Petition · Prüft ein AfD-Verbot!
Ein kleiner Aufruf, beteiligt euch bitte und teilt diese Petition gern mit anderen.
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19 replies
Falsche Petitionsplattform. Wie immer.
Der Bundesrat hat keine petitionsplattform
Der Bundestag hat eine.
Nur wird das verbotsverfahren eben am ehesten im Bundesrat starten. Und der Bundesrat wird auch das letzte Gremium sein, was im falle einer machtergreifung noch funktioniert.
Die Petitionsplattformen der Parlamente (in diesem Fall speziell des Bundestags) sind jedoch die einzigen, die auch nur irgendeinen bindenden Effekt auf irgendwen haben. Alle anderen Platzformen sind bestenfalls Meinungsanzeiger.
Richtig, aber in einer intakten Demokratie sollten auch reine Meinungsanzeiger ein politisches Momentum erregen. Naja, zumindest, wenn man nicht hauptberufliche Lobbyisten als nebenberufliche Angeordnete beschäftigt.
Richtig. Aber wenn Massenproteste mit hunderttausenden Teilnehmenden ignoriert werden, ist das mMn ein starkes Indiz, dass reine Meinungsanzeiger nicht mehr ausreichen.
Dem stimme ich zu. Nur ist aufhören eben auch kein Weg, es muss einfach mehr sichtbaren Widerstand geben.
Und genau da liegt das Problem.
Ich kann sonst auch noch PRÜF: Prüfen Rettet Übrigens Freiheit empfehlen.
https://pruef-demos.de/
Ich bin sehr überzeugt dass die nicht gegen die afd sondern für das prüfen aller als gesichert rechtsextrem eingestufter Parteien sind.
Ist innit.it wirklich die einzige/beste Seite die sowas derzeit anbietet? Die arbeiten mit Dark Patterns, war keine so schöne Erfahrung grade.
Bezogen auf die Spendenaufforderung? Ja, fand ich auch eher mies, aber hier geht's darum, dass das eine riesige Petition ist und es ja darum geht, Momentum zu erzeugen.
Allerdings habe ich mich im Vorfeld mit innn.it beschäftigt und ich bin zur Überzeugung gelangt, dass diese Plattform völlig in Ordnung ist. Es ist ein Verein, man kennt ein oder zwei Namen aus dem Vorstand, es gibt keine Eskapaden außer einem andauernden Streit mit dem Finanzamt, weil die die Gemeinnützigkeit (aus einem meiner Meinung nach ziemlich lächerlichen Grund) nicht anerkennen. Aber ich hätte es nicht verlinkt, wäre ich hier nicht der Meinung, dass die Plattform akzeptabel ist und der Zweck es rechtfertigt.
Mal zur Erinnerung: feddit ist mittlerweile auch ein Verein und zumindest subjektiv wahrgenommen ist der intransparenter als innnit.
Danke, du scheinst dir Gedanken gemacht zu haben und das genügt mir.