Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
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Wie oft denn jetzt noch? Muss da wirklich mal jemand hin gehen und ihnen so sehr auf die Fresse hauen das sie nie wieder auch nur noch irgendwas machen können? Wie schwer ist es für die zu verstehen das es nicht gewollt ist?
Ja.
Weder gewollt, noch legal.
Politikern ist das leider scheißegal, ob irgendwas, was sie tun legal ist, oder nicht. Für die ergeben sich aus den meisten illegalen Handlungen eben auch keinerlei Konsequenzen.
Das ist wohl leider so.
BGH sagt nein!
Sicher, dass es der BGH und nicht das BVerVG (ist das die richtige Abkürzung? Ich habe doch auch keine Ahnung) ist?
Eher BVerfG?
Ja, ich glabe du hast recht!
Ein so unbeliebter Kanzler sollte einfach abdanken. Das sagte schon Friedrich Merz.
"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Albert Einstein
Kommt vermutlich nicht von ihm aber stimmt trotzdem
Geldverschwendung um keine Vermögenssteuer einzuführen und davon abzulenken.
Propagandistisch wurde die Gesellschaft ja jetzt auch schon lange genug darauf eingeschossen. Nur falls sich jemand gewundert hat, warum die ganzen Medien die letzten Monate so voll waren mit "digitaler Gewalt".