Spyke

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3 replies

»Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

Das ist so offensichtlich richtig dass es schon frustrierend ist, dass darüber noch beraten werden muss

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könnte ein entsprechendes Vorgehen sogar noch im Dezember im Parlament diskutiert werden.

Heiße Weihnachten! Das wären mal richtig gute Nachrichten.

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Bitte Baby Jesus, wenn ich mir eins wünschen darf dieses Jahr, dann ein AfD-Verbot.

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AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg | Spyke