Finanzministerium macht Fehler im Tabaksteuergesetz {Steuererhöhung gilt schon ab morgen}
Bei einem Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer in den kommenden Jahren ist dem Bundesfinanzministerium ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, laut dem die neue Tabaksteuer schon kommenden Mittwoch in Kraft tritt. Die Tabakbranche hatte erwartet, dass die neue Regelung erst zum Jahreswechsel wirksam wird.
Das Bundesfinanzministerium räumte den Fehler bereits ein. »Die höheren Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, das ist der klare Wille des Gesetzgebers und des BMF«, sagte ein Ministeriumssprecher. »Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.« Das Ministerium habe bereits eine Berichtigung angestoßen.
6 replies
Unverzüglich
Das wäre eine schöne Schocktherapie für unsere Rauchenden :3
Weil der preis steigt? Kennt man ja noch gar nicht als tabaknutzer.
Nein, weil es dann kurzfristig gar keine legalen Tabakprodukte mehr gäbe. Müssten erstmal Prozesse, Systeme, Verpackungen uvm. angepasst werden. Würde sicher einen Schwarzmarkt geben, der das abfängt, aber bequem mal ne Schachtel aus dem Automaten wäre wohl schwierig geworden.
lol zeit immer wieder witzig mit ihren URL-Previews
Ein “technischer” Fehler? Sicher nicht. Eher ein inhaltlicher bzw. menschlicher. Da kann die Technik nichts für. Irgendwer hat es geschrieben und andere haben drüber gelesen. Niemand hat es gesehen? Stümperhaft