Es geht um folgenden Text:

Einigkeit und Recht und Einigkeit für den deutschen Schurkenstaat, der noch nie seit seiner Gründung in der Welt was Falsches tat. Genozide, Hartz 4 und Frontex, Waffen in der Hinterhand. Brüh im Lichte und vergehe, ach, du deutsches Vaterland.

Für die Volltext-Faulen.

Die Verunglimpfung des Staates sei, so Möllers, „ein seltsames Gesetz, das so wohl verfassungswidrig ist“. Mindestens aber müsse es im Sinne der Meinungsfreiheit ausgelegt werden, also zurückhaltend. Eine Ausnahme wäre, wenn der Künstler zu Gewalt aufgerufen oder jemanden beleidigt hätte. Das sei nicht passiert, und überhaupt: Man könne nur Personen beleidigen, nicht den Staat.

Die thüringer Polizei hat im vorauseilenden Gehorsam die Gesetze des 4. Reichs durchgesetzt.

Ich hoffe der Künstler kann die Polizei für die falsche Verhaftung verklagen :)

"The process is the punishment." In den USA gibt es dazu Forschungen und Literatur, im deutschsprachigen Raum scheinbar kaum bis wenig. Aber es ist ein Ding, auch bei uns:

• Zwiebelfreunde, OpenLab Augsburg (2018): Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Vorständen eines Tor-Vereins, die nur als Zeugen geführt werden. Ein Gericht erklärt die Maßnahmen später für rechtswidrig.

• Lilith Wittmann, CDU-Connect (2021): Die CDU stellt Strafanzeige wegen einer gemeldeten Sicherheitslücke und zieht sie nach öffentlicher Empörung zurück.

• Netzpolitik.org, Landesverrat (2015): Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Journalisten wegen veröffentlichter Verfassungsschutzdokumente. Nach massiver Kritik wird das Verfahren eingestellt.

• Radio Dreyeckland (2023): Die Polizei durchsucht Redaktion und Wohnungen wegen eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia. Der Redakteur wird 2024 freigesprochen.

• Pimmelgate, Hamburg (2021): Die Polizei durchsucht eine Wohnung wegen eines beleidigenden Tweets gegen den Innensenator. Das Verfahren wird eingestellt, ein Gericht beurteilt die Durchsuchung als rechtswidrig.

• Habeck-Schwachkopf-Meme (2024): Die Polizei durchsucht die Wohnung eines Rentners in Unterfranken wegen eines geteilten Memes. Das Verfahren wegen Beleidigung wird eingestellt. Allerdings schießt sich der Betroffene mit bei der Durchsuchung entdeckten Posts, die verfassungswidrige Symbole enthalten, mit Anlauf selbst in den Fuß.

• Zentrum für Politische Schönheit (2019): Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und stellt das Verfahren später ein.

Poetry Slammer: Deutschland ist ein Schurkenstaat!

Deutschland: benimmt sich wie ein Schurkenstaat

Poetry Slammer: :O

.. scnr

Unglaublich. Saß da ne Petze in Zivil im Publikum und hat in die kameradschaftliche WhatsApp-Gruppe geschrieben oder was?

Wäre schon irgendwie lustig, wenn der Fall vor Gericht landet, die Verteidigung argumentiert, dass Deutschland an einem Genozid in Gaza beteiligt ist, und das Gericht diese Auffassung bestätigt.

Thüringen verfassungswidrig?

Yesss!