Comment on
Bundesrat Drucksache 548/23: Bundesrat stimmt gegen zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Reply in thread
@ebikefolder @manucode BUndesratsmitglieder werden von den Bundesländern entsandt, nicht frei gewählt.Der Bundesrat ist als Repräsentationsorgan der Bundesländer aufgestellt, nicht des Volkes.