CDU-Politiker aus dem Osten setzen sich gegen Friedrich Merz durch

Syndicated from the fediverse. Read and engage on the original instance.

2 replies

Da sich die Union in der Opposition befindet, nutzt sie den Bundesrat, um Pläne der Regierung zu verhindern oder zu verzögern.

Ich dachte, das wäre die Aufgabe der FDP?

Die FDP erfüllt diese Aufgabe primär in der EU, obwohl ihre belgische Schwesterpartei dort den Ratspräsidenten stellt.