Es ist unglaublich dass dies kein großer politischer Skandal ist und in Europa politische Konsequenzen hat, gegen die USA.

Digitale Souveränität jetzt!

Der französische Richter plädiert dafür, dass Europa mehr Souveränität im Digital- und Bankensektor gewinnen sollte. Ohne diese Souveränität könne der Rechtsstaat nicht garantiert werden, warnt er.

So schön der Traum internationaler Kooperation auch sein mag, und so schön die Ersparnisse der Globalisierung auch sein mögen: Ein Staat, der seine eigene soziale, finanzielle und politische Infrastruktur nicht komplett in eigener Kontrolle hat, ist einfach kein unabhängiger Staat, der die eigenen Gesetze für die eigenen Staatsbürger selbst durchsetzen kann.

In einer perfekten Welt würde das keinen großen Unterschied machen, weil Firmen anderer Staaten trotzdem jeweils nach lokalem Recht handeln würden...

Zugleich fordert er von der EU, für den Internationalen Strafgerichtshof eine bestehende Blocking-Regelung (Verordnung EG Nr. 2271/96) zu aktivieren, die Drittstaaten wie die USA daran hindert, Sanktionen in der EU durchzusetzen. EU-Unternehmen dürften dann US-Sanktionen nicht mehr befolgen, wenn diese EU-Interessen verletzen. Unternehmen, die dagegen verstoßen, wären dann schadensersatzpflichtig.

...aber offenbar ist das nicht selbstverständlich.

Digitale Souveränität ist eine zwingende Grundlage für politische Souveränität.