Staatliche Nutzung von Standortdaten: Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist
"Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich. "
https://taz.de/Staatliche-Nutzung-von-Standortdaten/!6184408/Open linkView original on feddit.org
bitte leute macht keine fotos, selfies mit anderen personen drauf im hintergrund von politisch sensiblen veranstaltungen
Grundsätzlich sollen sie diese Daten schon nutzen dürfen, aber nur wenn ein begründeter Verdacht gegen die Person vorliegt und das von einem Richter genehmigt wurde.
Das wird ja im Artikel auch unterschieden: "Die Nutzung von Standortdaten ist vor allem ein Umweg, um die Funkzellenabfrage zu umgehen. Die muss – aus gutem Grund – von Richter*innen erst genehmigt werden. (...) Hinzu kommt, dass die Daten meist in riesigen Paketen gehandelt werden und nicht nur einzelne Personen betreffen, derentwegen gerade ermittelt wird, sondern auch Millionen Unschuldige und Unbeteiligte."
Die Regelung gilt aber nicht für Databrokerdaten. Ich würde es aber befüworten, dass die Regelung auch darauf ausgeweitet wird.
mach jetzt bitte nicht so als würde sich daran jemals jemand halten
Es gilt wohl nach wie vor die Faustregel:
"Wenn es gemacht werden kann, wird es auch gemacht".
Das Schlimme daran ist die Geheimniskrämerei. Wenn man sieht, wie der Staat hier offensichtlich intransparent mit Überwachungsmaßnahmen ist, stellt sich irgendwann ein Gefühl des Misstrauens ein. => Wer weiß, was noch alles läuft, worüber gerade (noch) nicht öffentlich geredet wird?