Nochmal im Kontext:

• Flugbenzin bleibt steuerfrei
• Diesel- und Dienstwagenprivileg bleiben
• Autobahnausbau ist per Definition immer rentabel
• Klimageld kommt irgendwann später
• ÖPNV muss leider teurer werden. So sorry ❤️‍🩹

Man beachte, wie Herr Merz es vermeidet, ganz konkret zu sagen, was genau in den Innenstädten nun nicht stimmt. So kann er sich immer noch herauswieseln, wenn die billige Polemik zu viel Gegenwind bekommt. Gleichermaßen kann er hoffen, dass die Rechten die Dogwhistle nach ihrem Gusto deuten. Erbärmlich für einen Bundeskanzler.

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Lehrkräfte an Schulen bis Ende November keine Zuschüsse mehr für Klassenfahrten beantragen können. Hintergrund ist ihr zufolge, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) von allen Ressorts Einsparmaßnahmen verlangt.

Die Berliner haben CDU gewählt, die Berliner haben CDU bekommen.

Man muss das auch im Kontext dazu sehen, dass die Union sich offen gegen ein afd-Verbotsverfahren stellt: werden hier die Überwachungs- und Unterdrückungswerkzeuge für die nächste Faschisten-dominierte Regierung beschafft?

ArcelorMittal begründet seine Entscheidung mit fehlender Wirtschaftlichkeit und der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Aber die Gaslobby sagt doch die neuen Gasheizkessel seien alle H2-ready? Wenn für den Stahl mit Prio 1 das H2 nichtmal reicht, wie soll dann erst der nachgestellte Endverbraucher …

Fossile Verzögerungstaktiken, um erneuerbare Alternativen kleinzuhalten. Genauso wie Musk den Hyperloop verspricht, um die Öffis auszubremsen.

Heute lernte ich:

Einfach den persönlichen Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, ist für Reiche seit der Einführung der Wegzugsteuer 1972 teuer. Sie führe dazu, "dass Steuerflüchtlinge etwa ein Drittel ihres gesamten in Deutschland aufgebauten Vermögens an der Grenze abgeben müssen", heißt es in der Studie.

Auch die Verlagerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen ins Ausland könne teuer werden. In der Öffentlichkeit wenig bekannte Steuerarten wie die Entstrickungsbesteuerung und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen sorgten dafür, dass Eigentümer bei der Verlagerung "knapp die Hälfte ihres in Deutschland aufgebauten Vermögens abgeben müssen".

Steuern, die eigentlich ziemlich toll klingen.

Nur so zum Vergleich: Die linke Aktivistin Lisa Poettinger darf vorerst kein Referendariat an einer bayerischen Schule beginnen. […] Das Ministerium zweifelt an ihrer Verfassungstreue.

Das Absurde an der Geschichte ist eigentlich gar nicht, dass es GaunerGeschäftsleute gibt, die diese Lücken ausnutzen; aber dass die Behörden einfach jahrzehntelang untätig zuschauen (und auch das später keine Konsequenzen haben wird) lässt mich an diesem Land zweifeln.

Oh nein! Nicht doch die armen ... (sichtet Quelle) ... Kohlekonzerne, Urwaldverbrenner und die Bienenkiller von Monsanto! Haben diese grünen Weltverbesserer denn keinerlei Skrupel? D:

Die Umgehung der Gewaltenteilung ist nicht in Ordnung. Punkt. Aber ich bin bereit in diesem Fall einen Klaps auf die Hand als Strafe vorzuschlagen - aber nur einen leichten.

Vor kurzem habe ich eine Doku zum Aufstieg der NSDAP gesehen. Die hatten 1932 auch nur 33% und anfangs wollte keiner mit denen koalieren. - Dann aber doch, Hitler wurde Reichskanzler und das war's dann. Die hatten nicht aus dem Stand eine Mehrheit; was sie aber hatten waren Steigbügelhalter.

Ich verabscheue die Erbsenzähler aus der Wirtschaft, die nur in den Nachrichten auftauchen um die Börsenzahlen zu verlesen und ohne Rechenschaftspflicht über Trends zu fabulieren.

Maja Göpel ist der genaue Gegenentwurf zu diesem Typus; jemand der im Blick hat, dass Wirtschaft mehr der gerechten Verteilung denn Vermehrung von Wohlstand dient.

Aus ihren früheren Themen fand ich besonders die über die Messung von Wohlstand spannend: wie versteckte und verallgemeinende Kosten kaum abgebildet sind, und dadurch Unternehmen mit Umweltverschmutzung und Massenentlassungen die eigene Bilanz auf Kosten der Gesellschaft schönen können.

Eine Ergänzung aus der Pressemitteilung zitiert:

Beim Abbiegeunfall, der bei zwei Beteiligten eine wesentliche Rolle spielt, könnten alle Maßnahmen helfen, die auch in Bezug auf den Radunfall diskutiert werden. Dazu gehören getrennte Ampelphasen, Freihalten der Sichtachsen und verbesserte Erkennbarkeit der Wegeführung. Allerding zeigte sich in der Studie, dass Scooter-Fahrer durch Fahren in der falschen Richtung zum Problem beitragen.

Diese Schlüsse hat die Tagesschau als nicht erachtenswert betrachtet: Verbesserung der Infrastruktur für Roller und Radler. (Dass gegen die Fahrtrichtung gefahren wird, ist oft eine Folge von umwegreicher Wegeführung, weil Prio 1 der motorisierte Verkehr ist. Da muss der Rest halt über 2x Bettelampel die 4-spurige Straße queren.)

Dafür ist in D leider kein Spielraum. Stattdessen sollen die Beamten dann die Rollerfahrer mehr kontrollieren. Wer derweil nach 2 Bier mit dem Auto vorbeifährt, fällt kaum auf; das Auto schwankt an der Ampel nicht so auffällig.

Dann aber bitte mit den gleichen Bedingungen wie bei der Windkraft:

Versicherungen zu marktüblichen Konditionen. Antragsdokumente schriftlich in 17fachem Ausdruck. Und wenn die lokale Bürgerbewegung einen Rotmilan am Horizont erahnen kann, dann war’s das

Grundstücksbesitzer laden mit 33Ct an der heimischen Steckdose. An der Ladesäulen zahle ich 57Ct für AC (nicht Schnelladen). Als Mieter oder Reihenhausbesitzer ist aktuell zu wenig Einsparpotential herauszuholen.

Hätte aufgrund des hohen Faktengehalts eigentlich auch in !nichtderpostillon gepasst 🤷‍♀️

Recherchen von t-online zufolge war er im November 2023 Teil der Delegation [...] besichtigte unter anderem eine Diamantenfabrik in der Provinz Henan. [...] den für ihn heiklen Besuch in einer dortigen Diamantenproduktion – nie öffentlich gemacht. [...] Geschäftsverbindungen stritt er ab. Im Zeitraum der Reise gründete allerdings der Lebensgefährte seiner Mutter, mit dem Schmidt sich den Wohnsitz teilt, Briefkastenfirmen zum Handel mit Diamanten.

Unschuldsvermutung, jada, jada... So einen klaren Fall von Unschuld sieht man selten.

In den Kommentaren beim MDR hat Dieter das Problem schon identifiziert:

kaum noch Geschäfte und Gastlichkeiten ausser Döner dazu noch Parkgebühren ,da bleibt der Konsument in der Vorstadt zum Einkaufen und zum Essen

Wenn er mitten auf dem Markt kostenlos parken könnte und dann noch für 10 D-Mark fein im Restaurant dinieren könnte wie vor 30 Jahren, dann würde er allein die Stadt wiederbeleben. 😉

30 Kilogramm Munition sichergestellt [...]. Es habe sich um Geschosse aus dem Zweiten Weltkrieg gehandelt, aber auch um neuwertige Munition. Außerdem seien ein Schalldämpfer und uniformartige Kleidung, darunter militärische Westen

Aber, aber der Chemnitzer Anwalt, der sonst nur Rechtsextremisten vor Gericht vertritt, hat doch gesagt, dass das nur eine harmlose Wanderergruppe ist? Wem soll man denn jetzt glauben? /s

Besser fürs Gemüt ist es, diese ganze Debatte als das letzte Röcheln einer sterbenden Industrie zu sehen.

Die Veggie-Produkte sind ethischer, gesünder und hoffentlich bald generell billiger. Rügenwalder & Co haben’s verstanden; die anderen hoffen auf die Lobby und den Kulturkampf der Populisten.

Den höchsten Anteil aktenkundiger Verdachtsfälle weist - gemessen an der Zahl der Beschäftigten - mit 0,67 Prozent Berlin auf. [...] In Hessen lag der Anteil bei 0,2 Prozent, in Sachsen bei 0,13 Prozent.

Sachsen mal nicht auf dem Spitzenplatz? Da muss doch was an der Messmethode nicht stimmen...