Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.
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18 replies
jaaaa… Terrorismus oder Schutz der Kinder lässt sich in diesem Fall irgendwie schlecht als Grund vorschieben, hm?
Auch die faulsten Ausreden werden irgendwann müde und müssen sich mal ausruhen. Aber keine Angst, die machen nur Pause und kommen bald wieder.
Die Sinnlosigkeit macht mich am meisten fertig. Aber das ist wohl die Strategie.
Das Ziel wird wohl eher sein Lobbyismus und Parteiinteraktionen zu verstecken, denn wenn nur noch natürliche Personen und Auflage aller kosten und mit berechtigtem Interesse IFG-Abfragenstellen können wird es wohl kaum wer nutzen können.
Das schließt praktisch alle Journalisten und und NGOs wie Vereine und co aus. Damit können AbgeordnetenWatch, bellingcat, Amnesty International oder FragDenStaat keine Anfragen mehr stellen. Auch eine Gesellschaft für Freiheitsrechte kann so keine weiteren Anfragen mehr stellen. Diese Änderung schützt aktiv autoritäre Parteien und Strukturen.
Danke für's lesen.
Meintest Du "Korruption"?
Meintst Du "Vetternwirtschaft"?
So kann man es natürlich auch weniger diplomatisch ausdrucken.😁
Ich sehe keinen Grund, mich gegenüber Berufsverbrechern, die sich schamlos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und diese Allgemeinheit dabei noch bei jeder Gelegenheit kackdreist öffentlich beleidigen, auch nur noch ansatzweise diplomatisch auszudrücken.
Ich teile deinen Unmut, dennoch ist es nicht sinnvoll sich selbst im Zweifelsfall juristisch-angreifbar zu machen. Gerade mit Mechanismen wie Chat-Control und Co. ist die theoretische Rückverfolgbarkeit erheblich gestiegen. Wobei ich auch offen bezweifle, dass sich sh.itjust.works oder blahaj.zone so aktiv an dem Mist beteiligen.
Dass die Politiker so dreist geworden sind, liegt mit daran, dass Alle wie auf Eierschalen um die rumlaufen und sich fast niemand traut, das, was die da tun, als das zu benennen, was es ist: Schamlose Selbstbereicherung, Korruption und Vetternwirtschaft, alles hübsch verpackt in dreiste Lügen.
Ich widerspreche dir nicht. Das ist Kapitalismus im Endstadium im Übergang zum Imperialismus. Ich denke, dass es egal ist, ob ein Merz oder Klingebeil dort sitzen oder eine Reichinnnek oder Harbeck. Das System an sich ist pretty fucked. Das Problem ist, das die Option besteht, dass System so zu missbrauchen. Ich bin auch relativ pessimistisch, dass ein Reformismus noch wirklich viel für die arbeitende Klasse ändern wird.
Ah ja. Imaginäre Bedrohungsszenarien erfinden und dann danach regieren.
Korrupte Politiker finden immer wieder kreative Ausreden für Gesetze, die ihre kriminellen Machenschaften begünstigen.
Dass die erstunken und erlogen sind, ist eigentlich zu erwarten.
😂 die Lappen
Also wenn das durch geht... gezielt untransparente Regierung
ES REICHT JETZT! WANN GENERALSTREIK???
Wenn die Gewrkschaftsbosse sich endlich ein Rückgrat wachsen lassen und aus der Drehtür zur SPD -Führung rauskommen. Das wird aber nicht passieren, denn die dreht sich immer im Kreis und immer weiter, solange es Pöstchen gibt.