss sich selber ausschließen.
Du vergisst, dass Merz ein Politiker ist. Lügen ist sein Beruf.
Aber Lügen ist böse so wie es die christlichen zehn Gebote sagen:(
Der gute Fritz hängt eher der Geschmacksrichtung von Christentum an, die lieber Hexen verbrennt und mit Feuer und Schwert bekehrt, als die andere Backe hinzuhalten.
Wenn du nur eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zusammenbekommst, dann ist das keine demokratische Mehrheit.
Ja. Weil vorher darauf geachtet wurde, dass man die AfD nicht gebraucht hat für eine Mehrheit. Es gab auch im restlichen Spektrum genug Zustimmung. Genau das will Merz jetzt aufbrechen.
Als letztes Jahr die verbleibende Regierung noch sinnvolle Politik machen wollte, war die CDU natürlich dagegen.
Jetzt will Merz auf einmal ein Macher sein. Und überhaupt nicht sinnvolle Sachen machen, die gegen Europa und Deutsches Recht verstoßen.
Mal schauen, ob die Menschen sich davon blenden lassen.
wahrscheinlich ja, weil die Menschen sehen ja, dass er was tut. Instant Gratification und so.
Wird drei Tage später in Karlsruhe wieder einkassiert. Solange unsere Gerichte noch nicht unterwandert sind besteht Hoffnung.
Bevor Karlsruhe das kassiert, haben der Nazifritz und sein widerliches Pack schon was Neues durchgedrückt.
Schön wärs, wenn das so schnell ginge.
Dieser Präzedenzfall wird trotzdem genügend Schaden anrichten.
noch nicht?
Wer die Demokratie zerstören will muss die Judikative unterwandern. Die AfD weiß das:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-vertreter-verfassungsgericht-bayern-landtag
Ich hab diesen Kommentar auch schon unter einem anderen Post mit ähnlichem Zitat gemacht: Wenn es in der Sache richtig wäre, dann würde es auch ohne die AfD mit demokratischen Parteien mehrheitsfähig sein. Effektiv versucht er einen Gesetzentwurf ohne Mehrheit durchzudrücken, indem er sich durch die AfD ermächtigen lässt.
Es kommt ja dann gerne noch der Satz hinterher, dass die anderen Parteien ja auch einfach dem CDU Antrag zustimmen könnten, dann bräuchte man die AfD nicht. Da dreht sich ja wirklich alles einmal auf den Kopf.
Man könnte auch den ganzen Bundestag durch einen Strohmann ersetzen, der alles abnickt was Merz fordert. Dann bräuchte man gar keine Parteien mehr 😵
Echt verrückt mit was für Forderungen jetzt schon als normaler Abgeordneter kommt. Da will ich mir gar nicht vorstellen was das noch gibt falls er Kanzler wird.
Merz hält nicht nur den Steigbügel, er wichst der Weidel und ihren Gesinnungsgenossen noch den Sattel.