„Überwachung durch die Hintertür“: EU-Skandal um Massen-Überwachung von Chats – AfD und Grüne toben
Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.
https://www.merkur.de/politik/chatkontrolle-eilverfahren-sorgt-fuer-empoerung-im-eu-parlament-zr-94387988.htmlOpen linkView original on feddit.org
16 replies
Wenn eine Lektion keine Konsequenzen hat, dann liegt die Schuld auch beim Lektor.
Sie hat Konsequenzen - bei erfolgreichen Abschluss. Also genau am falschen Ende. Bei den falschen Personen.
Ich bin aufrichtig verwundert: Einerseits monieren Grüne und AfD die Abstimmung über die Chatkontrolle. Auf der anderen Seite haben ihre beiden Fraktionen (Greens/EFA und ESN) ausnahmslos dafür gestimmt und die Unionsfraktion EPP (die hier das Verfahren befürwortet) mit wenigen Ausnahmen dagegen. WZF geht das zusammen?!
Die Abstimmung war über einen "Proposition de rejet", einen Antrag auf Ablehnung. Die Grünen haben also für die Ablehnung der Chatkontrolle gestimmt.
Danke für den Hinweis, hatte ich übersehen. Nur: Wenn heute 52% für die Ablehnung gestimmt haben, warum ging das Ding dann trotzdem "durch"?
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Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also "50 % + 1 = 361", aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
https://feddit.org/post/32401329/13890390
Das ist in dem englischen thread schon besser erklärt/zitiert, als ich es wiedergeben könnte.
Ja es ich war schon geschockt als ich die Abgeordneten liste gecheckt habe. Gut, dass du es richtig stellst. Die Mehrheiten im Parlament scheinen aber nicht mehr groß zu sein. Auf jeden fall ist die Nachricht sehr irreführend so wie sie aktuell steht
Wie oft denn noch?
So oft bis es durch kommt
Dann hab ich schlechte Nachrichten. 😭😭
So lange bis das Ergebnis passt
So lange bis das Ergebnis passt
Ich frag mich wie AfD-Wähler das wahrnehmen, wenn AfD und die Grüüüüüünen!! mal die gleichen Einwände haben.
Die AfD tobt auch nur, weil die EU etwas unpopuläres gemacht hat und sich die Überwachung auch gegen sie richten würde. Gegen Überwachung selbst haben sie nichts, sonst würden sie gegen Palantir stimmen und die ganzen IM der Stasi aus den eigenen Reihen werfen.
Und bezüglich Palantir sollte die Grüne entweder ruhig sein oder endlich die Landespartei in BW an die kurze Leine nehmen, deren Problem mit der Turbostasi ist nämlich nur, dass es nicht Made in Europe ist.