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Zurückweisungen: »Rechtsbruch mit Vorsatz«

In den kommenden Tagen und Wochen ist damit zu rechnen, dass weitere Asylsuchende gegen ihre Zurückweisungen an den deutschen Grenzen klagen werden. Sie werden, da sind sich Asylrechtsexpertinnen weitgehend einig, auch Recht bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung der Klage von drei Somalierinnen viel Grundsätzliches ausgeführt. Dem Urteil zufolge verstoßen die Zurückweisungen gegen Europarecht und haben Geflüchtete das Recht auf ein ordentliches Dublin-Verfahren, in dem geklärt wird, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen.

Spätestens wenn weitere Klagen positiv entschieden sind, werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nur noch schwerlich argumentieren können, dass nur Einzelfälle entschieden worden seien. Schon jetzt kritisieren Jurist*innen, dass die Bundesregierung dennoch an den Zurückweisungen festhält.

Zurückweisungen: »Rechtsbruch mit Vorsatz«https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191717.asylpolitik-zurueckweisungen-rechtsbruch-mit-vorsatz.htmlOpen linkView original on discuss.tchncs.de
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3 replies

feddit.org

Das Innenministerium darf kein rechtsfreier Raum sein

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sebschreply
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Kannst du auf die Unterschiede eingehen? Warum die Verbindung zu VT?

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