Merz bekräftigt Deutschlands Bereitschaft zu Militäreinsatz in Straße von Hormus
Die Bundeswehr könnte sich an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus beteiligen – etwa bei der Minenräumung und Seeaufklärung. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen in Paris signalisiert.
Leider kaum überraschend beim Lebenslauf von Friedrich Merz...
https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-deutschland-signalisiert-beitrag-zu-mission-in-der-strasse-von-hormus-a-8557fd85-1422-49bf-80ea-1205d42820b8Open linkView original on lemmy.world
Minenräumung ist ok solange alle beteiligten Seiten damit einverstanden sind.
Prima wär halt, wenn sich die UN zumindest darauf verständigen könnte, dass das Land, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anzettelt, zumindest die Kosten fürs Minen räumen übernimmt...
Schön wärs, das interessiert die Amis doch nicht.
Die UN ist tot.
Durch das Veto-Recht war sie schon lange nur aktiv gegen die, die sich nicht wehren konnten, aber jetzt hat sie gar keinen Nutzen mehr.
Es stimmt natürlich, dass die UN das Völkerrecht noch nie konsequent durchgesetzt hat. Dennoch bleibt es wichtig.
Denke etwa an Rechtskonstrukte wie die europäische Datenschutzgrundverordnung - nur weil die ständig von großen US-Konzernen gebrochen wird, bedeutet das nicht, dass sie völlig wertlos ist. Die Umsetzung ist allerdings mangelhaft.
Genau darum finde ich diesen Vorstoß von Merz auch so erbärmlich: Er ist das Eingeständnis, dass der offene Bruch des Völkerrechts nicht nur hingenommen wird, sondern eben auch, dass Deutschland sogar bereit ist, den Scherbenhaufen aufzukehren, also die US in ihren kriminellen Machenschaften noch aktiv zu unterstützen, indem man erhebliche Kosten dieses illegalen Krieges übernimmt.
Dies halte ich für fatal, denn es bezeugt, dass trotz aller internationaler Vereinbarungen künftig nur noch das Recht des stärkeren gelten soll - das wiederum kommt einem enormen Rückschritt in der Zivilisationsgeschichte gleich - es versetzt die Welt zurück in finsteren Zeiten, die durch Krieg und Gräultaten geprägt waren.
das ist in etwa so wahrscheinlich wie dass die USA für kriegsschäden in irak und afghanistan zahlen wird...
Kennt ihr den Reflex bei Überschriften, die mit "Merz sagt..." oder "Spahn fordert..." halt die Fresse zu denken und weiterzuscrollen?
genau das gleiche wollte ich gerade sagen. das ist doch alles ragebait von dem.