Söder: Bürgergeld "auf verfassungsrechtliches Minimum" kürzen
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Schade, dass dee ÖR hier mal wieder nicht erwähnt, dass wolle man ein verfassungsrechtliches Minimum erreichen, man das Bürgergeld erst einmal erhöhen müsste.
Kritischer Journalismus ist leider immer rarer geworden. Der Großteil des ÖRR ist nur noch damit beschäftigt den sinnentleerten Quatsch der Politiker wiederzugeben und das ohne Kritik oder Einordnung weil man will „nEuTrAl sEiN“ 🤡
Ministergehälter auf verfassungsrechtliches Minimum kürzen!
Nebeneinkünfte auf verfassungsrechtliches Minimum kürzen!
Du hast "Bestechungsgelder" falsch geschrieben.
@D_a_X er wird sich wundern, was die gerichte längst feststellten: Zu wenig ...
Genau
Denkt immer daran: Damit will er eure Löhne niedrig halten. Das Erniedrigen von Arbeitlosen hat keinen anderen Grund, als die Macht im Arbeitsverhältnis immer stärker auf die Eigentümerklasse zu verlagern.
Wäre schon witzig, wenn die das prüfen lassen, um es zu senken und dann erhöhen müssen.
Würde die dann doch eh nich tun.. Gesetze sind ja nur Suggestion für die cdu..
Wenn man einfach nur mal Politiker in Ämtenr hätte denen nan wenigstens glaubhaft abnimmt, dass sie wirklich versuchen Dinge zu verbessern.
Tun sie ja, aber andere Zielgruppe.
Sein Verhalten ist schon dickfällig und dreist. Bei den aktuell hohen Preisen besonders bei Lebensmitteln gewährleisten die Regelsätze das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum nicht. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht außerdem entschieden, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf schon gar nicht durch Sanktionen. Das Bundessozialgericht hatte schon vorher entsprechende Grenzen gezogen. Aber lass mal die Merz- und Söder-Gang krachend auf die Schnauze fallen. Hoffentlich 🙏
Das Recht wird ja auch immer dem Zeitgeist entsprechend gesprochen. Das ändert sich auch gerne mal.
Als man Männer noch in den Knast gesteckt und bespitzelt hat, weil sie andere Männer liebten, hat das BVerfG geurteilt, dass das ganz doll konform geht mit dem Grundgesetz. Mit denselben Methoden und demselben Grundgesetz haben sie dann irgendwann festgestellt, dass das doch nicht so richtig zusammengeht.
Ich befürchte ehrlich gesagt, wenn das nur lange genug als gefühlte Wahrheit etabliert ist, dass man Sozialhilfe doch weiter kürzen kann, oder auch Geflüchtete aufs Meer schieben kann, dann werden auch die entsprechenden Urteile folgen, die diese Praxis quasi legalisieren.
Hoffentlich nicht 🙏
Das wird ihn sehr populär machen.
Vor allem bei der AFD
Das war ja die Absicht.
Wer so etwas Blödes unterstützt, kämpft gegen die eigene Zukunft und die Zukunft der eigenen Kinder usw. Idioten. Alle solche Initiativen sind gegen Arbeitnehmer gerichtet ,um nur es ihren das Leben schwerer zu machen und die Gehälter niedrig zu halten.
wenn Blöder und Sauerlandfritze so weitermachen, wird die Union bei der nächsten Wahl arge Probleme mit der 5%-Hürde haben...
Nope, die Münchner Chikaria wirds schon über die 5% heben...
Wünschen würde man es ihnen, aber die Alternative ist nicht besser.
hab ich auch nicht behauptet (würde ich auch nie, wenn ich ehrlich bin)
es ist auch kein Wunsch - sondern eher eine Vorhersage, was passieren WIRD, wenn die so weitermachen. Denn wenn die so weitermachen, haben die schlicht keine Wähler mehr, die dumm genug sind, denen ihre Stimme zu geben.
Bis wir den Verschonungsbedarf für Erbschaften über 26 Mio Euro abgeschafft haben wird KEINE EINZIGE SOZIALLEISTUNG mehr gekürzt! Wenn wir alle kürzer treten müssen, dann sollten das auch wirklich ALLE sein - auch die Millionen-Erben.
Bei Dobrint war es Ablenkung von seinen gesetzwidrigen Grenzkontrollen. Von welchen Schindludern will Söder hiermit ablenken?
@D_a_X Als ob die Verfassung noch eine Rolle spielt.