Spyke

Perfekt: https://netzpolitik.org/2025/neues-berliner-verfassungsschutzgesetz-mehr-ueberwachung-weniger-kontrolle-erschwerte-auskuenfte/

Zudem will Schwarz-Rot nun dem Verfassungsschutz die weitreichendste Form des Staatstrojaners, die „Online-Durchsuchung“, sogar ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission ermöglichen. Laut dem Gesetzesentwurf soll der Einsatz von Staatstrojanern „zur Abwehr einer konkretisierten Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut“ möglich sein.

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feddit.nl

Kann jemand die witz erklären?

All I can find is a politician who had an attempt on his life and Corona-party history

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fufureply
feddit.org

SPD Innensenator Hamburgs, immer wieder öffentlich auffällig zB wegen einer unzulässigen corona party (Verstoß immer abgestritten, trotz bezahlten Bussgeldes). Sein auto wurde mal mit Steinen beschmissen, das war der "Anschlag". Er hat dann auf Twitter irgendwann Leute aufgrund der Nichteinhaltung von Covid regeln Ignoranz vorgeworfen, darauf dann der Pimmel Kommentar als Antwort. In seiner Funktion als Mensch der Extraklasse hat er natürlich sofort Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt welcher die Exekutive mit einer Hausdurchsuchung im Schanzenviertel dann auch zeitnah nachgegangen ist. Das Bild des Durchsuchten wurde dann auf Twitter veröffentlicht. Absolut perfekter Typ fürs öffentlich Amt.

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ich🍆iel | Spyke