Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
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5 replies
Wann werden eigentlich die Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entlassen, die bei dieser offensichtlichen Rechtsverletzung nicht remonstriert haben und sie, wider besseren Wissens, trotzdem immer noch durchsetzen?
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html
Seitdem Beamten wissen daß es keine Konsequenzen hat wenn sie es doch tun. Also meistens, außer wenn es ganz extrem war.
"Ich hab nur Befehle ausgeführt" ist damals wie heute eine sehr beliebte Entschuldigung.
"Ich hab nur Mord-Befehle ausgeführt"
AfDler.