Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht – netzpolitik.org
Kein Scannen von E2EE...!
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Häppchenweise, Kompromiss um Kompromiss, geht's auf zum Überwachungsstaat
Nicht gut. Einmal "ein Pimmel" schreiben und du bist Verdachtsfall und alles geht.
Aber ist es nicht ein bisschen egal ob man sagt "nur im Verdachtsfall" oder immer? So oder so braucht man dann doch ein backdoor im E2EE verschlüsselten Messenger, oder? D.h. diese Software wäre so oder so kompromittiert und das kann von anderen Akteuren ausgenutzt werden.
E2EE soll ja ausgenommen sein, also kein Scannen von E2EE Nachrichten.
ich frage mich immer wieder, wie Politiker so abseits jeder Realität stehen können
Sehr gut. So hatten wir's bei der VDS ja auch schon. Generelles durchleuchtet ist illegal, aber wenn es einen Tatverdacht gibt sieht das anders aus.
Wie sollen wir den einen Verdacht generieren, wenn wir vorher nicht durchleuchten?
Da ist dann die Frage ob ein erhärter Verdacht eine vorschnelle Untersuchung juristisch heilen kann.
Heißt: kann einfach Mal auf gut Glück geschaut werden und wenn man was findet passt das oder liegen da harte Vorgaben an? Ich hoffe auf zweiteres